Als Premierminister Keir Starmer nach den verheerenden Wahlergebnissen in England, Schottland und Wales in London am Montag vor seine Partei trat, hatte er das übliche marineblaue Sakko und die Krawatte abgelegt. Im wahrsten Sinne des Wortes hemdsärmelig, in weißem Hemd mit offenem Kragen, verkündete er seine Botschaft an die höchst beunruhigten Labour-Anhänger: „Wir stecken da gemeinsam drin, in einem Kampf gegen die Rechte.“ Er versprach, von „schrittweisem Wandel“ zu klarerer „Zielsetzung“ überzugehen – ein Eingeständnis, dass seine Regierung als unentschlossen und orientierungslos wahrgenommen wird.
Sein kämpferischer Appell hatte allerdings nicht den erhofften Erfolg. In dieser Woche haben bereits mehr als 90 Abgeordnete, ein Viertel der Partei im Unterhaus, Starmer aufgefordert, einen Zeitpunkt für seinen Rücktritt festzulegen. Zudem hat sich die Hälfte der Parlamentarier mit Unterstützungsbekundungen zurückgehalten. Rivalen, darunter sein ehrgeiziger Gesundheitsminister Wes Streeting, seine frühere Stellvertreterin Angela Rayner und der Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, bringen sich in Stellung.
Warnungen wie die von Schatzkanzlerin Rachel Reeves, das Land würde durch einen Führungsstreit „ins Chaos gestürzt“, verhallten. Am Donnerstag erklärte Streeting seinen Rücktritt, was Beobachter als offene Rebellion werten. Starmer habe auf der Weltbühne Mut und staatsmännisches Verhalten gezeigt, schrieb der Gesundheitsminister in einem Brief. „Aber wo wir eine Vision brauchen, haben wir ein Vakuum. Wo wir eine Richtung brauchen, treiben wir dahin.“ Jetzt sei klar, dass Starmer die Labour-Partei nicht in die nächste Wahl führen werde.
Die wichtigste Ursache für Labours Probleme ist Nigel Farage mit seiner rechtspopulistischen Partei Reform UK. Sie gewann bei den jüngsten Regional- und Kommunalwahlen ein Viertel der 11,2 Millionen abgegebenen Stimmen und ließ Labour in vielen der einst sozialdemokratischen Kerngebiete weit hinter sich. Aber Starmers Partei verlor auch Stimmen an die aufstrebenden Grünen, in größeren Städten wie Newcastle und Greater Manchester.
Diese doppelte Schwächung Labours könnte Reform UK bei der nächsten Parlamentswahl – offiziell im August 2029, möglicherweise aber deutlich früher – den Weg zur Macht im ganzen Land ebnen, möglicherweise mit stillschweigender Unterstützung der geschwächten Tories. „Wenn wir das nicht richtig hinbekommen, wird unser Land einen sehr dunklen Weg einschlagen“, warnte Starmer in seiner Rede.
Farages Partei werde den Abstand zur EU weiter vergrößern. Sie werde etwa die Aufenthaltsrechte von Einwanderern beschneiden, die sich auf den „settled status“ verlassen haben. Dieses unbefristete Aufenthaltsrecht für EU-Bürger samt Familie gilt für alle, die bereits vor dem 31. Dezember 2020 in Großbritannien gelebt haben.
Nigel Farage auf einer WahlveranstaltungDie Unruhe in der Partei ist groß. Starmer hatte versprochen, das Chaos nach dem Brexit zu beenden, das Wirtschaftswachstum wiederzubeleben und das Problem der hohen Lebenshaltungskosten anzugehen, aber die Briten sehen kaum Fortschritte. Hinzu kommen seine häufigen Personalwechsel und Fehleinschätzungen.
Etwa die Ernennung von Peter Mandelson, einem Freund des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, im Februar 2025 zum Botschafter in Washington. Seine dramatische Abberufung nach nur sieben Monaten hatte die Gemüter in Westminster wochenlang erhitzt. 70 Prozent der Befragten einer YouGov-Umfrage in diesem Monat bewerteten Starmers Arbeit als schlecht.
Der reagiert angesichts der innenpolitischen Herausforderungen ungewöhnlich: Er richtet seinen Blick über den Ärmelkanal. „Diese Labour-Regierung wird dadurch definiert werden, dass sie unsere Beziehung wiederaufbaut und Großbritannien ins Herz Europas stellt“, sagte er in seiner „Hemdsärmel-Rede“. Um Reform UK von der Macht fernzuhalten, will er eine progressive Koalition aufbauen, die Labour und die Grünen vereint und so die Stimmen von schottischen Nationalisten und Liberaldemokraten zurückgewinnen könnte, die allesamt proeuropäisch sind.
„Mehr Europa wagen“ ist aber ein riskanter Ansatz. Denn auch wenn die urbanen Eliten von Labour überzeugte „Remainer“ sind, hatten doch viele Wähler in Kernwahlkreisen der Partei für den Brexit gestimmt. Starmer, der sich selbst für den Verbleib in der EU ausgesprochen hatte, versuchte in der Folge, das heikle Thema durch „rote Linien“ zu entschärfen: mit dem Versprechen, Großbritannien werde der EU, der Zollunion oder dem Binnenmarkt nicht wieder beitreten.
