Die Bundesregierung beadauert die Entscheidung des Bundesrats zum Stopp der geplanten 1000-Euro-Entlastungsprämie. „Über die weiteren Verfahrensschritte wird die Bundesregierung zeitnah entscheiden“, sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer. Er kündigte Gespräche mit den Ländern an, zudem werde der Koalitionsausschuss kommende Woche über das weitere Vorgehen beraten.

Grundsätzlich halte die Bundesregierung an dem Ziel fest, die Bürger angesichts der steigenden Preise für Energie und anderes zu entlasten, sagte Meyer. Die Regierung habe dabei auf die Entlastungsprämie gesetzt, „weil sie schnell wirkt, weil sie eine Möglichkeit ist, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dann auch gezielt zu unterstützen“. Mit Blick auf das Bundesrats-Votum sagte Meyer: „Die Bundesregierung bedauert diese Entscheidung sehr.“

Das zustimmungspflichtige Gesetz hatte am Freitag nicht die notwendige Mehrheit in der Länderkammer enthalten. Mehrere Länder kritisierten in der Debatte damit verbundene zusätzliche Belastungen für Länder und Gemeinden. Bundesregierung oder der Bundestag, der dem Gesetzentwurf zugestimmt hatte, könnten nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Im Bundesrat gab es dafür keinen Antrag.

CDA-Vorsitzender für andere Entlastungsformen

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels sprach sich dafür aus, statt der Prämie 1000 Euro aus Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld steuerfrei zu stellen. „Das wäre ein pragmatischer Weg, um Leistung unmittelbar anzuerkennen und Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen konkret zu entlasten“, sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke: „Die Bundesregierung hat Entlastungen angekündigt, jetzt braucht es pragmatische Lösungen, das auch einzuhalten.“

Radtke sagte, das dürfe nicht das Ende der Debatte sein. „Die Idee, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spürbar zu entlasten, bleibt richtig.“ Jetzt brauche es Nachbesserungen, damit die Entlastung breit, verlässlich und unkompliziert bei den Beschäftigten ankomme.

Bei der Prämie ist es den Arbeitgebern überlassen, ob sie die Möglichkeit der Auszahlung nutzen. Radtke will dagegen Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld oder auch Überstundenvergütungen oder vergleichbare tarifliche Sonderzahlungen bis zu 1000 Euro von der Steuer befreien.

Freude bei der Industrie

Industrie und Handwerk zeigten sich erfreut über den Stopp der geplanten Entlastungsprämie. Die verweigerte Zustimmung durch die Länder sei „die erforderliche Notbremsung“, erklärte der Präsident der Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, am Freitag. Eine gut gemeinte Prämie dürfe nicht zu neuem Erwartungsdruck und zusätzlichen Kosten für die Unternehmen führen.

Es gehe darum, die wirtschaftliche Substanz zu stärken und hier gebe es einen „Zielkonflikt“, führte der DIHK-Präsident aus. Es sei nun „das richtige Signal, dass die öffentlichen Arbeitgeber das offenbar genau so sehen und auch deshalb so abgestimmt haben“. Damit werde deutlich: „Symbolpolitik ohne saubere Finanzierung trägt nicht.“

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