Nach Ansicht des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, bleibt die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland zu hoch. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler würden 53,1 Prozent eines verdienten Euro an Steuern und Sozialabgaben entfallen, sagte er im Interview mit dem Fernsehsender WELT.

„Von einem verdienten Euro bleiben uns nur 46,9 Cent zur freien Verfügung.“ Zwar bekämen Bürger auch staatliche Leistungen zurück. „Aber die Frage, die wir uns stellen müssen, ist, ob das, was wir zurückbekommen, auch wirklich dem Äquivalent entspricht, was wir auch bezahlen.“ Deshalb müsse hinterfragt werden, „ob der Staat wirklich fit ist und ob auch all das, was wir bezahlen, gerechtfertigt ist“.

Holznagel sieht die Belastung auch als Standortnachteil. „Natürlich sind die Arbeitnehmer in Deutschland hoch belastet, aber eben auch die Betriebe“, sagte er weiter.

Zudem kritisierte er den hohen Grenzsteuersatz. „Wir haben ein Einkommensteuersystem kreiert, das Mehrarbeit bestraft. Aber das Gegenteil soll ja eigentlich der Fall sein.“ Ziel müsse sein, „dass am Ende auch wirklich eine Motivation da ist, dass die Menschen wieder Bock auf Arbeit haben“.

Äußerst kritisch äußerte sich Holznagel über die von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen. „Viele Menschen fühlten sich veräppelt.“ Als Beispiel nannte er eine Familie mit zwei Kindern und 60.000 Euro Jahreseinkommen. 600 Euro steuerliche Entlastung seien angekündigt worden. „Wenn ich auch die Sozialabgaben hinzurechne, dann dreht sich diese 600 Euro Entlastung in 100 Euro Belastung. Das heißt, am Ende hat die Familie gar nichts davon.“ Deshalb müssten Steuern und Sozialabgaben gemeinsam betrachtet werden. „Beides muss auch gesenkt werden.“ Zugleich müsse der Staat seine Ausgaben überprüfen. „Warum brauchen wir über 100 Krankenkassen? Warum brauchen wir so viele Beamte und Angestellte? Der Staat muss runter mit seinen Ausgaben.“

Mit Blick auf das Steuerpaket der Bundesregierung sagte Holznagel, die Erwartungen seien aus seiner Sicht nicht erfüllt worden. „Mein Eindruck war, dass man nach diesen Vorschlägen erst mal selbst von sich so begeistert war, dass man sich selbst gelobt hat.“ Inzwischen zeige sich jedoch, „dass das kein großer Wurf war“. Viele der angekündigten Maßnahmen seien ohnehin verfassungsrechtlich geboten.

Zugleich verwies Holznagel auf weitere geplante oder diskutierte Steuererhöhungen. „Die Tabaksteuer geht hoch. Es soll eine Zuckersteuer eingeführt werden. Natürlich soll auch der Alkohol teurer werden. Die CO₂-Besteuerung steigt“ – um schließlich zu resümieren: „Der Staat gibt sich eigentlich gar keine große Mühe, uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu entlasten. Das ist schon bitter.“ Weniger verfügbares Einkommen führe dazu, dass Verbraucher ihren Konsum einschränkten. „Das ist der Anfang einer wirklich wirtschaftlichen Krise.“

Auch die geplante stärkere Besteuerung von Tabak kritisierte Holznagel. Nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler würden höhere Abgaben den Schwarzmarkt stärken. „Wenn die Schachtel zu teuer wird, dann weichen die Menschen aus und gehen in den Schwarzmarkt.“ Internationale Studien zeigten aus seiner Sicht nicht, „dass weniger geraucht wird“. Die Steuererhöhung sei deshalb „Gift“ und letztlich „nur ein Kassenverbesserungsprogramm“. Seine Prognose: „Das wird nicht aufgehen.“

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