In Rumänien hat das Parlament den pro-europäischen Regierungschef Ilie Bolojan abgesetzt. 281 der 464 Abgeordneten in Bukarest stimmten am Dienstag für einen von den Sozialdemokraten (PSD) und der rechtsradikalen Partei AUR eingebrachten Misstrauensantrag. Auch Abgeordnete aus anderen, kleineren, extrem rechten Fraktionen stimmten dafür. Hintergrund ist Kritik an Bolojans Sparpolitik sowie gegen einen von seiner Regierung geplanten Verkauf von Anteilen großer Staatsbetriebe.

Nunmehr muss Staatspräsident Nicusor Dan dem Parlament einen neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorschlagen. Lehnt das Parlament zwei entsprechende Vorschläge nacheinander ab, darf der Staatschef das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen verfügen. Dan hatte zuletzt erklärt, dass er keinen Kandidaten für das Amt des Premiers nominieren werde, der von der „antiwestlichen“ AUR unterstützt werde. AUR ist nach PSD die stärkste Fraktion im Parlament.

Einer möglichen Regierungskoalition zwischen PSD und AUR erteilten beide Parteien zuletzt eine Absage. Experten schlossen trotzdem nicht aus, dass es doch noch dazu kommen könnte. Rumäniens Sozialdemokraten hatten bereits in den 1990er Jahren zusammen mit Rechtsextremisten regiert und werben stets auch um antiwestlich-konservativ orientierte Wähler.

Sozialdemokraten waren zuvor aus der Regierung ausgetreten

Die rumänischen Sozialdemokraten (PSD) waren im vergangenen Monat aus der Regierung ausgetreten, nachdem die Regierung von Ministerpräsident Bolojan eine Reihe unpopulärer Maßnahmen wie Steuererhöhungen ergriffen hatte. Bolojan führte seitdem eine Minderheitsregierung an.

Nach dem Sturz der Regierung droht ein wochenlanger politischer Stillstand in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat. Dies gefährdet die Kreditwürdigkeit des Landes, den Zugang zu EU-Fördermitteln in Höhe von rund zehn Milliarden Euro, die bis August abgerufen werden müssen, sowie die Landeswährung Leu.

Die Sozialdemokraten sind die stärkste Kraft im Parlament. Sie forderten den Rücktritt des Regierungschefs und schlossen sich mit der rechtsradikalen Opposition zusammen, um das Misstrauensvotum einzubringen. Die PSD war wiederholt mit Bolojan aneinandergeraten. Seine Sparmaßnahmen trafen die Klientel der Partei, während sie in Umfragen Wähler an AUR verlor. Die Sozialdemokraten warfen Bolojan zudem einen herablassenden Führungsstil vor. Umfragen zufolge ist der Ministerpräsident jedoch der beliebteste Politiker der Regierungskoalition.

Bukarest will Zugang zu EU-Fonds

Bolojan ist seit Juni 2025 im Amt. Sein wichtigstes politisches Ziel ist die Sanierung der Staatsfinanzen, die die PSD-Vorgängerregierung in marodem Zustand hinterlassen hatte. Damit will er auch Auflagen der EU erfüllen, damit das Land Zugang zu Brüsseler Fonds aus dem Verteidigungsprogramm SAFE sowie aus dem Corona-Resilienzprogramm bekommt.

Durch Steuererhöhungen und Streichung von Subventionen ist es Bolojan gelungen, das Haushaltsdefizit von 9,3 des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2024 auf 7,9 Prozent im Jahr 2025 zu senken. Er plante zudem eine Reform und Teil-Privatisierung verlustreicher Staatsbetriebe sowie eine Verschlankung der öffentlichen Verwaltung.

PSD hatte ursprünglich Bolojans Sparmaßnahmen mitgetragen, danach aber den Verbleib in der Koalition vom Rücktritt des Reform-Premiers abhängig gemacht. Bolojan lehnte einen Rücktritt ab.

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