Führende Politiker der CDU lehnen den SPD-Vorstoß zur Aussetzung der Schuldenbremse ab und fordern im Gegenzug ein Sparpaket von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Wer heute leichtfertig neue Schulden macht, treibt die Inflation und belastet die kommenden Generationen“, sagte Unions-Fraktionsvize Sepp Müller der „Bild“.
Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, sagte „Bild“: „Die SPD-Verantwortlichen suchen jede Woche einen neuen Grund, um die Schulden erhöhen zu können. Das darf nicht passieren. Der Finanzminister muss jetzt seinen Job machen und Kürzungsvorschläge vorlegen.“ Nötig seien Sparmaßnahmen und Kürzungen in den Ministerien.
Neue Schulden? Empörung in der Union über Vorstoß von Miersch
Die schwarz-rote Koalition steht vor entscheidenden Tagen. Am Mittwoch will Klingbeil die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und seine Planung für die Folgejahre ins Kabinett bringen. Parallel dazu soll auch die Gesundheitsreform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) beschlossen werden.
Am Wochenende hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch überraschend das Aussetzen der Schuldenbremse für den Fall ins Spiel gebracht hat, dass die Iran-Krise mit ihren massiven wirtschaftlichen Auswirkungen anhalten sollte. Im schlimmsten Fall müssten alle Optionen auf den Tisch, dazu könne auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen Überschreitensbeschluss zu fassen und womöglich neue Schulden aufzunehmen, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Ein solcher Beschluss bedeutet, dass der Bundestag die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse im Grundgesetz nutzt. Diese ermöglicht es, dass der Bund in „außergewöhnlichen Notsituationen“ mehr Kredite aufnimmt als normalerweise erlaubt. Beim Koalitionspartner Union stieß Miersch damit umgehend auf heftigen Widerstand. „Jetzt von neuen Schulden zu sprechen, ist Ausdruck politischer Faulheit“, empörte sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
Auch Schneider schließt Haushaltsnotlage nicht aus
Auch Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg fordert mehr Ehrgeiz beim Sparen. Im Haushalt 2027 fehlten mehr als 20 Milliarden Euro, für die folgenden Jahre seien Haushaltslöcher von mehr als 60 Milliarden Euro zu erwarten, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Auch die anstehende Steuerreform dürfen wir nicht nur durch Umbuchungen finanzieren. Ehrliche und echte Sparanstrengungen sind deshalb nötig.“ Middelberg schlägt vor, nicht nur in den Ministerien acht Prozent des Personals einzusparen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sondern auch bei allen vom Bund geförderten Einrichtungen.
Der Bund finanziere eine „riesige Zahl von Instituten, Stiftungen und Zentren für x-beliebige Themen“. „Manche Betätigungs- und Förderzwecke dürften sich längst erledigt haben, andere liegen gar nicht in der Zuständigkeit des Bundes. Es traut sich nur niemand, solche Einrichtungen aufzulösen. Jedenfalls der Umfang der Förderung muss jetzt massiv reduziert werden“, fordert Middelberg.
Zudem sieht Middelberg bei den Subventionen erhebliches Einsparpotenzial. „Diese sind allein in den vergangenen sieben Jahren von 8,3 Milliarden auf 59,5 Milliarden Euro gestiegen – um mehr als 600 Prozent“, erläutert Middelberg. Die sogenannten Finanzhilfen umfassen etwa Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Dekarbonisierung des Verkehrs und Gebäudebestands, zum Wasserstoffhochlauf oder für den sozialen Wohnungsbau. „Die meisten dieser Finanzhilfen sind grundsätzlich sinnvoll“, sagte Middelberg. „Aber ob diese Gelder die Ziele erreichen und ob die Zielerreichung nicht auch mit weniger Mitteln genauso effizient oder vielleicht sogar effizienter erreichbar wäre, wird zu wenig überprüft.“ Ein schrittweiser Abbau von Förderraten und Fördervolumen wäre kein Verlust, sondern könnte den Wettbewerb um effizientere Lösungen befördern, meint der CDU-Politiker.
Rückendeckung bekommt Miersch dagegen aus den eigenen Reihen. Auch Bundesumweltminister Carsten Schneider schließt wegen der aktuellen Iran-Krise und ihrer Folgen für Verbraucher und Wirtschaft eine Haushaltsnotlage nicht aus. „Wir müssen auf Sicht fahren, das geht in so einer Krisensituation gar nicht anders“, sagte der SPD-Politiker am Abend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Deswegen könne er nichts ausschließen. „Aber wir zielen nicht darauf ab.“
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