Die gerade auf den Weg gebrachten Reformen, die bevorstehenden Landtagswahlen unter dem Eindruck der miesen Umfragewerte und die Kriege in der Ukraine und zwischen den USA und dem Iran: Bei seiner zweiten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler geht es heute um alles, was innen- und außenpolitisch gerade Thema ist.

Bei der Premiere im Juli 2025 dauerte das Ganze etwa 90 Minuten. Es ist der insgesamt 17. Besuch von Friedrich Merz seit 1999, Angela Merkel war 46 Mal da.

WELT gibt Ihnen einen Überblick über seine wichtigsten Aussagen.

Das sagt Merz über ...

Die Gesamtsituation

Die Regierungskoalition ist laut Merz vorbereitet für weitere Reformen und Krisen, die auf Deutschland zukommen könnten. „Die Koalition hat Tritt gefasst“, sagt er. „Ich schließe das erste Halbjahr 2026 mit der Zuversicht ab, dass wir auch im zweiten Halbjahr eine gute Politik im zweiten Halbjahr machen.“

Er sei „nicht zufrieden mit dem, was wir erreicht haben, solange wir nicht deutlich besser sind, als wir im Augenblick dastehen.“

Reformen

Zum ersten Halbjahr 2026 sagt der Kanzler: „Alle Vorhaben, die wir eingeplant haben, haben wir durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht.“ Merz präzisierte dies unter anderem mit Blick auf das Zukunftsgesetz, Planung und Durchführung Infrastruktur. Umfassende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung durchgebracht.“

„Wir haben viel erreicht. Aber es ist noch lange nicht genug.“

Umgang mit der AfD vor und nach Landtagswahlen

Zur Frage, was die Regierung tun will, um AfD-Erfolge bei den Landtagswahlen im September zu minimieren, sagte Merz: „Wir haben die Dimension der Aufgabe erkannt.“ Er sei und bleibe zuversichtlich, dass eine Mandatsmehrheit der AfD verhindert werden könne. Er sei oft im Osten unterwegs, und er versuche, die Menschen dort auch von dem zu überzeugen, „was wir für richtig halten“. Die Wahlkämpfe würden gerade erst beginnen.

Zur Frage, wie er zu möglichen Koalitionen mit AfD und Linken nach den Landtagswahlen stehe, erinnerte Merz an die Parteitagsbeschlüsse. Also: keine Koalition mit der AfD und der Linken („Unvereinbarkeitsbeschluss“).

Familienförderung und Unterhaltsvorschuss

„Wir haben seit 2017 eine Änderung der Unterhaltsvorschusses. Die zahlen haben sich seitdem vervierfacht. Deutschland kann das finanziell nicht weiter tragen.“ Deswegen wolle man versuchen, das zu korrigieren. Nach den Plänen von Gesundheitsministerin Karin Prien soll der Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. statt bis zum 18. Geburtstag von Kindern gezahlt werden.

„Die Väter müssten herangezogen werden. Wir wollen und müssen Rücksicht nehmen auf die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ist so masssiv bedroht, wie sie es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war.“

Sozialabgaben und Arbeitszeit

Bei den Sozialversicherungen habe die Regierung größte Anstrengungen unternommen, einen weiteren Anstieg zu stoppen. „Wir haben das Arbeitszeitgesetz nicht abgeräumt.“ Das sei ein unerfüllter Auftrag aus dem Koalitionsvertrag. „Wir wollen den Arbeitsmarkt offener und flexibler gestalten.“ Man wolle den nicht tarifgebundenen Unternehmen mehr Freiräume einräumen.

Die Rentenversicherungsbeiträge seien hoch, sagte Merz. Aber die Zahl der Rentner steige. Nun gebe es ein eigenes Kapitalkonto. „Wir hätten das schon vor 30 Jahren machen sollen, so wie Schweden und die Niederlande.“ Wenigstens fange man jetzt aber an.

Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft

Das Thema preisliche Wettbewerbsfähigkeit ist nicht nur eine Frage der Lohnzusatzkosten, sondern es ist auch eine Frage etwa der hohen bürokratischen Lasten.

Zum heute Morgen durchgebrachten Entlastungskabinett sagte Merz: „Wir sind auf einem guten Weg. Wir packen es an. Aber das alles ist nicht ausreichend.“ Das nächste Entlastungskabinett komme zum Ende des Jahres, kündigte er an.

Außenpolitik

Deutschland solle auch eine stärkere Rolle in der Europäischen Union spielen, sagte Merz. Die deutsche Bundesregierung solle eine besondere Rolle zu einem Gelingen der europäischen Politik beitragen. „Wir sind in der EU 100 Mio. Einwohner mehr als die Vereinigten Staaten von Amerika“, so Merz. „Also, wir könnten sehr viel stärker sein, wenn wir besser zusammenarbeiten.“

Merz sagt, der jüngste U-Boot-Deal mit Kanada wird deutschen Werften Aufträge im hohen zweistelligen Milliarden-Bereich bescheren. „Das sind Mosaiksteine auf einem großen Bild.“

Innere Sicherheit

„Äußere und innere Sicherheit lassen sich nicht mehr voneinander trennen“, sagte Merz und verwies auch auf die Migration.

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