Nach der Ankündigung des De-facto-Verbots der iranischen Revolutionsgarden durch Großbritannien hat die Regierung in Teheran den britischen Botschafter einbestellt. Nach der „unbegründeten Maßnahme“ Londons sei der britische Botschafter Hugo Shorter am Mittwoch ins Außenministerium einbestellt worden, berichtete die iranische staatliche Nachrichtenagentur Irna. Teheran werde auf das Verbot mit einer „gleichwertigen und entschlossenen Antwort“ reagieren.
Am Montag hatte die britische Regierung Pläne bekannt gegeben, die iranischen Revolutionsgarden und eine weitere, mit dem Iran in Verbindung stehende Gruppe als Gefahr für die nationale Sicherheit einzustufen und damit de facto zu verbieten. „Wer diese Gruppen unterstützt oder ihnen hilft, muss künftig mit einer Haftstrafe von bis zu 14 Jahren rechnen“, erklärte Premierminister Keir Starmer zu dem entsprechenden Gesetzentwurf, der noch in dieser Woche ins Parlament eingebracht werden soll.
Neben den Revolutionsgarden will die britische Regierung auch die Gruppe Islamic Movement of Companions of the Right (IMCR) als Bedrohung für die nationale Sicherheit einstufen. Die mit dem Iran verbundene Gruppe hatte sich zuletzt zu mehreren Angriffen auf jüdische Einrichtungen in Großbritannien bekannt. Ihre Aktivitäten gingen „mit Bedrohungen für Leib und Leben“ einher, erklärte das britische Innenministerium.
IMCR hat sich zu Angriffen auf jüdische Einrichtungen bekannt
Mit der geplanten Einstufung sollen die britischen Behörden einfacher gegen die beiden Organisationen vorgehen können. Dieser Schritt stärke die Fähigkeit der Regierung, Bedrohungen durch ausländische Mächte entgegenzuwirken, darunter „Spionage, ausländische Einmischung in unsere Demokratie, Sabotage und physische Angriffe“, teilte das Innenministerium mit.
In Großbritannien werden seit Monaten Synagogen, Rettungsfahrzeuge jüdischer Organisationen und andere jüdische Einrichtungen attackiert. Das IMCR hat sich zu mehreren dieser Angriffe bekannt.
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