Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump plant offenbar, einen milliardenschweren Entschädigungsfonds für Menschen aufzulegen, die ihrer Ansicht nach von der Vorgängerregierung unter Joe Biden unrechtmäßig verfolgt wurden. Das berichten ABC News und die „New York Times“, die sich auf nicht näher benannte, mit der Sache vertraute Personen beziehen.

Demnach plant Trump, eine zehn Milliarden Dollar schwere Klage gegen die Steuerbehörde IRS fallen zu lassen, im Tausch gegen 1,7 Milliarden Dollar für den Fonds. Trump hatte die Steuerbehörde unter anderem wegen des Leaks eines früheren IRS-Mitarbeiters verklagt, durch das 2019 seine Steuerunterlagen an die Öffentlichkeit geraten waren. Die Dokumente zeigten, dass Trump zeitweise kaum Bundeseinkommensteuer gezahlt hatte.

Die Pläne für den Entschädigungsfonds sollen mit Druck vorangetrieben werden, aber noch nicht finalisiert sein. Er würde wohl unter anderem den insgesamt fast 1600 Personen zugutekommen, die wegen Beteiligung am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt und später von Trump begnadigt worden waren. An jenem Tag hatten Anhänger Trumps gewaltsam den Sitz des US-Kongresses gestürmt, in dem der Wahlsieg Joe Bidens zertifiziert werden sollte. Das Justizministerium unter der Trump-Regierung hatte das Vorgehen gegen die Beteiligten als politisch motivierten Machtmissbrauch bezeichnet, was frühere Beamte des Ministeriums zurückwiesen.

Die Gelder für den Fonds würden ABC zufolge von einer Kommission verwaltet werden, deren fünf Mitglieder Trump feuern könnte und die ihre Entscheidungsprozesse nicht offenlegen müsste. Der Sender nennt die Konstruktion eine „beispiellose Nutzung von Steuergeldern mit wenig Aufsicht“.

Kritik an der Idee folgte prompt. So schrieb die demokratische Senatorin Elizabeth Warren auf der Plattform X, bei der Idee handle es sich um „wahnwitzige Korruption – selbst für Trumps Verhältnisse“. Der Jurist Brandon DeBot vom „Tax Law Center“ der Universität von New York nannte die Idee „absurd und außergewöhnlich“.

Das Weiße Haus kommentierte die Berichte auf eine Anfrage der „New York Times“ hin bislang nicht.

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