Es ist keine schwarze Liste, aber eine „Liste der Braven und Unartigen“, die im Weißen Haus offenbar über Nato-Mitglieder kursiert. Die Trump-Regierung sucht nach Wegen, Verbündete zu bestrafen, die sich weigern, den Krieg gegen den Iran zu unterstützen.

Wie die WELT-Partnerpublikation „Politico“ unter Berufung auf drei europäische Diplomaten und einen mit dem Plan vertrauten US-Verteidigungsbeamten berichtet, wurde die Initiative von Beamten im Vorfeld des Besuchs von Nato-Chef Mark Rutte in Washington in diesem Monat erarbeitet. Demnach umfasst sie eine Übersicht über die Beiträge der Mitglieder zum Bündnis und teilt diese in verschiedene Kategorien ein.

Es ist das jüngste Anzeichen dafür, dass US-Präsident Donald Trump plant, seine Drohungen gegen Verbündete wahrzumachen, die sich nicht seinen Wünschen fügen. Und es setzt die angeschlagene Allianz weiter unter Druck, die durch Trumps Angriffe zuletzt weiter erschüttert wurde – von seinem Vorstoß, Grönland zu annektieren, bis zu seiner Warnung vor einem Austritt aus dem Verteidigungsbündnis.

Kriegsminister Pete Hegseth hatte ein solches Vorgehen bereits im Dezember angedeutet. „Vorbildliche Verbündete, die sich engagieren, wie Israel, Südkorea, Polen, zunehmend auch Deutschland, die baltischen Staaten und andere, werden in unserer besonderen Gunst stehen“, sagte er. „Verbündete, die ihren Beitrag zur kollektiven Verteidigung nach wie vor nicht leisten, werden mit Konsequenzen rechnen müssen.“

Einer der Diplomaten, dem wie den anderen Gesprächspartnern Anonymität gewährt wurde, um offen sprechen zu können, sagte „Politico“, die Liste scheine diesen Ansatz widerzuspiegeln. „Das Weiße Haus hat ein ‚brav-und-unartig‘-Papier, also nehme ich an, dass die Denkweise ähnlich ist.“

An seinem Frust über einige Verbündete lässt das Weiße Haus keinen Zweifel. „Während die Vereinigten Staaten immer für ihre sogenannten Verbündeten da waren, waren Länder, die wir mit Tausenden Soldaten schützen, während der gesamten Operation Epic Fury nicht für uns da“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, und bezog sich dabei auf den Namen, den das Pentagon für die Operation gewählt hatte. „Präsident Trump hat seine Meinung über diese Dynamik offen zum Ausdruck gebracht und, wie er sagte, werden sich die Vereinigten Staaten daran erinnern.“

„Präsident Trump hat zu Recht deutlich gemacht, dass er von Verbündeten und Partnern erwartet, dass sie sich stärker engagieren und dabei helfen, die lebenswichtige Wasserstraße (von Hormus, d. Red.) im Nahen Osten zu sichern“, sagte auch Elbridge Colby, Leiter der strategischen Planung im Pentagon, bei einem virtuellen Treffen der Verteidigungsminister, an dem Kriegsminister Hegseth nicht teilnahm.

Mögliche Truppenverlegung in Europa

Details darüber, wie mögliche Vorzüge oder Konsequenzen aussehen könnten, sind allerdings bisher nicht bekannt. Auch ist unklar, welche Länder in welche Kategorie fallen sollen oder ob Rutte von den Bemühungen weiß. Die Nato reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

Die US-Regierung halte alle Details geheim, während sie Optionen plane, heißt es. „Es scheint keine konkreten Vorstellungen darüber zu geben, wie … unzuverlässige Verbündete bestraft werden sollen“, so ein europäischer Beamter gegenüber „Politico“. „Truppen zu verlegen ist eine Option, aber würde das nicht hauptsächlich die USA bestrafen?“

Die Verlegung von Truppen ist ein teures und zeitaufwendiges Unterfangen. Es gibt allerdings kaum Alternativen zu einem Abzug amerikanischer Truppen. Ein möglicher Plan würde also wohl darauf hinauslaufen, Truppen von einem Land in ein anderes zu verlegen.

