„Die Linke ist so radikal, wie sie es in ihrer Geschichte nie zuvor war“

CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers steht vor einer neuen politischen Herausforderung: Er tritt als Spitzenkandidat seiner Partei für das Amt des Regierenden Bürgermeisters an. Nach dem Rückzug Kai Wegners konnte die CDU in einer Infratest-Umfrage einen Aufwärtstrend verzeichnen. Im WELT-Interview spricht Evers über die Gründe dafür, die Themen im Wahlkampf und über die menschliche Tragik im Fall Spahn.

WELT: Herr Evers, kaum ist Kai Wegner nicht mehr Spitzenkandidat, legt die CDU in einer Umfrage zu. Wie überrascht sind Sie?

Stefan Evers: Ich hoffe, dass das damit zu tun hat, dass wir wieder über die Themen dieser Stadt sprechen. Nicht mehr über Telefonlisten und Terminkalender, sondern darüber, worum es am 20. September in Berlin geht. Aus meiner Sicht handelt es sich um eine Richtungswahl, wie wir sie selten hatten. Diese Debatte verdient die Stadt.

WELT: Bei Landtagswahlen werden Kandidaten häufig mit der Bundespolitik konfrontiert. Worauf werden Sie im Berliner Wahlkampf angesprochen?

Evers: Wir sind Bundeshauptstadt. Natürlich spielen auch Themen der Bundespolitik immer eine Rolle. Ich glaube aber, dass die Berliner ein Bewusstsein dafür haben, was in der Stadt und für die Stadt auf dem Spiel steht. Genau das stellen wir in den Mittelpunkt unserer Wahlkampfführung: die Frage, was sich in Berlin ändern muss.

Zunächst einmal glaube ich, dass wir in den vergangenen dreieinhalb Jahren einiges erreicht haben. Man muss wissen: Wir hatten als CDU keine volle Legislaturperiode, sondern aufgrund der Wiederholungswahl 2023 eine verkürzte Zeit.

Damals haben noch nicht einmal Wahlen funktioniert – sonst hätte es keine Wiederholungswahl gegeben. Vor drei Jahren brach Silvester noch in Chaos und Gewalt aus. Inzwischen geht es deutlich friedlicher zu. Es ist nicht alles gut, und wir haben noch viel zu tun. Aber man muss auch benennen, was erreicht wurde.

Wir sind in der Bildung ein Aufsteigerland. Auch darauf darf man verweisen. Mir geht es darum, diesen Weg weiterzugehen, keine Rolle rückwärts zu machen und weiterhin eine Politik des Pragmatismus und der Vernunft für Berlin zu gestalten – ohne in die hysterischen Ausfälle rechts oder links des Weges zu verfallen. Mir geht es darum, diesen Weg fortzusetzen: mit Pragmatismus und Vernunft statt mit politischen Extremen.

WELT: Die Linke liegt in Umfragen noch vor der CDU. Mit wem könnten Sie Ihre politischen Ziele nach der Wahl umsetzen?

Evers: Ich trete nicht an, um hinter der Linkspartei zu liegen. Ich trete an, um sie in der Regierung zu verhindern. Das ist ganz ausdrücklich eines unserer Wahlziele. Und zwar nicht um der CDU, meiner selbst oder der Partei willen, sondern weil es für die Stadt aus meiner Sicht ganz furchtbar wäre. Das benenne ich sehr klar.

Wir diskutieren hier über eine Partei, die so radikal ist, wie sie es in ihrer Geschichte nie zuvor war. Eine Partei, die Judenhass in ihren Reihen duldet, die Polizeihasser in ihren Reihen duldet und die ganz offen die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft beseitigen will. Das hat Berlin nicht verdient. Darum warne ich ausdrücklich vor dieser Linkspartei. Ich werde dieses Thema auch im Wahlkampf immer wieder ansprechen.

WELT: Bedeutet das auch: Eine Zusammenarbeit mit der Linken wird es nach der Wahl nicht geben?

Evers: Ich stehe für keine politischen Extreme zur Verfügung. Eine Zusammenarbeit mit der Linken wird es unter keinen Umständen geben.

WELT: Der Rückzug von Kai Wegner als Spitzenkandidat hat der CDU offenbar einen Auftrieb gegeben. Was sagt das über ihn aus?

Evers: Ich glaube, die Entscheidung, die er getroffen hat, hat er gerade deswegen getroffen, weil der Blick auf das Wesentliche – auf das, worum es bei dieser Wahl geht – zunehmend verstellt war. Die Debatte wurde überlagert vom Umgang mit den Abläufen des 3. Januar in Berlin und der Kommunikation im Anschluss.

