Der SPD-Politiker Christos Pantazis fordert, dass der Bund bis zu vier Milliarden Euro mehr für die Krankenversicherung von Bürgergeld-Empfängern zahlt. Die Forderung des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Bundestag geht aus einer „Denkschrift“ von ihm hervor, die dem Pro-Newsletter Gesundheit von „Politico“ vorliegt.

Aktuell trägt die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) den Großteil der Gesundheitskosten von Bürgergeld-Empfängern. Denn der Bund zahlt rund 144 Euro im Monat pro Person, was nur rund ein Drittel der tatsächlichen Versicherungskosten deckt.

Pantazis will, dass die Bundeszahlungen an den Mindestbeitrag freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung gekoppelt wird, der bei 223 Euro liegt. Das wäre eine Erhöhung um etwa 79 Euro pro Person und Monat.

„Bei einer Größenordnung von rund 3,9 Millionen betroffenen Personen ergäbe sich daraus ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf für den Bundeshaushalt in Höhe von etwa 3,5 bis vier Milliarden Euro jährlich“, schreibt Pantazis in einem Dokument, das auf den 23. April datiert ist. „Diese Zahlen verdeutlichen, dass es sich um einen finanzpolitisch relevanten, aber grundsätzlich darstellbaren Zwischenschritt handelt.“

Seine Forderung begründet er damit, dass die derzeitige Pauschale für Bürgergeld-Empfänger die tatsächlichen Kosten der Gesundheitsversorgung nur unzureichend abbilde. „Eine Anhebung auf das Niveau des Mindestbeitrags freiwillig Versicherter würde die GKV spürbar entlasten und ist finanzpolitisch darstellbar.“

Ziel müsse sein, „die finanzielle Stabilität der GKV langfristig zu sichern, ohne die Grundprinzipien des Systems infrage zu stellen. Dazu gehört insbesondere, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben verlässlich aus Steuermitteln finanziert werden und nicht dauerhaft zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler gehen.“

Im aktuellen Referentenentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz aus dem Haus von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) findet sich keine Regelung zu einer weiteren Übernahme der Versicherungskosten der Bürgergeld-Empfänger durch den Bund. Der Entwurf soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Auch die Eckwerte des Bundeshaushalts stehen voraussichtlich auf der Tagesordnung.

Zuletzt hatten die Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag mit einer Blockade der geplanten Gesundheitsreform gedroht, falls die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Sollten die Kassenbeiträge weiterhin von allen Versicherten getragen werden, erwägt die Union demnach, den Leistungskatalog für Bürgergeld-Bezieher zu kürzen.

Louis Westendarp ist Reporter beim Pro-Newsletter Gesundheit von „Politico“.

Rasmus Buchsteiner ist Chief Correspondent Berlin bei „Politico“ Deutschland.

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