Sie haben es doch noch einmal versucht. Schöne Bilder zu produzieren, ganz ohne Gebrüll. Friedrich Merz (CDU), der Bundeskanzler, und Lars Klingbeil (SPD), sein Vize. Gemeinsames Abendessen, am Mittwochabend im „Forellenhof“ Walsrode. Ein Ort in Klingbeils Wahlkreis. Ein Tagungshotel mit Restaurantbetrieb und Heideblick, das Niedersachsens Union regelmäßig für ihre Gremiensitzungen in Beschlag nimmt. Neutrales Terrain. „Schön“, sagt Merz als Klingbeil ihm zur Begrüßung ein selbstgebrautes Bier des Hauses in Aussicht stellt, „sehr schön“.

Der Abend gelingt, auch wenn der Tisch, an dem die beiden Politiker Platz nehmen sollen, in einem sehr kargen Raum steht, jenseits jeder norddeutschen Gemütlichkeit. Aber immerhin: Kein böses Wort des einen über den anderen dringt von hier nach draußen. Das ist schon ein Erfolg in diesen aufreibenden Tagen. Die beiden, sich im Grunde völlig wesensfremden Männer, erneuern im „Forellenhof“ noch einmal eine Notgemeinschaft. Weil es, da genügt den beiden ein Blick auf die aktuellen Umfragen, gar nicht anders geht.

Am nächsten Morgen, Merz und Klingbeil beobachten gerade gemeinsam eine Gefechtsübung des Heeres auf dem Truppenübungsplatz in Munster, erobert trotzdem wieder eine Meldung die Schlagzeilen, die die schönen Bilder vom „Forellenhof“ konterkariert. Matthias Miersch, SPD-Fraktionschef im Bundestag, soll dem Kanzler bei einer Veranstaltung eines lokalen Internetportals im nordrhein-westfälischen Unna mangelnde Impulskontrolle attestiert haben. „So kann man eigentlich kein Kanzleramt führen“, berichtet „Rundblick Unna“, habe Miersch mit Blick auf Merz gesagt.

Die 85 Prozent der Deutschen, die laut Infratest Dimap nicht zufrieden sind mit der Arbeit der Bundesregierung, können sich also wieder bestätigt fühlen von höherer Stelle. Die schwarz-rote Koalition am Ende ihres ersten Amtsjahrs nur noch ein Trümmerhaufen? Mit Protagonisten, die nur so tun, als könnten sie die Republik gemeinsam aus der Krise führen? Die Regierung, die einer ihrer Mitbegründer, CSU-Chef Markus Söder, zur „letzten Patrone der Demokratie“ erklärt hatte, ein schneller Rohrkrepierer?

Es ist nicht so, dass CDU/CSU und SPD nicht geliefert hätten in ihrem ersten Jahr. 175 Gesetze und Maßnahmen hat die Koalition in dieser Zeit beschlossen – im Fall der Ampel-Regierung waren es im gleichen Zeitraum 84. Die Regierung hat wie von der Union versprochen am Tag eins ihrer Amtsübernahme damit begonnen, die Migration zu begrenzen. Sie hat eine Investitionsoffensive gestartet, die Energiepreise für die Unternehmen gesenkt, die Bedingungen für den Erhalt der Grundsicherung verschärft. Sie hat Rekordinvestitionen für die Bundeswehr auf den Weg gebracht und am Mittwoch auch eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Am Tag danach hat sie sich auf ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz geeinigt. Das ist nicht nichts.

Aber es reicht eben nicht, wie Unionsfraktionschef Jens Spahn zu Beginn der jüngsten Fraktionssitzung von CDU und CSU im Bundestag eingestanden hat. Alle Maßnahmen, alle Investitionen, alle Schulden reichen nicht, um die von Corona, Ukraine-Krieg, Trumps Ego und dem Iran-Krieg verdorbene Stimmung im Land zu drehen. Selbst eine gelungene Vorstellung der Fußballnationalmannschaft bei der WM in diesem Sommer, in den besseren Jahren der Bundesrepublik ein verlässlicher Stimmungsaufheller, dürfte an der schlechten Laune der Deutschen wenig ändern. Auch, weil es selbst den eigenen Leuten mittlerweile an Vertrauen in die Regierung mangelt.

„Lust am Untergang“

Stattdessen hagelt es aus der Union Kritik an der eigenen Führung. Die Liste der Vorwürfe ist lang: Der Koalitionsvertrag sei miserabel ausgehandelt worden. Merz‘ Führungstrio aus Fraktionschef Spahn, Generalsekretär Casten Linnemann und Kanzleramtschef Thorsten Frei (alle CDU) funktioniere nicht. Zu viele, zu wichtige Wahlversprechen seien gebrochen worden. Hinzu kommen die schlechten Umfragewerte. In den jüngsten Datenreihen fällt die Union hinter die AfD zurück. Die SPD ist auf zwölf Prozent abgesackt. „Hier macht sich eine Stimmung breit, die man nur mit Lust am Untergang beschreiben kann“, beschreibt ein Mitglied der Unionsfraktion die Lage in der Koalition.

