Der Widerspruch zur Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (CDU) in ihrer bisherigen Form wächst: Auch Johannes Winkel, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Jungen Union, fordert im Rahmen eine Übernahme der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt. Das sieht die Reform bisher nicht vor. „Wir müssen es wieder schaffen, dass die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger nicht von den Beitragszahlern gezahlt werden, sondern vom Staat“, sagte Winkel im WELT-Nachrichtensender.

„Wenn ich aus Sicht des Staates die Entscheidung treffe, dass Bürgergeldempfänger, die ja selber keine Beiträge zahlen, auch gesetzlich krankenversichert sein müssen, dann muss ich es auch bezahlen. Dann kann ich das nicht den Beitragszahlern überlassen.“ Das sei unfair und gehe nicht.

Und weiter: „Wenn der Staat jetzt sagt, die Beiträge steigen und die Leistungen werden an der einen oder anderen Stelle gekürzt – was ich glaube, richtig ist, weil wir großen Reformbedarf haben –, dann kann es nicht sein, dass man ihnen gleichzeitig sagt, ihr finanziert weiter die Bürgergeldempfänger, von denen ungefähr die Hälfte noch nicht mal einen deutschen Pass hat.“

Eine vollständige Kostenübernahme, wie von den Kassen gefordert, würde die gesetzlichen Versicherungen um rund zwölf Milliarden Euro entlasten. Warken setzt bei ihrer Reform bisher auf Einsparungen im Umfang von 20 Milliarden Euro, die sich an Empfehlungen einer Kommission orientieren. Auch die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern soll mit Ausnahmen entfallen und die Beitragsbemessungsgrenze erneut steigen.

Grundsätzlich lobte Winkel den Reformwillen der Bundesregierung. „Also ich finde es erst mal gut, dass Nina Warken mutige Vorschläge vorgelegt hat“, sagte er. Aber der Fokus müsse auf der Ausgaben- statt auf der Einnahmenseite liegen. „Wenn wir das Thema Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger nicht vernünftig lösen, dann bekommen wir ein großes Akzeptanzproblem bei dieser Gesundheitsreform. Und das darf nicht passieren.“

Auch die CSU stemmt sich dagegen, dass die Kassen weiter die Krankenkosten für Bürgergeldempfänger finanzieren sollen, statt dies mit Steuergeld zu bezahlen. Söder mahnte hier eine „deutliche Veränderung“ an. Gegenfinanziert werden müsse dies durch Einsparungen im Bundeshaushalt, was Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bisher ablehnt.

Winkel ermahnte die Bundesregierung auch zu weiteren Sozialstaatreformen. „Im ersten Jahr ist natürlich noch nicht so viel passiert. Oder teilweise auch das Falsche mit dem Rentenpaket im letzten Herbst“, sagte Winkel. Unter seiner Führung hatte sich eine Gruppe junger Unionsabgeordneter wochenlang gegen ein höheres Rentenniveau als eigentlich gesetzlich vorgesehen gewehrt, diese Machtprobe aber letztlich verloren.

Im Juni soll eine Rentenkommission Reformvorschläge vorlegen. „Und wenn die Rentenkommission genauso substanzielle Vorschläge liefert wie die Gesundheitskommission, dann können wir es ja auch in diesem Jahr schaffen, echte Reformen hinzubekommen“, sagte Winkel. „Und diesen Ruck durchs Land, den brauchen wir auch einmal, der von der Bundesregierung ausgeht.“

Staat soll vorangehen und sparen

Kritisch bewertete Winkel die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung, um die Bürger von gestiegenen Energiepreisen zu entlasten – einen Tankrabatt und eine 1000-Euro-Prämie, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuerfrei auszahlen können. „Was man grundsätzlich sagen kann, ist, dass die Gießkanne in Deutschland leer ist. Also diese Zeiten, wo wir jede mögliche exogene Krise durch hunderte Milliarden-Pakete auffangen können, die ist grundsätzlich vorbei“, sagte Winkel.

Wichtig sei, dass der Staat vorangehe und spare. Angestellte im öffentlichen Dienst und Beamte sollten die Prämie nach Winkels Vorstellung nicht bekommen. „Ich glaube, das wäre nicht vermittelbar, auch angesichts der Gehaltserhöhung, die jetzt Beamte nochmal bekommen. Und deswegen sollte man an der Stelle mit einem guten Beispiel vorangehen. Unternehmen, die es sich leisten können, die werden diese Prämie auszahlen. Das haben verschiedene Unternehmen schon gesagt, aber es werden nicht alle schaffen.“

Deutschland müsse sich darauf einstellen, dass der Iran-Krieg und die Blockade der Straße von Hormus anhalte – auch mit Blick auf die Kerosinversorgung. „Solche Vorschläge wie eine Triage, die klingen natürlich sehr, sehr radikal. Aber natürlich muss man sich überlegen, wie können wir mit einem knappen Gut, was um 20 Prozent verknappt wird, sparsamer umgehen“, sagte Winkel.

Es bringe nichts, in Panik auszubrechen, aber die angespannte Lage müsse ernst genommen werden. Bundeswirtschaftsministerin Katerina Reiche (CDU) bittet am Montag Branchen- und Behördenvertreter zu einer Krisensitzung, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will zeitnah den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.

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