Im Streit um mögliche zusätzliche Arbeitszeit und die Abschaffung von Feiertagen hat Grünen-Chefin Franziska Brantner CSU-Chef Markus Söder scharf attackiert. Wenn Söder Feiertage streichen wolle, solle er „damit gerne in Bayern anfangen. Was hindert ihn?“, sagte sie im Interview mit dem „Tagesspiegel“. Brantner reagierte damit auf Vorstöße aus der Union für längere Arbeitszeiten.

Im Februar hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dazu unter anderem gesagt: „Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt.“ Aus der Union kam zudem der Vorschlag, ganze Feiertage zu streichen – unter anderem den 1. Mai, was umgehend Empörung auslöste.

Zurückgewiesen wurden die Überlegungen unter anderem von Verdi-Chef Frank Werneke. Dass die Union die Streichung des 1. Mai überhaupt diskutiere, sei „nicht nur unerhört – das ist ein Alarmzeichen“. Insgesamt erlebe man ein „Trommelfeuer von Angriffen auf den Sozialstaat“. Beschäftigte würden das nicht klaglos hinnehmen.

Für Brantner lassen sich die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands nicht durch mehr Arbeitstage lösen, sondern durch strukturelle Reformen. Stattdessen fordert sie Entlastungen für Normalverdiener, während „die sehr Reichen einen größeren Beitrag leisten“ müssten. Zur Begründung äußerte sich Brantner grundsätzlich kritisch: „Dass Arbeitszeit und Leistung nicht immer dasselbe sind, sieht man ja an der Bundesregierung: Sie arbeitet viel und leistet wenig. Ernsthaft: Wir haben in unserem System zu viele Fehlanreize, die die Arbeit belasten.“

Brantner: Staat muss „individuell unterstützen“

Zudem ist das Thema längere Arbeitszeiten nicht neu: Bundeskanzler Friedrich Merz hatte es bereits im vergangenen Jahr mit dem „Ungeheuer von Loch Ness“ verglichen – ein Thema, das immer wieder auftauche. Auch Söder selbst hatte sich damals noch gegen die Abschaffung von Feiertagen ausgesprochen.

Zugleich warf Brantner der Union wirtschaftspolitische Ideen von gestern vor. CDU und CSU griffen zu „veralteten neoliberalen Rezepten“, während die SPD an überholten Konzepten festhalte. Reformen dürften nicht einseitig zulasten von Beschäftigten gehen: „Reformen, die nur Arbeitnehmer und Unternehmen belasten, während der Staat unangetastet bleibt, sind nicht akzeptabel.“

Mit Blick auf den Strukturwandel in der Wirtschaft betonte Brantner zudem, dass der Staat zwar nicht jeden Arbeitsplatz retten könne. „Der Staat kann nicht jeden Arbeitsplatz schützen, aber er muss jeden individuell unterstützen“, sagte sie.

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