Der Unmut wächst, aber er entlädt sich nicht öffentlich. Niemand begehre auf, berichtet ein Mitglied der Parteiführung. „Im Präsidium nicht, im Vorstand nicht, in der Fraktion nicht.“ Weil die CDU keine Partei von Quertreibern sei. Weil man dem Kanzler das Geschäft nicht noch schwerer machen wolle. Weil die Wut auf die SPD, die nach CDU-Lesart eine erfolgreichere Regierungsarbeit blockiert, noch größer sei als die auf den Kanzler. Und weil niemand wisse, wie es weitergehen sollte, wenn Merz stürzen würde. Kommt dann doch wieder Söder ins Spiel? Das will praktisch keiner in der CDU.

Angezählt ist der Kanzler dennoch. Und er hadert auch selbst. „Es fehlt der Nachweis, dass uns wirklich große Reformen gelingen können. Und es fehlt unsere eigene erkennbare Überzeugung, dass diese Reformen richtig sind“, hat Merz in dieser Woche in einem selbstkritischen, gelegentlich selbstmitleidigen „Spiegel“-Interview zu Protokoll gegeben. „Wenn drei Koalitionspartner mit gequältem Gesicht um gemeinsame Positionen ringen und die Bevölkerung sieht, wie angestrengt wir sind, dann kann man nicht erwarten, dass dieselbe Bevölkerung von uns begeistert ist.“

Lars Klingbeil bemüht sich, wenigstens nicht ganz so gequält aus der Wäsche zu gucken, wie es die Lage der SPD eigentlich hergäbe. Er ist nach den Terminen im „Forellenhof“ und auf dem Truppenübungsplatz noch ins Heide-Örtchen Bispingen weitergefahren. Im frisch renovierten Schützenhaus wirbt er vor 40 Wahlkreis-Bürgern für den Tankrabatt, für den Ausbau der erneuerbaren Energien, für eine Übergewinnsteuer, für mehr Gerechtigkeit und eine Kabinettssitzung im Juli, „in der wir nur Gesetze abschaffen wollen.“ Klingbeil gibt sich alle Mühe. Aber der Applaus für den SPD-Chef bleibt selbst in seinem Heimatwahlkreis, wo ihm viele wirklich wohlgesonnen sind, verhalten.

Klingbeil bei einem SPD-Wahlkreis-Dialog im niedersächsischen Bispingen

Auch der Vizekanzler ist angezählt. Spätestens seitdem der in der Partei beliebte Mainzer Regierungschef Alexander Schweitzer bei der Landtagswahl im März sein Amt verlor, sind Klingbeil und seine Co-Chefin Bärbel Bas Parteivorsitzende auf Abruf. Dass es nicht ad hoc zum Umsturz kam in der SPD, ist vor allem Anke Rehlinger und Boris Pistorius zu verdanken. Die saarländische Ministerpräsidentin und der Verteidigungsminister teilten mit, dass sie für das Amt der SPD-Vorsitzenden nicht zur Verfügung stünden, und erstickten eine mögliche Revolte im Keim.

Die Unzufriedenheit mit der Parteispitze aber bleibt und zeigte sich in dieser Woche auch bei einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in Bielefeld. Die Parlamentarier drückten den beiden Parteichefs bei dem Treffen ein Papier voller Forderungen in die Hand, das als Kompass für die bevorstehenden Verhandlungen über eine Steuer- und Rentenreform dienen und die SPD möglichst klar von der Union abgrenzen soll. Zentrale Aussage: „Unser Ziel ist es, 95 Prozent der Lohnsteuerpflichtigen zu entlasten und einen stärkeren Beitrag der reichsten fünf Prozent einzufordern.“

Jochen Ott, stellvertretender NRW-Landesvorsitzender, mahnte die Bundes-SPD sicherheitshalber noch, darauf „zu achten, dass Berufstätige und ihre Familien zu den Gewinnern gehören“. Eine Ansage, die nicht von ungefähr kommt. Ott soll die Partei im kommenden April in die Landtagswahl führen. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage liegt die NRW-SPD mit 14 Prozent hinter CDU, AfD und Grünen nur auf Platz vier. „Wenn wir uns auf Bundesebene nicht verbessern, werden wir bei der Landtagswahl keine Chance haben“, heißt es im mitgliederstärksten SPD-Landesverband.

Das gilt erst recht für die Genossen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wo bereits im September gewählt wird. Sollte die SPD bei der ersten dieser drei Wahlen unter die Fünf-Prozent-Hürde fallen und aus dem Magdeburger Landtag fliegen, dürfte sich ein Sog entwickeln, dem sich absehbar weder der Berliner Spitzenkandidat Steffen Krach noch die Schweriner Regierungschefin Manuela Schwesig entziehen könnten. Das wäre dann das Aus für das Duo Klingbeil/Bas. „Zwei weitere Niederlagen“, prognostiziert ein erfahrener SPD-Abgeordneter und nimmt vor allem die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in den Blick, „übersteht diese Parteiführung nicht mehr.“

Ulrich Exner ist politischer WELT-Korrespondent und berichtet vor allem aus den norddeutschen Bundesländern.

Nikolaus Doll berichtet über die Unionsparteien und die Bundesländer im Osten.

Kristian Frigelj berichtet für WELT über bundes- und landespolitische Themen, insbesondere aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

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