Teheran setzt Rahmenabkommen mit den USA aus – Chamenei droht mit „unvergesslichen Lektionen“

Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran hat nach Ansicht der Regierung in Teheran keinen Bestand mehr. Man habe das Abkommen ausgesetzt, sagte Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Fars. „Wir sind mit der Verteidigung des Landes beschäftigt“, zitierte die Agentur den Minister aus einem TV-Interview.

„Leider haben die Amerikaner mit ihren aggressiven Maßnahmen gegen ihre Verpflichtungen aus der Absichtserklärung von Islamabad verstoßen“, führte Gharibabadi weiter aus. Das sei der Grund gewesen, warum auch der Iran sich nicht mehr an die Vereinbarung gebunden fühlt.

In einer im Fernsehen verlesenen Erklärung bezeichnete der neue oberste Führer des Iran, Modschtaba Chamenei, die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump unter der Vereinbarung als „wertlos“ und „ungültig“. In der Erklärung drohte er mit „unvergesslichen Lektionen“, sollte die USA ihre Angriffe fortsetzen. Seit Kriegsbeginn hat sich der Sohn des getöteten Ajatollah Ali Chamenei bisher nicht in der Öffentlichkeit gezeigt.

Die USA und der Iran hatten sich Mitte Juni eigentlich auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das den Weg für ein dauerhaftes Ende des Kriegs ebnen soll. Darin war vereinbart worden, innerhalb von 60 Tagen einen endgültigen Deal auszuhandeln. Es beinhaltet auch die Forderung nach einer Öffnung der Straße von Hormus. Seit Anfang April galt zudem eine Waffenruhe. Anfang Juli war der Konflikt aber wieder eskaliert.

Iran attackiert Entsalzungsanlage in Kuwait

In der Nacht zum Samstag griffen die USA die siebte Nacht in Folge Infrastruktur und militärische Ziele im Iran an, darunter auch Brücken. Der Iran reagierte erneut mit Angriffen auf US-Verbündete in der Region. Die schwersten Schäden entstanden am Samstag in Kuwait, wo das iranische Militär nach Angaben der kuwaitischen Behörden und der staatlichen Ölgesellschaft eine Meerwasserentsalzungsanlage und eine Ölanlage angegriffen hatte.

Bei den Angriffen wurden mehrere Menschen auf dem Gelände der Ölanlage verletzt. In der Meerwasserentsalzungsanlage brach ein Brand aus. Es war der zweite Angriff auf eine Entsalzungsanlage innerhalb von zwei Tagen in dem Wüstenstaat, der zu 90 Prozent auf Entsalzung für sein Trinkwasser angewiesen ist.

Nach Angaben der kuwaitischen Feuerwehr wurden mehrere Feuerwehrleute und ein Arbeiter bei der Bekämpfung von zwei weiteren Bränden verletzt, die durch iranische Angriffe ausgelöst worden waren. Kuwait sperrte am Morgen vorübergehend seinen Luftraum; die Fluglinie Kuwait Airways teilte mit, dass die meisten Flüge von und in die Hauptstadt umgeplant würden.

Die irakischen Behörden erklärten, über der Stadt Erbil seien Angriffsdrohnen abgefangen worden. Die staatliche jordanische Nachrichtenagentur Petra berichtete, die Luftabwehrsysteme des Königreichs hätten iranische Raketen abgeschossen. In Bahrain wurde laut Angaben der Regierung mehrfach Luftalarm ausgelöst.

Weniger Passagen durch die Straße von Hormus

US-Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Tagen erneut gedroht, iranische Kraftwerke und Brücken anzugreifen, um den Iran dazu zu zwingen, seinen Zugriff auf die Straße von Hormus zu lockern. Durch die Meerenge wurde in Friedenszeiten etwa ein Fünftel des weltweit gehandelten Öls und Erdgases verschifft.

Die USA haben zudem erneut eine Seeblockade gegen iranische Häfen verhängt, um die Rohöllieferungen des Landes zu unterbinden. Laut der Datenbank MarineTraffic sank die Zahl der Schiffe, die die Meerenge passierten, am Donnerstag auf acht, das war der niedrigste Wert seit drei Wochen.

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