In Zeiten großer Staatsbesuche von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Machthaber Wladimir Putin kündigt sich auch der Unions-Fraktionsvorsitzende in Peking an: Mitte Juni will Jens Spahn mit einer CDU-Delegation zu einem Dialog mit der Chinesischen Kommunistischen Partei reisen.
Der Besuch kommt zu einem brisanten Zeitpunkt: Gerade plant die Europäische Union eine Verschärfung ihrer handelspolitischen Schutzinstrumente gegen unfaire Subventionen und Überkapazitäten aus China. Dazu muss sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem EU-Gipfel am 18. Juni positionieren. Außerdem gibt es Spannungen über Chinas anhaltende Unterstützung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine.
Spahns Besuch folgt der Tradition eines Parteiendialogs der CDU/CSU mit der Kommunistischen Partei. Zuletzt hatte der heutige Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Ende 2023 eine solche Delegation nach Peking geleitet – damals noch als Oppositionspolitiker.
„Wir haben als Fraktion in der Oppositionszeit eine China-Strategie erarbeitet. Wir setzen darin auf Souveränität statt Abschottung“, sagt Spahn. „Die Weltlage ist seitdem weiter eskaliert. Deshalb werden wir auch unsere China-Strategie aktualisieren.“
Mit Spahn reisen auch die CDU-Politiker Norbert Röttgen, Catarina dos Santos-Wintz, Mark Helfrich, Nicolas Zippelius und Inge Gräßle. Auffällig allerdings, wer nicht dabei ist: der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU).
Noch ist unklar, ob Spahn ähnlich hochrangig empfangen wird wie zuletzt SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil. Der traf sich im November vergangenen Jahres zu einem SPD-seitigen Parteiendialog mit der Kommunistischen Partei und wurde dafür in die Große Halle des Volkes in Peking eingeladen. Mehrere SPD-Abgeordnete waren ebenfalls dafür eingereist. Allerdings galt für Klingbeil auch eine hohe protokollarische Stufe, da er in seiner Funktion als Finanzminister nach China gekommen war. Trotzdem beobachteten seinerzeit viele Unions-Außenpolitiker kritisch, wie sehr die chinesische Staatsführung der SPD-Delegation den roten Teppich ausrollte.
In der Union gibt es aktuell – wie in der gesamten Bundesregierung und auch der deutschen Wirtschaft – Uneinigkeit darüber, wie sich Deutschland bei der anstehenden EU-Debatte zu einer Verschärfung der Schutzinstrumente und zu möglichen weiteren Ausgleichszöllen gegen China positionieren soll. Außenminister Wadephul fährt eine härtere Linie gegenüber der Volksrepublik, während Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die nächste Woche ebenfalls nach China reisen will, einen zurückhaltenderen Kurs befürwortet. Dabei kommt es auf EU-Ebene entscheidend darauf an, wie sich Deutschland positioniert.
Bei Spahn ist zudem auffällig, wie sehr er sein außenpolitisches Profil aufbaut – keine Selbstverständlichkeit für einen Fraktionschef im Bundestag. Nach Reisen in die Ukraine, Israel, den Libanon und nun eben China geht es bald wohl auch in die USA.
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