Zu den größten Nutznießern könnten Rumänen und Polen gehören, die weiterhin in der Gunst des Präsidenten stehen und offen für die Stationierung weiterer US-Truppen in ihren Ländern sind. Die polnische Regierung, die innerhalb der Nato zu den Ländern mit den höchsten Verteidigungsausgaben zählt, trägt bereits fast die gesamten Kosten für die im Land stationierten 10.000 amerikanischen Soldaten. Der kürzlich erweiterte rumänische Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu – dessen Nutzung den USA für den Luftkrieg im Iran gestattet wurde – bietet Platz für weitere amerikanische Truppen.

Neben Truppenverlegungen könnten die USA zudem Abstand von gemeinsamen Übungen nehmen oder Waffenverkäufe an als „schlecht“ eingestufte Verbündete zurückziehen und diese stattdessen „guten“ Verbündeten zur Verfügung stellen, so zwei der mit dem Plan vertrauten europäischen Beamten. Hegseth habe den Begriff „Vorzeigeverbündeter“ bereits bei Treffen mit Nato-Mitgliedern verwendet, so ein Diplomat.

„Vorbildlichen Verbündeten Vorrang einräumen“

Ursprünglich bezeichnete Hegseth so Nato-Partner, die ihre Verteidigungsausgaben im Einklang mit dem von Trump angestoßenen Fünf-Prozent-Ziel des Bündnisses erhöht hatten. Regierungsvertreter lobten etwa baltische Staaten wie Litauen, Lettland, Estland und Polen dafür, dass sie bei den Militärausgaben durchweg an der Spitze des Bündnisses stehen.

Auch in der im Januar veröffentlichten Nationalen Verteidigungsstrategie wurde darauf Bezug genommen. Das Kriegsministerium „wird der Zusammenarbeit und dem Engagement mit vorbildlichen Verbündeten, die ihren Teil zur gemeinsamen Verteidigung beitragen, Vorrang einräumen“, hieß es in einer Erklärung des Pentagon. „Auf diese Weise werden wir diese Verbündeten stärken, wenn sie sich verstärkt für die Verteidigung unserer gemeinsamen Interessen einsetzen, und gleichzeitig Anreize für andere Verbündete schaffen, ihren Beitrag zu leisten.“

Die Einteilung der Verbündeten in unterschiedliche Kategorien würde Trump außerdem mehr Mittel geben, um zwischen Mitgliedern zu unterscheiden, die die Militäroperation der USA im Iran unterstützen, etwa durch die Bereitstellung von Basen – und solchen, die dies ablehnen.

Donald Trump verlängert die Waffenruhe mit dem Iran auf unbestimmte Zeit. „Für die Weltwirtschaft und für die Märkte ist das eine Katastrophe“, sagt Daniel-Dylan Böhmer, WELT-Reporter Außenpolitik.

So hat etwa Spanien Washington sowohl die Nutzung seiner Basen als auch seines Luftraums für Operationen im Iran verweigert. Großbritannien und Frankreich haben die Nutzung von US-Militärbasen in ihren Ländern an Bedingungen geknüpft. Rumänien gestattete Washington die Nutzung seiner Luftstützpunkte für defensive Operationen, Bulgarien unterstützte sie stillschweigend.

Der mögliche Plan, Nato-Partner künftig nach unterschiedlichen Maßstäben zu behandeln, stößt im Kapitol allerdings auch auf Widerstand. „Es ist nicht hilfreich, wenn amerikanische Politiker spöttisch über unsere Bündnisse sprechen“, sagte der republikanische Senator Roger Wicker am Dienstag. „Wir müssen uns über die zahlreichen politischen, strategischen und moralischen Vorteile im Klaren sein, die das Land aus seinen Bündnissen zieht.“

Einige ehemalige Beamte bezweifeln zudem, dass die Trump-Regierung die Kapazitäten hat, eine weitere existenzielle Krise des Bündnisses zu bewältigen. „Trump und sein Team sind damit beschäftigt, sich aus dem selbst verschuldeten Sumpf zu befreien“, sagte Joel Linnainmäki, ein ehemaliger finnischer Beamter, der am Nato-Beitritt des Landes im Jahr 2023 mitgewirkt hatte. „Wahrscheinlich hat die Regierung nicht die Kapazitäten, eine weitere feindliche Front gegen Europa zu eröffnen, solange der Krieg andauert.“

Mitarbeit: Leo Shane III

Dieser Text erschien zuerst bei der WELT-Partnerpublikation „Politico“. Übersetzt, gekürzt und redaktionell bearbeitet von Diana Pieper.

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