Der Vorsitzende des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) in Frankreich, Jordan Bardella, hat sich von der AfD distanziert. „Viele Positionen der AfD sind mit unseren Grundsätzen unvereinbar“, sagte er im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ).

Die AfD sitze nicht mit dem RN in einer Fraktion im Europaparlament und sei „auf europäischer Ebene kein Bündnispartner“. Neben dem Umgang mit Neonazis sei „die extreme Rhetorik der AfD in historischen Fragen“ ein trennender Punkt. „Die AfD hat einen starken europafeindlichen Flügel, der einen EU-Austritt fordert“, sagte Bardella. Er stellte klar: „Das ist nicht unsere Position. Wir wollen alles verändern, ohne etwas zu zerstören.“

Auf die Frage, was Bardella im Falle eines Wahlsieges bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2027 in der Wirtschaftspolitik verändern wolle, sagte er der FAZ: „Für Frankreich, Deutschland und Europa wäre es von Vorteil, wenn die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zurückträte.“

Von der Leyen trage „eine sehr große Verantwortung für die wirtschaftliche Schwächung Europas, ob bei der grünen Ideologie des Degrowth, beim Verbrenner-Aus oder der Abkehr von der Atomkraft“, so Bardella. „Wir möchten den Binnenmarkt nicht verlassen, wir wollen aus den Preisregelungen aussteigen, um sicherzustellen, dass Frankreich einen französischen Strompreis festsetzen kann.“

Auch in der Handelspolitik ist dem RN-Parteichef zufolge „der Schaden angerichtet“. Der Zolldeal mit den USA sei „ein Akt der Knechtschaft und der wirtschaftlichen Unterwerfung“. Bardella nannte von der Leyen „völlig unfähig, die europäischen Interessen zu verteidigen, auch die deutschen“.

Offen zeigte sich Bardella mit Blick auf die deutsch-französischen Rüstungsprojekte, die die langjährige RN-Vorsitzende Marine Le Pen noch im letzten Wahlkampf beenden wollte. „Ich bin für die industrielle Zusammenarbeit“, betonte er. Beim Luftkampfsystem FCAS aber stelle er ein Scheitern fest. „Doch Uneinigkeit zwischen Frankreich und Deutschland in der Frage des Kampfflugzeugs bedeutet nicht, dass man bei Antidrohnensystemen, Satellitensystemen oder Kampfpanzern nicht zusammenarbeitet“, so Bardella weiter.

„Ich möchte den Deutschen klar sagen: Wenn Sie ein stärkeres europäisches Engagement Frankreichs in Verteidigungsfragen wollen, müssen Sie französisches Material kaufen, also französische Rafale-Kampfflugzeuge statt amerikanische F-35“, erklärte Bardella in der FAZ. Dieser Kauf komme „einer Form von Unabhängigkeit gleich“.

Zudem drängte Bardella auf eine Wende in der Einwanderungspolitik in Frankreich und stellte im Falle eines Wahlsieges bei den Präsidentschaftswahlen restriktive Maßnahmen in Aussicht. „Wir streben eine restriktive Wende in der Einwanderungspolitik an“, erklärte er. „Unser nationales Recht muss Vorrang über das europäische Recht in der Migrationspolitik erhalten“, äußerte Bardella, der aktuellen Umfragen zufolge Favorit ist für die französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2027.

„Wer in Frankreich geboren wird, soll nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten. Asylanträge sollen in den Botschaften der Herkunftsländer bearbeitet werden. Ausländische Straftäter müssen systematisch ausgewiesen werden“, sagte Bardella.

Er werde als Erstes ein Referendum zur Einwanderung organisieren und eine Bevorzugung der französischen Staatsbürger bei Sozialhilfen einführen. „Das Referendum wird dazu führen, dass das neue Migrationsgesetz Verfassungsrang erhält.“ Dieses stehe dann über dem Europarecht. Er entgegnete damit dem Einwand, dass eine solche nationale Präferenz gegen geltendes EU-Recht verstößt. „Gleichzeitig bleiben wir im europäischen Rechtsrahmen, so wie Dänemark es in Fragen der Sicherheit und Einwanderung mit seinen Opt-out-Klauseln ausgehandelt hat“, sagte er.

Mit Blick auf die europäischen Freizügigkeitsregeln kündigte Bardella an, im Europäischen Rat eine Reform des Schengenraums fordern zu wollen. „Die Freizügigkeit soll EU-Staatsbürgern vorbehalten sein“, sagte er weiter. Es sei „inakzeptabel, dass der spanische Ministerpräsident ohne Rücksprache einer halben Million illegalen Einwanderern Aufenthaltspapiere ausstellt und diese sich dann frei in allen anderen EU-Ländern des Schengenraums bewegen können“.

Spaniens Premier Pedro Sánchez hatte angekündigt, 500.000 Migranten Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen. Damit könnten die Betroffenen auch innerhalb des Schengenraumes reisen.

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