Die Pläne der Bundesregierung für eine Zuckerabgabe stoßen in der Union auf Widerstand. Die Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Wir brauchen keinen Nanny-Staat.“ Nötig seien vielmehr Aufklärung, Verbraucherinformation und echter Jugendschutz. „Die Menschen sind mündig genug, selbst zu entscheiden“, mahnte Connemann.

Eine Sonderabgabe auf Zucker sei der Einstieg in eine gefährliche Logik, beklagte Connemann, die auch Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium ist. „Heute der Schokoriegel, morgen das Steak, übermorgen der Fußballplatz. Wer entscheidet eigentlich, was noch erlaubt, was nur noch teuer und was irgendwann unerwünscht ist? (…) Wo fängt staatliche Erziehung an, wo hört sie auf?“ Politik müsse Verantwortung stärken, „nicht Freiheit verteuern“. Auch andere Politiker aus der Unionsfraktion im Bundestag haben die Pläne kritisiert.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer „Zuckerabgabe“ auf gesüßte Getränke. Deren Einnahmen sollen in die Krankenversicherung fließen. Die Fachkommission zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen schätzt die jährlichen Einnahmen aus der Abgabe für die ersten Jahre nach der Einführung auf rund 450 Millionen Euro. Die erwarteten jährlichen Kosteneinsparungen im System der gesetzlichen Krankenversicherung würden mittel- und langfristig 20 bis 170 Millionen Euro betragen, weil Erkrankungen vorgebeugt würde.

Die Union hatte in den vergangenen Monaten kontrovers über das Thema diskutiert. Allen voran Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich für eine Zuckersteuer eingesetzt, war damit beim CDU-Bundesparteitag in Stuttgart aber gescheitert.

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