„Geschichtsvergessen und falsch“ – Scholz fordert Ende der Debatten um Minderheitsregierung

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz schaltet sich in die aktuelle Debatte um die Zukunft der schwarz-roten Koalition ein. In einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“ wendet er sich klar gegen Forderungen nach einer Unionsminderheitsregierung und gegen ein Aufgeben der „Brandmauer“ zur AfD. Die Forderung nach einer Minderheitsregierung sei „geschichtsvergessen und falsch“, schreibt der SPD-Politiker.

Zur Begründung zieht Scholz historische Parallelen. Im Jahr 2005 hätten SPD und Grüne rechnerisch eine Mehrheit gehabt – gemeinsam mit der damaligen Linkspartei. Dennoch sei nicht einmal der Versuch unternommen worden, mit ihr eine Regierung zu bilden. Der Grund: Mit der Linkspartei sei „in Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik und auch in Fragen der inneren Sicherheit im wahrsten Sinn des Wortes ,kein Staat zu machen‘“ gewesen. Dasselbe habe 2013 gegolten, als SPD, Grüne und Linke erneut eine Mehrheit gehabt hätten – auch damals sei eine Regierungsbeteiligung der Linken ausgeschlossen worden.

Heute gelte dasselbe für die AfD, schreibt Scholz. Mit ihr sei „kein Staat zu machen“ – und das nicht nur in Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik. Vor allem aber sei die AfD eine antipluralistische Partei, „die gerade auch deshalb von der politischen Macht ferngehalten werden muss“.

Die antipluralistische Haltung der AfD zeige sich bereits in ihrer Sprache, argumentiert Scholz. Wenn die Partei von „dem Volk“ und „dem Volkswillen“ spreche, sei immer sofort klar, dass nicht das gesamte Volk gemeint sei. „Sie identifizieren Feinde im Inneren und im Äußeren. Sie delegitimieren die demokratischen Institutionen. Sie wollen politische Gegner anklagen“, schreibt der frühere Kanzler.

Zur Untermauerung seiner These verweist Scholz auf die Politikwissenschaftler Daniel Ziblatt und Steven Levitsky und deren Buch „Wie Demokratien sterben“. Demokratien gerieten oft in Gefahr, nachdem gewählte Politiker die Macht nicht mehr abgeben und ihre Herrschaft zementieren würden. Als warnendes Beispiel nennt er Ungarn – und zieht eine Parallele zu Schweden, wo konservative und liberale Parteien ihre Regierung derzeit von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten tragen lassen und nach der nächsten Wahl eine Koalition mit ihnen anstreben.

„Brandmauer mehr als berechtigt“

Die „Brandmauer“ zur AfD sei daher „mehr als berechtigt“, schreibt Scholz. Aus einer von einer Rechtsaußenpartei getragenen Minderheitsregierung könne „bald eine Koalition werden“. Und er zieht daraus eine klare Konsequenz: „Aus Verantwortung für Deutschland sollten alle Debatten über eine Minderheitsregierung von CDU und CSU sofort enden.“

Auch die Kritik an der aktuellen Regierungspolitik weist Scholz zurück. Die Koalition mache Kompromisse, die zu einem Bündnis aus einer Partei der rechten Mitte mit einer der linken Mitte passten. Wer ein radikaleres Wirtschafts- und sozialpolitisches Programm fordere, solle sich nichts vormachen: Für ein solches Programm gebe es „heute wie damals keine Zustimmung in der Bevölkerung“.

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