Der CDU-Wirtschaftsrat fordert anstelle der geplanten Absenkung der Luftverkehrssteuer eine Abschaffung der Abgabe. „Eine Senkung der Luftverkehrsteuer greift zu kurz, um die Wettbewerbsnachteile zu beseitigen“, sagte der Generalsekretär des parteinahen Wirtschaftsverbands, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Vielmehr wäre eine vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer angezeigt, verbunden mit einer Senkung der Flughafenentgelte und Gebühren.“ Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die von der schwarz-roten Koalition geplante Senkung der Luftverkehrssteuer ab.

Steiger verwies darauf, dass ein Aus der Abgabe auch den Verbrauchern zugute käme. Darüber hinaus würde eine Stärkung des Luftverkehrsstandorts Deutschland perspektivisch höhere Steuereinnahmen schaffen, wenn Fluggesellschaften und Arbeitsplätze wieder zurückkehrten, führte er weiter aus.

„Hohe staatlich induzierte Kosten führen dazu, dass Airlines einen Bogen um Deutschland machen“, sagte Steiger. Deutschland verliere damit „im Luftverkehr zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit“.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Anhebung der Steuer durch die Vorgängerregierung wieder rückgängig zu machen. Damit würde die von den Fluggesellschaften zu zahlende Abgabe zum 1. Juli 2026 auf das Niveau von vor Mai 2024 sinken, heißt es in einem entsprechenden Gesetzentwurf.

Wegen des Iran-Kriegs hatte sich Kerosin in den vergangenen Wochen spürbar verteuert, was auf die Ticketpreise durchgeschlagen hat. Die Luftverkehrsteuer wird pro verkauftem Ticket erhoben und hängt von der Fluglänge ab.

CDU-Politiker verteidigt Steuerentlastung

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), verteidigte die geplante Senkung der Steuer. „Die zu hohe Luftverkehrsteuer ist eine enorme Belastung für den Luftfahrtstandort Deutschland, da dadurch immer mehr internationale Flugverbindungen an den deutschen Flughäfen gestrichen werden“, sagte Ploß der „Augsburger Allgemeinen“.

Ein stärkerer Luftfahrtstandort Deutschland sei eine wichtige Grundlage, damit wieder mehr Investoren nach Deutschland kämen und die deutsche Wirtschaft wieder zulegen könne. „Auch der Tourismusstandort Deutschland wird von unserer Initiative profitieren“, betonte Ploß.

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