„Alles muss auf den Prüfstand“, erklärt der CDU-Experte sein Steuerkonzept – SPD reagiert skeptisch

Die SPD reagiert auf die Vorschläge der Union für eine Steuerreform zurückhaltend. Vor allem die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags sieht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar kritisch, weil aus ihrer Sicht dadurch „am Ende ausgerechnet die Spitzeneinkommen den größten Effekt im Portemonnaie sehen“ würden. „Das ist nicht gerecht und geht am Ziel vorbei“, heißt es in einer Erklärung, die WELT vorliegt. Aus ihrer Sicht käme so die Entlastung nicht dort an, wo sie politisch gewollt sei – bei kleinen und mittleren Einkommen.

Grundsätzlich signalisiert Esdar beim vorgeschlagenen Subventionsabbau zwar Einigkeit mit der Union, warnt aber vor einem pauschalen Sparkurs: „Ein pauschaler Kahlschlag nach der Rasenmäher-Methode ist der falsche Weg und gefährdet Investitionen, Planungssicherheit und Wachstum.“ Stattdessen fordert sie eine gezielte Prüfung: „Was ineffizient ist oder klimaschädlich wirkt, muss auf den Prüfstand. Was Wachstum, Innovation und gute Arbeit fördert, muss erhalten bleiben.“

Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag,

Allerdings pocht auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bei der von ​CDU, CSU und SPD geplanten Einkommensteuerreform auf eine spürbare ⁠Entlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. „Ich rede vor allem von Menschen, die 2500 oder 3000 Euro brutto verdienen und mehr Geld im Portemonnaie haben ⁠sollen“, ​sagte ‌der SPD-Co-Chef der „Wirtschaftswoche“. Die Entlastung müsse spürbar sein.

Zur Gegenfinanzierung forderte Klingbeil einen höheren Beitrag von Spitzenverdienern. „Menschen mit ‌sehr hohen Einkommen und Vermögen ⁠müssen ​ihren Teil beitragen, dass Ungleichheiten in unserer Gesellschaft ⁠nicht noch wachsen“, erklärte er. „Für mich ist klar, dass breitere Schultern auch mehr tragen können.“ ‌Große Teile ⁠der ‌Koalitionspartner ​CDU und CSU ⁠lehnen eine ​Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab.

Unionspolitiker hatten am Mittwoch ein Konzept für eine umfassende Steuerreform vorgelegt, das Steuerzahler um insgesamt 25 bis 30 Milliarden Euro jährlich entlasten soll. Konkret soll der Grundfreibetrag um mindestens 1000 Euro steigen, der Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 85.000 Euro greifen und der Solidaritätszuschlag vollständig entfallen.

Die Gegenfinanzierung soll hauptsächlich über Einsparungen im Bundeshaushalt sowie über den Abbau von Subventionen erfolgen. Diese sollen jährlich um 15 Prozent gekürzt werden. Schließlich gebe es inzwischen mehr als 100 Förderprogramme – von der Energiewirtschaft bis hin zur Filmförderung. „Aus meiner Sicht muss da alles auf den Prüfstand“, sagte der Unions-Finanzpolitiker Yannick Bury im Interview mit WELT TV, der den Reformvorschlag mit erarbeitet hat. Die Reform solle zum 1. Januar 2027 umgesetzt werden.

Yannick Bury (l.) im Gespräch mit JU-Chef Johannes Winkel und Jens Spahn (von hinten zu sehen)

Die Union habe mit ihrem Konzept „versucht, den Gegenbeweis zu erbringen – dass Entlastungen für alle möglich sind, wenn wir uns trauen, an den öffentlichen Sektor, an die Größe des öffentlichen Sektors selber auch ranzugehen.“

Zugleich warb Bury im Interview mit WELT TV dafür, „raus aus der Logik“ zu kommen, Entlastungen für die einen automatisch mit Belastungen für andere zu verbinden. Deutschland brauche angesichts hoher Kostenstrukturen „eine breite Entlastung für die Menschen, aber auch in der Wirtschaft“.

Die Kritik der SPD, das Modell führe trotz aller Entlastungsversprechen zu höheren Belastungen für Topverdiener, weist Bury zurück. In dem Konzept ist zwar auch eine Anpassung bei hohen Einkommen vorgesehen. „Entscheidend ist die effektive Steuerbelastung“, sagte er im Interview mit WELT TV. Der Wegfall des Solidaritätszuschlags werde „eine mögliche Anpassung bei der Reichensteuer überkompensieren“, sodass es „am Ende nicht zu einer Mehrbelastung“ komme. Unter dem Strich bleibe für alle „weniger Steuerzahlung“ – deshalb sei der Vorschlag „eine Steuersenkung und keine Steuererhöhung“.

Mit Blick auf die SPD erwartet Bury „politisch keine einfachen Debatten“. Dennoch müsse „mittlerweile jedem klar sein“, „dass wir Reformen brauchen, die entlasten“, sagte er im Interview mit WELT TV. Ziel sei eine „große Steuerreform“, die „über den Ausgleich der kalten Progression deutlich hinausgehen muss“.

Reichensteuer? – „Schon mal nicht falsch aus SPD-Sicht“

Tatsächlich hatte SPD-Chefin Bärbel Bas auf die Steuervorschläge der Union nicht grundsätzlich ablehnend reagiert. Bei „Maischberger“ sagte sie, es sei „interessanterweise“ schon einmal positiv, dass „die Reichensteuer ja mal genannt“ werde – und das sei „schon mal nicht falsch aus SPD-Sicht“. Zugleich betonte sie, der Vorstoß der Union sei „zumindest einmal ein Modell“, denn man habe sich darauf verständigt, „eine Einkommensteuerreform“ umzusetzen.

Entscheidend sei für die SPD allerdings die Richtung der Entlastung: „Wir wollen dauerhaft entlasten“, sagte Bas, also „nicht nur wie jetzt über eine Prämie über zwei Monate“. Am Ende müsse jedoch „ein Kompromiss“ gefunden werden: Aus sozialdemokratischer Sicht müsse es „ein Steuermodell sein“, das „die unteren und mittleren Einkommen mehr entlastet“, statt dafür zu sorgen, „dass bei denen, die gut verdienen, auch noch mehr dabei rauskommt“.

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