Am Mittwoch jährt sich die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler. Die von Merz geschmiedete schwarz-rote Koalition nahm sich einiges vor, verhedderte sich aber immer wieder in Konflikten.
Auch im Ausland ist die Ein-Jahres-Marke Anlass für eine erste Bilanz über den deutschen Regierungschef. Der Fokus liegt dabei vor allem auf dem Verhältnis von Merz zu US-Präsident Donald Trump.
„Financial Times“: Wie Merz seinen Plan zur Eindämmung Trumps zunichte machte
„Vor einigen Wochen warnte Bundeskanzler Friedrich Merz, Washingtons Krieg gegen den Iran dürfe nicht zu einem ‚Stresstest‘ für die transatlantischen Beziehungen werden“, heißt es bei der „Financial Times“. Einige spontane Äußerungen gegenüber Schülern dürften aber genau zu einem solchen Stresstest geführt haben.
Am Carolus-Magnus-Gymnasium im nordrhein-westfälischen Marsberg hatte Merz vergangene Woche bei einem Gespräch mit Schülern gesagt, die USA würden im Iran-Krieg „gedemütigt“. „Die Amerikaner haben offensichtlich keine Strategie“, sagte er. „Ich erkenne im Augenblick nicht, welchen strategischen Exit die Amerikaner jetzt wählen, zumal die Iraner offensichtlich sehr geschickt verhandeln – oder eben sehr geschickt nicht verhandeln.“ Daraufhin kritisierte US-Präsident Trump mehrfach den Bundeskanzler – und die USA verkündeten schließlich, 5000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Merz betont, die Entscheidung habe nichts mit seinen Äußerungen zu tun.
„In seinem ersten Amtsjahr bemühte sich Merz, ein gutes Arbeitsverhältnis zu Donald Trump aufzubauen; er reiste zweimal nach Washington und kehrte im März mit großem Lob nach Hause zurück“, schreibt die „Financial Times“. Doch die „Strategie der vorsichtigen Eindämmung“ sei nun gescheitert.
Die britische Zeitung zitiert mehrere deutsche Politikwissenschaftler. Trump habe sich als unberechenbar erwiesen, heißt es etwa. Aber in dem Artikel wird auch auf Kritik an Merz verwiesen: „Viele haben Merz, der für seine unverblümte Art und sein impulsives Auftreten bekannt ist, jedoch vorgeworfen, die Lage noch verschlimmert zu haben.“
„Economist“: Merz steckt in tiefer Krise
„Nachdem er einst danach strebte, Europas wichtigster Trump-Flüsterer zu werden, geriet Merz in der vergangenen Woche selbst ins Fadenkreuz des Präsidenten, und das zu einer Zeit, in der Deutschland mit einem teilweisen Abzug amerikanischer Truppen konfrontiert ist, der die Abschreckungswirkung Europas gegenüber Russland zu untergraben droht“, heißt es in der Wochenzeitung „Economist“.
Größere Sorgen als der Truppenabzug mache der deutschen Regierung aber das mögliche Aus der 2024 von Präsident Joe Biden zugesagten Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland. Merz sagte kürzlich, er rechne nicht mehr damit. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht dadurch eine gefährliche Fähigkeitslücke aufreißen.
In dem „Economist“-Artikel wird am Ende betont: „Es steht jedoch außer Frage, dass dieser Streit zu einem für den Kanzler schwierigen Zeitpunkt kommt. Kurz vor seinem einjährigen Amtsjubiläum befindet sich Merz offenbar in einer prekäreren Lage als je zuvor. Seine Zustimmungsrate ist auf nur noch 15 Prozent gesunken. Die Koalition seiner Christdemokraten mit den Sozialdemokraten bröckelt sichtlich wegen innenpolitischer Reformen. Die Regierung hat kürzlich ihre ohnehin schon schwache Wachstumsprognose für 2026 um die Hälfte gekürzt, was zum großen Teil auf die Sperrung der Straße von Hormus durch den Iran zurückzuführen ist. Inmitten dieses Tumults hat die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) in den Meinungsumfragen einen Vorsprung erzielt. Im September könnten die Wahlen in Ostdeutschland dazu führen, dass die AfD zum ersten Mal in einem deutschen Bundesland die Macht übernimmt. Angesichts dieser unruhigen Lage im eigenen Land war das Letzte, was Merz brauchte, ein Streit mit Trump. Doch genau das ist ihm nun passiert.“
Reuters: Merz hat Kommunikationsprobleme
In einem Artikel eines Korrespondenten der Nachrichtenagentur Reuters wird die Lage für die schwarz-rote Koalition und Kanzler Merz ähnlich gezeichnet. „Nach zwei Jahren der Rezession droht der zaghafte Aufschwung durch den Energieschock infolge des Iran-Konflikts zunichte gemacht zu werden, und ein versprochenes Reformpaket in den Bereichen Steuern, Soziales und Gesundheit wurde von Koalitionsstreitigkeiten überschattet.“
Merz‘ „freimütiger Kommunikationsstil“ habe Wähler verärgert. Während eines Großteils seines ersten Amtsjahres habe Merz „die Unzufriedenheit im Inland“ durch einen relativ souveränen Auftritt im Ausland ausgeglichen. Er habe eine Zeit lang den Ruf genossen, einer der wenigen europäischen Staats- und Regierungschefs zu sein, die eine gute persönliche Beziehung zu Trump aufgebaut haben.
„Die Ereignisse der vergangenen Woche haben jedoch deutlich gemacht, wie schmal der Grat ist, auf dem man sich mit einer US-Regierung bewegen muss, die aus ihrer Verachtung für Europas Staats- und Regierungschefs keinen Hehl macht“, schreibt Reuters weiter. Den Auftritt vor Schülern fasst der Bericht unter die „Kommunikationsprobleme“, die Merz‘ erstes Amtsjahr geprägt hätten.
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