Am Freitagmorgen, kurz vor sieben Uhr, kommen im Roten Rathaus, dem Regierungssitz von Kai Wegner (CDU), die Spitzen der Berliner Christdemokraten zusammen. Fraktionschef Dirk Stettner ist da. Finanzsenator Stefan Evers ist gekommen. Es ist der vorläufige Höhepunkt der Berliner Fördermittel-Affäre.

Während die CDU-Politiker über das weitere Vorgehen beraten, bittet die Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson um ihre Entlassung. Auslöser für die Eskalation ist ein Bericht des Berliner Rechnungshofs, der am Tag zuvor veröffentlicht wurde.

Darin attestieren die Prüfer der Kulturverwaltung erhebliche Mängel beim Umgang mit Fördergeldern zur Antisemitismusprävention. Interne Abläufe seien unzureichend kontrolliert, Entscheidungen nicht ausreichend dokumentiert worden. „Das Zuwendungsverfahren war evident rechtswidrig“, stellte der Rechnungshof fest.

Betroffen seien 13 Förderbescheide, die im vergangenen Jahr erteilt wurden. Die Kulturverwaltung habe mit ihren Verfahren zur Bearbeitung und Auszahlung bestimmter Förderanträge gegen die Landeshaushaltsordnung und andere Regeln verstoßen, heißt es in dem Bericht. Die Vorhaben stammen von einer Liste mit insgesamt 18 Projekten, für die sich vor allem die CDU-Fraktion bei der Kulturverwaltung stark gemacht hatte, nachdem die Kulturverwaltung Mittel zur Antisemitismusprävention zunächst nicht ausgegeben und später deren Bearbeitung verweigert hatte.

Nach Einschätzung von Grünen und Linken übten einzelne CDU-Mitglieder auf die Kulturverwaltung Druck in unzulässiger Weise aus. Kultursenatorin Wedl-Wilson hatte die Mittel schließlich bewilligt. Derzeit beschäftigt sich in Berlin auch ein Untersuchungsausschuss mit der Mittelvergabe.

Bereits am Dienstag hatte die Kultursenatorin Konsequenzen gezogen und ihren Staatssekretär Oliver Friederici entlassen. In politischen Kreisen wurde dieser Schritt jedoch vielfach als unzureichend bewertet, teilweise fiel der Begriff „Bauernopfer“. Die Kritik richtete sich zunehmend direkt gegen die Senatorin selbst.

Am Freitag ließ Wegner, der es zuvor beharrlich vermieden hatte, sich inhaltlich zum Thema zu äußern, über die Berliner Senatskanzlei eine Stellungnahme verbreiten. Darin heißt es: „Sarah Wedl-Wilson übernimmt politisch und persönlich Verantwortung – dafür gebührt ihr Respekt.“ Er danke ihr sehr für ihren „herausragenden Einsatz“ für die Berliner Kultur in den vergangenen drei Jahren. Wedl-Wilson habe als Staatssekretärin und seit 2025 auch als Senatorin stets einen offenen und vertrauensvollen Austausch mit den Kulturschaffenden in Berlin geführt und den Kulturdialog „in vorbildlicher Weise“ umgesetzt.

Sie habe alles dafür getan, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und gleichzeitig Antisemitismus in Berlin zu bekämpfen. „Die Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt wird durch den von Sarah Wedl-Wilson gestarteten Prozess nun sicherstellen, dass es eine rechtssichere Förderkulisse bei Projekten gegen Antisemitismus geben wird“, so Wegner weiter.

Für Wegner ist der Rücktritt ein weiterer Rückschlag. Denn Wedl-Wilson ist nach Joe Chialo bereits die zweite Person an der Spitze des Hauses, die ihr Amt vorzeitig abgibt – und nach Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) zugleich das dritte Senatsmitglied, das unter Wegner nicht bis zum regulären Ende im Amt bleibt.

Für den Regierenden kommt die Debatte zur Unzeit. Im September wird in der Hauptstadt gewählt, und Wegner gilt bereits durch sein Krisenmanagement während des Stromausfalls im Januar als geschwächt. Öffentlich hatte sich der CDU-Mann als Macher inszeniert, der den ganzen Tag telefoniert und die Hilfsaktion koordiniert habe. Tatsächlich war Wegner an diesem Tag Tennisspielen, während Zehntausende Berliner bei Minusgraden und ohne Strom den Alltag meistern mussten.

Beobachter glauben, dass die Affäre um die Fördermittel auch eine Affäre Wegner ist. Mit Spannung wird Wedl-Wilsons Auftritt im noch laufenden Untersuchungsausschuss erwartet. Dann wird sich zeigen, ob die allzu freihändig gehandhabte Vergabe von Fördermitteln auch für den Regierenden Bürgermeister noch gefährlich werden könnte.

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