Es war eines der Themen, das Senator Lindsey Graham noch bis kurz vor seinem Tod vorantrieb: das Sanktionspaket gegen Russland. Erst am Freitag hatte der Republikaner bei seinem Besuch in Kiew verkündet, dass es ihm und seinen Kollegen gelungen sei, einen Gesetzentwurf zu verfassen, der Moskau für seinen Krieg gegen die Ukraine mit scharfen Sanktionen belegen würde – und zu dem Präsident Donald Trump seine Zustimmung gegeben habe.

Der Gesetzentwurf, der dem Axel Springer Global Reporters Network vorliegt, sieht vor, dass die USA 30 Tage nach Inkrafttreten einen Zoll von bis zu 500 Prozent auf russische Importe in die USA verhängen. Außerdem werden Importe aus den fünf größten Abnehmerländern russischen Öls und Gases mit Sekundärzöllen von bis zu 100 Prozent belegt. Letztere sollen vom Büro des US-Handelsbeauftragten ermittelt werden. Das könnte auch die EU hart treffen. Sowohl republikanische als auch demokratische Senatoren wollen den Gesetzentwurf nach Grahams plötzlichem Tod am Wochenende nun zu dessen Ehren vorantreiben. Eine Verabschiedung und Unterzeichnung des Gesetzes wäre eine massive Verschärfung der Gangart gegenüber Russland.

Erst in der vergangenen Woche zeigte sich Donald Trump überraschend konziliant gegenüber der Ukraine. Beim Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande des Nato-Gipfels in Ankara erklärte er sich bereit, Kiew die Lizenz zum Bau von Patriot-Flugabwehrraketen zu erteilen. Damit würde einer der letzten Vorteile Russlands ausgeräumt, sagte Selenskyj, nämlich die Luftüberlegenheit.

Mit dem nun von den Senatoren vorgelegten Sanktionspaket würde Trump eine weitere Wende vollziehen. Graham versuchte einen ähnlichen Vorstoß bereits im vergangenen Jahr, allerdings zeigte sich der Präsident nie offen dafür. Damals legte er einen Gesetzentwurf vor, der Strafzölle in Höhe von 500 Prozent gegen alle Abnehmerstaaten russischer Energie vorsah. Allerdings war der Mechanismus schwächer: Das Gesetz hätte es dem Präsidenten überlassen, wann und gegen wen er die Zölle erhebt.

Der nun vorliegende Entwurf sieht zwar als Sekundärsanktion einen geringeren Zollsatz von maximal 100 Prozent gegen Abnehmerländer russischer Energie vor, nimmt dem Präsidenten aber die Entscheidung, ob die Zölle verhängt werden, aus der Hand. Sie treten nach Verabschiedung automatisch in Kraft. Trump kann sie für einzelne Länder oder Firmen aussetzen, wenn er dem Kongress schriftlich erklärt, dass dies aus Gründen des „nationalen Interesses“ geschehe. Eine vollständige Beendigung des Sanktionsregimes kann der Senat mit einer Mehrheit von 60 Stimmen blockieren.

Durchbruch in Ankara

Bei seinem Besuch in der Ukraine am Freitag verkündete Graham, dass Trump mit dem Paket einverstanden sei. Der entscheidende Durchbruch sei bei Gesprächen während des Nato-Gipfels in Ankara erfolgt, erfuhr das Axel Springer Global Reporters Network aus dem Büro der demokratischen Senatorin Jeanne Shaheen, die an dem Entwurf mitgearbeitet hat. „Wir sind sehr dankbar für Trumps Unterstützung“, sagte ihr Parteifreund Richard Blumenthal. Schließlich seien die Verhandlungen „sehr schwierig und manchmal hitzig“ gewesen, sagte er.

Die Sekundärzölle würden vor allem China treffen, das der größte Abnehmer russischen Rohöls ist. Laut dem Center for Research on Energy and Clean Air (CREA) stellte Peking im Juni dieses Jahres 50 Prozent der Nachfrage. Indien nahm 36 Prozent des Rohöls ab.

Es wäre ein mächtiger Mechanismus. Schließlich ist Russlands Kriegskasse auf die Einnahmen aus dem Verkauf seiner Rohstoffe angewiesen. Die russische Wirtschaft strauchelt und die Finanzierung des Krieges wäre für Putin sonst nicht mehr lange durchhaltbar. Solche Sekundärsanktionen könnten Länder wie China und Indien dazu bewegen, ihre Importe aus Russland zu reduzieren, wodurch weniger Geld nach Moskau fließen würde.

Lindsey Graham in Kiew

Auch Europa könnte von dem Paket in Mitleidenschaft gezogen werden. Denn die EU als Block gehört zu den größten Abnehmern von russischem Gas. Laut CREA nahm sie im Juni 2026 mit 49 Prozent fast die Hälfte allen russischen Flüssiggases und 32 Prozent des Pipelinegases. Unklar ist, ob Washington die EU in dieser Frage als Einheit sieht, denn der Gesetzentwurf verschont Länder, die weniger als 15 Prozent von Russlands jährlichem Gasangebot kaufen. Außerdem sieht er vor, jene Länder auszunehmen, die „bedeutende Schritte“ unternehmen, ihre Abhängigkeit von Russland zu reduzieren. Auch mit dieser Begründung könnte Europa verschont bleiben.

Graham hatte zu seiner Zeit Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgeübt, ebenfalls Sekundärsanktionen gegen Abnehmerländer russischer Energie zu verhängen, was in Brüssel auf wenig Gegenliebe stieß, schließlich war das Verhältnis zu Peking ohnehin schon belastet. Senator Blumenthal, der den neuen Gesetzentwurf mit Graham ausgearbeitet hat, zeigte sich optimistisch, dass Europa den Vorstoß unterstützt. „Die Europäer waren sehr kooperativ, ich denke, sie unterstützen es“, sagte er.

Auch die Schattenflotte gerät ins Visier

Der neue Gesetzentwurf würde außerdem die russische Schattenflotte ins Visier nehmen und Schiffe sanktionieren, die Schiff-zu-Schiff-Transfer von russischem Öl durchführen, um die Herkunft zu verschleiern. Die USA würden nicht nur die Schiffe selbst, sondern auch ihre Besitzer, Versicherungen, Besatzungen und Häfen, die sie ansteuern, mit Sanktionen belegen.

Nach Grahams Tod sind viele Senatoren gewillt, das Paket zu verabschieden. „Die offensichtlichste Art, ihn zu ehren, wäre das Gesetz zu verabschieden“, sagte der Republikaner Kevin Cramer am Montag. Auch auf Seite der Demokraten ist eine große Mehrheit absehbar. Zur Abstimmung wird es aber am Ende erst kommen, wenn Trump sich persönlich für das Paket ausspricht. Das ist bislang noch nicht geschehen.

Gregor Schwung berichtet als Korrespondent für WELT aus Washington D.C.

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