Unionsfraktionschef Jens Spahn steht wegen der Inanspruchnahme einer sogenannten Leihmutter in den USA weiter massiv in der Kritik. Politiker der Opposition, aber auch aus seiner eigenen Partei werfen ihm Unglaubwürdigkeit und Doppelmoral vor. Spahn hatte sich in der Vergangenheit gegen Leihmutterschaft ausgesprochen, auch die CDU lehnt diese in Deutschland verbotene Praxis ab.

In der „Bild“-Zeitung fordert der Chef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sogar den Rücktritt Spahns. „Jens Spahn hat als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine besondere Vorbildfunktion innerhalb der Union“, betonte Peters. „Mit einer Leihmutterschaft in den USA hat Spahn sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt. Zudem nimmt er für sich in Anspruch, als Privatperson ganz anders handeln zu können als er als CDU-Mandatsträger abstimmt. Das geht überhaupt nicht.“

Daniel Peters führt den CDU-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern

Und weiter: „Die CDU steht für Glaubwürdigkeit und Klarheit, gerade in ethisch sensiblen Fragen. Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten.“

Kritik auch von anderen Parteien

Kritik kam auch aus den Reihen der Grünen. Bei seinen Vorwürfen gegen Spahn gehe es „nicht um die Geburt eines Kindes, sondern um politische Glaubwürdigkeit und Doppelstandards“, sagte Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wer Regeln politisch propagiert, sollte nachvollziehbar erklären, warum sie für ihn selbst offenbar nicht gelten sollen.“ Dahmen kritisierte Politiker, „die hier jedwede Liberalisierung gesetzlicher Grundlagen zur Leihmutterschaft vehement ablehnen, dann aber selbst im Ausland genau diese in Anspruch nehmen“.

„Zu Leihmutterschaft gibt es unterschiedliche ethische Positionen, auch innerhalb meiner Partei“, sagte Dahmen. „Ich selbst halte sie aus guten Gründen für problematisch.“ Die Gesetze in Europa „messen dem Schutz der austragenden Frau vor Ausbeutung, der Vermeidung einer Kommerzialisierung von Schwangerschaft und Geburt sowie dem Schutz des Kindes vor komplexen Abstammungskonflikten eine große Bedeutung bei“. Dies finde er „persönlich richtig“.

Banaszak will Spahns Entscheidung nicht kommentieren – aber fordert Antworten

Grüne-Chef Felix Banaszak hingegen hielt sich mit einer Bewertung zurück. „Ich gehöre nicht zu den Menschen, die die persönlichen Entscheidungen anderer jetzt immer großartig kommentieren, aber sicherlich, die Irritation ist nachvollziehbar“, sagte er im Nachrichtensender WELT TV.

Er sei selbst Vater einer kleinen Tochter, sagte Banaszak, deshalb wünsche er Spahn und seinem Ehemann alles Gute. Es müsse aber möglich sein, die persönliche von der politischen Bewertung zu trennen. „Es ist immer besser, wenn man im Einklang mit dem lebt, was man in sein eigenes Programm schreibt und auch politisch von anderen erwartet“, sagte er auf die Frage, ob das Verhalten Spahns Doppelmoral sei.

Die ethischen Fragen bei einer Leihmutterschaft seien „nicht trivial“, sagte Banaszak. „Und es hat vermutlich Gründe, warum sich Jens Spahn in der Vergangenheit so positioniert hat, wie er das getan hat“, fügte er hinzu. „Und deswegen ist nachvollziehbar, dass das auch insbesondere in der Union für Irritation sorgt und auch über die Union hinaus.“ Spahn habe sich bereiterklärt, Fragen zu dem Vorgang zu beantworten. Dem müsse er nun nachkommen.

Schon am Donnerstag war Kritik aus Spahns eigener Partei gekommen: „Leihmutterschaft ist in Deutschland aus guten ethischen Gründen verboten“, sagte die Thüringer Landesvorsitzende der Frauen Union, Marion Rosin (CDU), den Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wer dieses Verbot durch eine Auslandslösung umgeht, setzt sich über den Geist des deutschen Gesetzes hinweg“, sagte Rosin und forderte Spahn zum Rücktritt auf.

Der Chef der Senioren-Union Hubert Hüppe zeigte sich „persönlich geschockt“ von der Neuigkeit über Jens Spahns Entscheidung. „Wir haben als CDU den klaren Beschluss des Bundesparteitages, dass wir Leihmutterschaft ablehnen. Die CDU war die Partei, von der man sagte, dass sie bei dem Thema am deutlichsten ist“, sagte Hüppe dem „Spiegel“. „Natürlich kann ich verstehen, dass jeder Mensch den Wunsch auf ein Kind hat, auch homosexuelle Paare, aber es geht darum, ob man Frauen instrumentalisiert.“

Er drängt darauf, in Deutschland auch die Leihmutterschaft im Ausland zu verbieten. „Statt über eine Legalisierung sollten wir eher darüber nachdenken, den italienischen Weg zu gehen und die Leihmutterschaft im Ausland unter Strafe zu stellen.“

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