Nun erklärt er jedoch, man befinde sich „in einer völlig anderen Welt“ geopolitischer Bedrohungen, einschließlich der Notwendigkeit, im Kampf gegen Russland zusammenzuarbeiten. Unausgesprochen bleibt, dass die transatlantischen Beziehungen Großbritanniens unter den Handelskonflikten mit der Trump-Regierung gelitten haben – und unter einem Zerwürfnis wegen des Iran-Krieges.
Ed Owen von der zentristischen Lobbygruppe „Labour Together“ meint, die offenere, EU-freundliche Haltung könne „Labour und viele seiner früheren Wähler wieder vereinen – die Grünen und andere, die sich von uns entfernt haben“. Vielen dieser Wähler gefielen Starmers Versuche nicht, den US-Präsidenten zu beschwichtigen, und sie missbilligten Trumps herrisches Auftreten gegenüber einem wichtigen Nato-Verbündeten.
Der Kampf um die progressiven Briten
Nach Einschätzung von Robert Ford, Wahlexperte an der University of Manchester, könnte die Europa-Strategie helfen, um unter progressiven Briten wieder Unterstützung zu gewinnen, darunter jüngere Wähler, die zu den Grünen und Liberaldemokraten abgewandert sind. Starmer hat in der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen historisch niedrige Zustimmungswerte. Labour brauche dringend wieder mehr politisches Gewicht, so Ford.
„Wenn man in einer Landschaft, die im Vereinigten Königreich nun zu einem Mehrparteiensystem wird, zu niemandes erster Wahl wird, betritt man das Tal des Todes.“ Ein großes Problem bleibt jedoch die geringe Popularität Starmers. „Für ihn ist es zu wenig, zu spät“, glaubt Rosie Duffield, die als Labour-Abgeordnete gewählt wurde und nun als unabhängige Abgeordnete für Canterbury im Unterhaus sitzt.
„Ein neuer Vorsitzender wird eine kooperativere Beziehung zu Europa annehmen müssen, sonst werden wir weiterhin Sitze verlieren. Aber es reicht nicht, Starmer weitermachen zu lassen. Er kann den Job einfach nicht.“ Auch mehrere Labour-Abgeordnete, die zusehen müssen, wie ihre Gemeinderäte zu Reform UK wechseln, zeigen wenig Begeisterung für die Idee, eine europäische Lösung für lokale Probleme zu präsentieren.
Annäherung an Brüssel ist heikel
Bei Reform UK und den Tories wird die Idee als reines Wunschdenken abgetan. Michael Gove, ein ehemaliger Tory-Minister, der die Leave-Kampagne mitgeleitet hatte, hält sie für einen Fehler: „Wenn Labours Antwort darauf, ganze Wählerschichten an die euroskeptischste Partei da draußen (Reform UK) zu verlieren, darin besteht, zu sagen: ‚Hey, jetzt setzen wir alles daran, euch wieder mit Europa zu verbinden‘, dann sind Starmers Berechnungen noch schlechter, als ich dachte.“
Bisher ging es in den Verhandlungen mit Brüssel um einige Angleichungen beim Handel mit CO₂-Emissionsrechten und um eine Vereinbarung, die dem Vereinigten Königreich die Teilnahme am EU-Strommarkt ermöglichen soll, um die Klimaziele zu erreichen. Außerdem um ein Abkommen, um Handelshemmnisse für einige Lebensmittelprodukte zu verringern. Pläne für ein Jugendmobilitätsprogramm, das jungen Menschen helfen soll, für kurze Arbeits- oder Studienaufenthalte zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Kontinent zu wechseln, dürften nach langwierigen Auseinandersetzungen über die Bedingungen im kommenden Monat Früchte tragen.
Dies sind jedoch genau die schrittweisen Veränderungen, über die Starmer nun hinausgehen will. Mujtaba Rahman, ein früherer Verhandlungsführer der Regierung beim Brexit-Rahmenhandelsabkommen, sagt: „Die EU sieht die Signale, die die britische Regierung sendet, aber es ist unklar, was sie bedeuten. Wenn wir nur ein wenig mehr Binnenmarkt wollen wegen größerer geopolitischer Unsicherheit, wird das Brüssel oder die nationalen Hauptstädte kaum bewegen.“
Sollte Starmer den Aufstand gegen ihn überstehen, stünde er vor der Entscheidung, ob er eine umfassende Wiederanbindung versprechen will – mit dem Vorschlag, dass das Vereinigte Königreich als Schritt zur Reintegration wieder der Zollunion beitritt. Das ist eine Position, die auch von Streeting und anderen Kandidaten, die sich als mögliche Nachfolger in Stellung bringen, wohlwollend diskutiert wurde. Das, sagt Charles Grant vom Centre for European Reform, „hat größere Chancen, den Ausschlag zu verändern, weil die Europäer dieses Angebot viel ernster nehmen müssten“.
Allerdings müsste das Vereinigte Königreich „pay to play“, also in den europäischen Haushalt einzahlen, um mitzuspielen. Spätestens an diesem Punkt würden die Argumente über die Kosten einer wiederentdeckten Liebe zu Europa sowie deren Vor- und Nachteile wieder hochkochen.
Angesichts all dieser Probleme und der weitverbreiteten Ablehnung von Starmers Europa-Strategie wirkt sie wie ein Rettungsring eines schiffbrüchigen Premierministers, von dem selbst viele aus den eigenen Reihen statt einer weiteren halbherzigen Ruck- lieber eine Abschiedsrede hören würden.
Anne McElvoy ist leitende Redakteurin für Politik bei „Politico“ in London und Mitglied des Global Reporters Networks von Axel Springer.
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