„Nieder mit dem Patriarchat“ – Berliner Jusos wollen Ehe abschaffen

Die Berliner Jusos wollen die Ehe als staatliche Institution abschaffen. Die Forderung erheben die Jungsozialisten in einem Antrag mit dem Titel: „Nieder mit dem Patriarchat, auch wenn es sich romantisch anfühlt: Zivilehe abschaffen, Verantwortungsgemeinschaften umsetzen“. Alle sich auf die Zivilehe beziehenden Gesetze und Regelungen sollen demnach abgeschafft werden.

Der SPD-Nachwuchs argumentiert: Die Institution der Ehe habe eine „jahrtausendelange Geschichte der Unterdrückung der Frau“. So sei die Ehe ein Instrument, das die Unterdrückung „von Frauen durch Cis-Männer“ absichere. Unter dem Vorwand des Verliebtseins sei oftmals verschleiert worden, dass Frauen, die heirateten, viele ihrer Selbstbestimmungsrechte aufgaben. Dabei diene die Ehe „dem chauvinistischen, kapitalistischen Nationalstaat als Durchsetzungsinstrument frauenfeindlicher, queerfeindlicher, klassistischer und rassistischer Politik“.

Die Jusos weisen zwar darauf hin, dass „viele dieser Unterdrückungsregelungen in den letzten Jahrzehnten abgeschafft, bzw. aufgeweicht“ worden seien. Dennoch würden sich „patriarchale Macht- und Gewaltstrukturen insbesondere im heimischen Kontext“ entfalten. Die Autoren geben im Antrag auch zu, dass die durch die Ehe festgelegte Absicherung insbesondere für Frauen wertvoll sein könne. Diese Rechte sollten aber nicht länger exklusiv der bestehenden Institution der Ehe vorbehalten werden.

„Verantwortungsgemeinschaft“ soll Ehe ersetzen

Im Antrag selbst fordern die Jusos konkret, ihr Modell einer „Verantwortungsgemeinschaft“ solle an die Stelle der bisherigen Ehe treten und rechtliche Fragen, etwa Fürsorge, Erbrecht und Aufenthaltsfragen, regeln. In diesem Modell könnten Menschen „anlass-, verwandtschafts-, gender- und anzahlunabhängig“ Verantwortung füreinander übernehmen.

Abgeschafft werden sollen damit auch steuerliche Privilegien der klassischen Ehe, da es Frauen „von der Lohnarbeit in die unbezahlte Sorgearbeit oder (unfreiwillige) Teilzeitarbeit“ dränge. Dieses System führe zu Armut und finanzieller Abhängigkeit von Frauen, heißt es im Antrag weiter.

Eine Verantwortungsgemeinschaft könne durch einen einfachen, schriftlichen Antrag beim Standesamt eingetragen werden. Auf Wunsch könne auch eine „Probephase“ vereinbart werden. Auch ein Ausstieg aus der Verantwortungsgemeinschaft solle bürokratiearm möglich gemacht werden, nämlich durch einen einfachen, schriftlichen Antrag – „ohne Zustimmung anderer Teile der Verantwortungsgemeinschaft“.

Bereits bestehende Ehen sollen nach Wunsch der Jusos bestehen bleiben. Steuerliche oder sonstige finanzielle Vorteile würden aber nicht mehr genehmigt.

Dass über den Antrag auf dem Landesparteitag in Berlin am 8. und 9. Mai abgestimmt wird, ist unwahrscheinlich. Nach Empfehlung der Antragskommission soll der Antrag auf den Landesparteitag im Jahr 2027 vertagt werden.

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