Da sind Fehler passiert, für die er sich entschuldigt hat. Das hat offenkundig vielen nicht genügt. Und er hat daraus eine Konsequenz gezogen. Das respektiere ich und ich gehe mit dem Ergebnis um.

Sie können sich vorstellen: Teil meiner Lebensplanung war diese Spitzenkandidatur nicht. Aber ich übernehme Verantwortung, ich laufe vor ihr nicht weg. Und weil ich weiß, worum es in Berlin geht, werde ich alles dafür geben, dass wir als CDU bei dieser Wahl für Berlin erfolgreich sind.

WELT: Die Umfragewerte des Kanzlers und der Bundesregierung sind schwach. Hat die Bundesregierung aus Ihrer Sicht das Vertrauen der Menschen verloren?

Evers: Ich glaube, Politik hat viel mit Vertrauen zu tun. Und wir verzeichnen auf verschiedenen Ebenen Vertrauensverlust.

Deswegen werde ich mich auch in der Art, wie ich Wahlkampf führe und wie ich Politik mache, immer daran messen lassen, was ich verspreche. Und das wird nicht zu viel sein. Ich werde nicht mehr versprechen, als ich halten kann.

Schon aufgrund meiner heutigen Verantwortung als Finanzsenator bin ich jemand, der auf die Grenzen des Möglichen hinweist und auch unbequeme Wahrheiten ausspricht. Das passt nicht jedem, aber ich finde, die Menschen haben Ehrlichkeit verdient. Und ich glaube, die Stadt weiß das auch zu schätzen.

WELT: Die Diskussion um Jens Spahn und die Debatte über Leihmutterschaft haben die Politik zuletzt beschäftigt. Erwarten Sie dadurch Rückenwind im Wahlkampf?

Evers: Zunächst einmal tut mir das für ihn persönlich sehr leid. Eine familiäre Situation, die dermaßen in die Öffentlichkeit gerückt wurde, ist für niemanden angenehm. Das Schicksal dieses Kindes ist eines, das mich an der ganzen Situation am meisten berührt.

Und trotzdem verstehe ich, warum er diesen Schlussstrich gezogen hat, nachdem die öffentliche Debatte – auch aus nachvollziehbaren Gründen angesichts früherer Positionierungen – große Kritik hervorgerufen hat.

Insofern ist auch hier der Blick auf das Wesentliche frei. Und das Wesentliche an diesem Sachverhalt ist der dahinterstehende ethische Konflikt: zwischen dem Kinderwunsch eines Paares, dem keine biologischen Kinder möglich sind, und dem Umstand, dass wir uns in Deutschland aus guten Gründen – und auch in der CDU aus guten Gründen – gegen Leihmutterschaft aussprechen.

Diesen Konflikt aufzulösen, war für ihn offenkundig ein persönliches Problem. Daraus hat er nun Schlussfolgerungen und Konsequenzen gezogen. Menschlich finde ich das wirklich tragisch, politisch finde ich es richtig.

WELT: Muss die Diskussion über Leihmutterschaft nach dieser Debatte neu geführt werden?

Evers: Ich glaube, dass es nicht zuerst an uns Männern ist, diese Debatte voranzutreiben. Und es sollte auch nicht der Kinderwunsch eines queeren Paares oder eines Paares, das keine Chance auf biologische Kinder hat, sein, diese Debatte voranzutreiben.

Sie muss von denen geführt werden, um die es geht. Es geht um den Körper der Frau, es geht um Mutterschaft, es geht um die Beziehung zwischen Mutter und Kind. Und deswegen nehme ich mich da auch in aller Demut zurück. Ich habe deutlich gesagt, dass das für mich kein Weg wäre, und dabei bleibt es auch.

WELT: Braucht es einen neuen gesetzlichen Rahmen, wenn Leihmutterschaft im Ausland möglich ist?

Evers: Das halte ich für ethisch ausgesprochen schwierig. Denn am Ende geht es um die Frage: Wie gehen wir damit um, wenn dann ein Kind geboren wird? Versagen wir dann die Vaterschaft, die Mutterschaft? Was soll es sein?

Ich glaube, wir werden damit umgehen müssen. Wir werden dieses Spannungsfeld weiter aushalten müssen. Das heißt aber nicht, dass wir hierzulande alles erlauben sollten.

Ganz im Gegenteil: Wir haben eigene Überzeugungen, wir haben eigene Haltungen zu bestimmten Fragestellungen. Die fließen auch in unsere Gesetzgebung ein, sie fließen als Partei in unsere Beschlussfassungen ein. Dazu stehe ich. Dazu steht auch die Berliner CDU in dieser Frage ganz ausdrücklich.

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