„Wird keine Ministerin der Linkspartei und keinen Minister der AfD geben“, sagt Schulze

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat das Umfragehoch der AfD gelassen zur Kenntnis genommen. Der Wahlkampf fange erst an, sagte der CDU-Politiker in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“. Er spiele gedanklich nicht jede Variante durch, etwa wenn die AfD in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit erreichen sollte. „Am Ende ist es die Bevölkerung, die entscheidet“, sagte Schulze.

Auf den Hinweis von Moderatorin Atalay, er könne sich mit den Stimmen der Linkspartei zum Ministerpräsidenten wählen lassen, sagte Schulze: „Das ist nicht mein Ziel. Mein Ziel ist, idealerweise eine Regierung zu führen, wie ich es im Moment mache.“ Derzeit regiert in dem Bundesland eine Koalition aus CDU, SPD und FDP.

„Ich habe ganz klar gesagt, und das gilt auch für die Zeit nach der Wahl (...), in meiner Regierung wird es keine Ministerin der Linkspartei und keinen Minister der AfD geben“, so Schulze weiter. Auf die Frage, wie das „rein rechnerisch“ gehen solle, entgegnete Schulze, sowohl Atalay als auch er selbst hätten „nicht die Glaskugel“.

Atalay daraufhin: „Aber ich kann rechnen.“ Und Schulze: „Natürlich können Sie rechnen, aber Sie haben im Moment genauso wie ich nur die Umfragen – die nicht gut aussehen, das ist uns allen klar. Am Ende geht es aber um Wahlergebnisse.“ 

Und weiter: „Ich hab aber nicht vor, zu verlieren. Ich hab vor, für mein Land, für Sachsen-Anhalt, zu gewinnen.“ Er sei „ziemlich sicher, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt sehr klug handeln werden und sich sehr genau mit dieser Wahl beschäftigen werden und dass die Wahlergebnisse dann anders aussehen können als diese Umfragen“.

AfD in Umfrage deutlich vor der CDU

Schulze sagte, er stehe für harte Arbeit und eine Regierung aus der Mitte. Eine Umfrage sei noch kein Wahlergebnis, vor der Wahl 2021 habe die AfD auch vorn gelegen, das Wahlergebnis habe dann anders ausgesehen, so der Regierungschef. Damals hatte die CDU deutlich vor der AfD gewonnen.

In einer Umfrage des Instituts Infratest dimap lag die AfD in Sachsen-Anhalt zuletzt mit 41 Prozent deutlich vor der CDU (26 Prozent) und den Linken (12). Die AfD benennt eine Alleinregierung als ihr Ziel. Die Landtagswahl ist für den 6. September angesetzt.

Schulze äußerte auch Kritik an möglichen Personalplänen der AfD. „Ich bin ziemlich sicher, dass diese Menschen dann nicht aus Sachsen-Anhalt kämen, sondern dass quasi Frau Weidel aus der Schweiz heraus abordnen würde und sagen würde, wer denn in Sachsen-Anhalt Führungskräfte sein sollen“, sagte Schulze mit Blick auf AfD-Parteichefin Alice Weidel. „Ich hab da überhaupt keine Lust drauf.“

Schulze warnte davor, dass im Falle einer AfD-Regierung zentrale Posten mit Politikern von außerhalb besetzt werden könnten. „Die Menschen sollten das schon wissen in Sachsen-Anhalt, was dann auf sie zukäme“, so der CDU-Spitzenkandidat.

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