Die EU-Kommission erteilt der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und europäischen Kollegen geforderten Sondersteuer auf überhöhte Krisengewinne von Energiekonzernen eine Absage. „Die Kommission hat derzeit keine Pläne, Übergewinnsteuern einzuführen, und wir werden nicht darüber spekulieren, ob solche Maßnahmen in Zukunft eingeführt werden oder nicht“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde der Deutschen Presse-Agentur.

Energiekommissar Dan Jørgensen hatte am Mittwoch in Brüssel gesagt, für eine Entscheidung für eine solche Abgabe auf EU-Ebene müssten sich alle Mitgliedstaaten einig sein. Dies sehe die Kommission derzeit nicht.

Die Mitgliedstaaten könnten sich aber bereits auf ihre nationalen fiskalischen Befugnisse stützen und entsprechende Maßnahmen zur Besteuerung von Übergewinnen gestalten, hieß es weiter von der Behörde. „Die Kommission wird die Entscheidungen der Mitgliedstaat respektieren sowie Unterstützung leisten, bewährte Verfahren für nationale Maßnahmen bereitstellen und deren Auswirkungen auf den Binnenmarkt bewerten.“

Darüber hinaus plant die Behörde, demnächst einen Legislativvorschlag zur Besteuerung vorzulegen, der unter anderem sicherstellen soll, dass Strom geringer besteuert wird als fossile Brennstoffe.

Die EU-„Übergewinnsteuer“ war erstmals während der Energiekrise nach Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 als eine Sondersteuer auf überhöhte Krisengewinne von Energiekonzernen eingeführt worden. Mit den Einnahmen sollten Entlastungsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen finanziert werden. Auch in der aktuellen Krise werden angesichts rasant steigender Energiepreise Forderungen nach einem ähnlichen Instrument laut.

Klingbeil (SPD) hatte sich gemeinsam mit den Finanz- oder Wirtschaftsministern aus Österreich, Italien, Portugal und Spanien für eine Übergewinnsteuer auf überhöhte Krisengewinne von Energiekonzernen ausgesprochen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisierte den Vorstoß.

Zuletzt forderte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Brüssel dazu auf, die Sondersteuer EU-weit zu erheben. Die Verantwortung, zusätzliche Krisengewinne zurückzugeben, liege bei den Konzernen. „Ich erwarte daher, dass auf europäischer Ebene die Zurückhaltung endlich abgelegt wird und schnellstmöglich Einigkeit in dieser Frage herrscht. Wir tragen unseren Teil dazu bei und halten den Druck auf die EU-Kommission aufrecht. Die Übergewinnsteuer muss kommen“, sagte Klüssendorf der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Konzerne machten weiterhin extra Gewinne an der Zapfsäule, während viele Menschen nach wie vor große Schwierigkeiten hätten, sich ihre Tankfüllung zu leisten, sagte er. Und: „Diejenigen, die riesige Profite auf Kosten von uns allen machen und die Verbraucher abzocken, müssen zwingend zur Finanzierung von Entlastungen herangezogen werden.“

Klingbeil gibt Übergewinnsteuer noch nicht auf

Klingbeil werde sich weiter auf europäischer Ebene für eine Übergewinnsteuer einsetzen, teilte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums nach der Entscheidung aus Brüssel mit. Große weitere EU-Mitgliedstaaten wie Spanien und Italien unterstützten dieses Anliegen.

„Bundesfinanzminister Klingbeil hat deutlich gemacht, dass es in der aktuellen Krise, die viele Menschen hart trifft, keine Abzocke durch Energiekonzerne geben darf. Übermäßige Krisenprofite müssen an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben werden“, sagte der Sprecher. Das gelte weiterhin und entspreche der Vereinbarung der Koalition zur Gegenfinanzierung der Senkung der Energiesteuer.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke