Peter Altmaier warnt vor „Staatskrise“ in Deutschland

Der frühere Kanzleramtschef und Wirtschaftsminister Peter Altmaier sorgt sich vor einer „Staatskrise“ in Deutschland. Im Podcast von Paul Ronzheimer sagte der CDU-Politiker angesichts einer streitenden Koalition, schlechter Umfragewerte und anhaltender Krisen, er sei „keiner, der Panik macht“.

Aber: „Ich befürchte zum ersten Mal in meinem politischen Leben oder vielleicht sogar in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit 1949, dass wir in eine Staatskrise schlittern können.“

Und weiter: „Es gab auch früher schon Regierungen, die Schwierigkeiten hatten, die in den Augen der Bürgerinnen und Bürger nicht geliefert haben. Aber es gab dann immer auch Alternativen. Es gab mehrere Koalitionsmöglichkeiten. Man konnte neue Regierungen bilden, wenn eine gescheitert ist.“ Heute sei das nicht mehr gegeben.

Weiter warnte er, auch im Falle von Neuwahlen werde es wohl keine stabile Bundesregierung geben. „Wenn das geschehen würde, dann hätten wir nicht nur eine Handlungsunfähigkeit der Staatsorgane – Bundesregierung und Parlament –, sondern wir hätten gleichzeitig auch wahrscheinlich eine wirtschaftliche Rezession, die das übersteigt, was wir in der Banken- und Börsenkrise und auch in der Corona-Pandemie erlebt haben.“

Ein Problem sei die fehlende Erfahrung vieler Regierungsmitglieder. „Es gab Anlaufschwierigkeiten, weil in dem neuen Kabinett sowohl bei der CDU, CSU wie aufseiten der SPD ganz viele waren, die noch nie einer Bundesregierung angehört haben oder in der Situation waren.“ Man müsse nun „überlegen, wie man denn die Regierung neu organisieren kann“.

Seine Aussagen seien aber „kein Aufruf, irgendjemanden auszuwechseln oder zu stürzen, auch nicht den Kanzler“. Vielmehr wolle er den Hinweis geben, dass man eine Situation „immer wieder neu beurteilen und neu abwägen“ müsse, so Altmaier. Das schwarz-rote Bündnis solle die Chance bekommen, „bis zur Sommerpause das zu Ende zu bringen, was sie versprochen hat“, dann könne man eine Bilanz ziehen.

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