Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat die Pläne der AfD für den Austausch von Beamten im Fall einer Regierungsübernahme scharf kritisiert. „Allein die Wortwahl und die Vorstellung politischer Säuberungen zeigen ein Staatsverständnis, das ich entschieden ablehne“, sagte Schulze dem Magazin „Focus“. „Wer Beamte einschüchtern oder Verwaltung politisch gleichschalten will, gefährdet Vertrauen in unseren demokratischen Staat.“

Hintergrund sind Berichte über konkrete Pläne der AfD Sachsen-Anhalt. Laut der „Mitteldeutschen Zeitung“ will die Partei im Fall eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl im September eine dreistellige Zahl von Stellen in der Landesverwaltung neu besetzen. „Hier scheint eine Zahl von 150 bis 200 Stellen realistisch“, sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund der Zeitung. Dabei gehe es nicht nur um Ministerposten und Staatssekretäre, sondern auch um Leitungsposten auf der Arbeitsebene der Ministerien und Chefposten in anderen Behörden. Auch landeseigene Gesellschaften stünden im Blick der AfD – Siegmund nannte als Beispiel die Landesenergieagentur, die er abschaffen wolle.

Schulze ließ im „Focus“-Interview keinen Zweifel daran, wie er die AfD-Pläne einordnet. Er nehme wahr, dass solche Aussagen Sorgen auslösten – auch unter Beamten, die ihn bereits angesprochen hätten. „Deshalb braucht es jetzt Klarheit und Haltung. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst verdienen Rückhalt – und wir werden alles daransetzen, dass solche Vorstellungen niemals Realität werden.“

Was die AfD vorhabe, sei für Schulze offensichtlich: „Frau Weidel will aus der Schweiz heraus entscheiden, wer aus Westdeutschland in den Osten nach Sachsen-Anhalt geschickt wird, um als gut bezahlter Beamter mit entsprechender Gesinnung die AfD-Ideologie durchzusetzen.“

Rund vier Monate vor der Landtagswahl liegt die AfD in Umfragen deutlich vorn. In der jüngsten Befragung von Infratest dimap kam die Partei auf 41 Prozent, die CDU dagegen nur auf 26 Prozent.

„Diese Diskussion ist verantwortungslos“

Schulze nutzte das Interview auch, um Kritik an Gedankenspielen in der Bundes-CDU über eine Minderheitsregierung zu üben. „Jeder, der auf Bundesebene über Minderheitsregierungen nachdenkt, hat oft keine Regierungserfahrung“, sagte er. „Es ist ein Unterschied, ob man ein Kanzleramt oder eine Staatskanzlei führt und Mehrheiten organisieren muss, oder ob man nur theoretisch darüber redet. Diese Diskussion über Minderheitskoalitionen im Bund ist verantwortungslos.“

Auf die Frage, ob er diese Gedankenspiele auch als dreist empfinde – schließlich kämpfe er selbst gerade für eine Mehrheitsregierung –, antwortete Schulze knapp: „Ja, schon. Magdeburg und Berlin sind halt ziemlich unterschiedlich.“

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