Der Präsident und das Parlament lagen in der jüngeren Geschichte der Ukraine häufig im Streit. Wolodymyr Selenskyjs Vorgänger durften dabei zumindest auf die Stimmen der eigenen Fraktion zählen, doch diese Zeiten sind vorbei. In Kiew herrscht eine parlamentarische Krise – mitten im Krieg.

Die historisch einmalige Mehrheit in der Rada, die Selenskyj jahrelang ein Durchregieren ermöglichte, existiert nur noch auf dem Papier. Der Präsident geht inzwischen zu offenen Drohungen über. Mitte März sagte er, wer im Parlament nicht dem Staat diene, solle an die Front gehen. Bislang sind die Abgeordneten vom Militärdienst befreit. Doch das ließe sich ändern, so der Präsident.

Selenskyjs drastische Rhetorik hat einen Grund. Die Abgeordneten seiner Partei „Diener des Volkes“, die der damals erst 41-jährige Präsident 2019 in die Politik holte, boykottieren ihren Gönner. Sie stimmen zwar ab, unterstützen aber immer seltener die Vorlagen der Regierung und des Präsidenten. Der Zeitpunkt könnte schlechter nicht sein.

Ende März kam in der Rada keine Mehrheit für mehrere wichtige Gesetzesänderungen zustande, die Finanzhilfen in Höhe von acht Milliarden Dollar des Internationalen Währungsfonds sichern sollten. Es geht etwa um eine neue Zollgebühr für Sendungen aus dem Ausland im Wert von mehr als 150 Euro oder eine Einkommenssteuererhöhung für kleine Selbstständige. Nur 168 stimmten dafür, 226 wären nötig gewesen.

Eigentlich hätten die Stimmen der „Diener des Volkes“-Fraktion dafür ausgereicht. Doch die hat sich längst in eine Ansammlung zerstrittener Interessengruppen verwandelt.

Schon lange muss Selenskyj auf Stimmen der Opposition zurückgreifen, um wichtige Gesetze durchzubringen. Seine Fraktion ist nach Austritten und Ausschlüssen von 254 auf 228 Mitglieder geschrumpft. Damit steht seine konstitutionelle Mehrheit mit einem Überhang von drei Abgeordneten auf der Kippe. In der Realität kann der Präsident laut Berechnungen der Zeitung „Ukrainska Prawda“ aber ohnehin auf höchstens 130 Fraktionsmitglieder zählen.

Schlechte Stimmung in der Rada

Die Rada ist beim Volk unbeliebt. Laut einer Umfrage des Internationalen Instituts für Soziologie in Kiew aus dem Dezember vertrauen ihr nur zwölf Prozent der Bevölkerung. Und diese angeschlagene Institution sieht sich nun vom Präsidenten gezwungen, unbeliebte Maßnahmen abzunicken.

Die Stimmung in der Rada ist schlecht. In Insiderkreisen wird gemunkelt, dass bis zu 40 Abgeordnete, darunter auch welche aus der Selenskyj-Fraktion, ihre Mandate niederlegen wollten. Das Problem sind weniger die Drohungen des Präsidenten oder des umstrittenen Politikberaters Wolodymyr Petrow, der widerspenstigen Parlamentariern Schläge androhte. Noch mehr Angst scheinen die Abgeordneten vor einer anderen Institution zu haben: dem Nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU).

Im Dezember hatte die Behörde Ermittlungen gegen mehrere Mitglieder der „Diener des Volkes“-Fraktion aufgenommen, die sie verdächtigt, sich für Abstimmungen bezahlen zu lassen. Laut Chefstaatsanwalt Oleksandr Klymenko wird derzeit gegen 41 Parlamentarier aller Fraktionen wegen des Verdachts der Korruption ermittelt. Die einen sollen Boni für die Unterstützung der Regierung erhalten haben, andere für Nein-Stimmen. Letztere sollen von der Ex-Premierministerin und Oppositionspolitikerin Julija Tymoschenko Geld erhalten haben. Gegen sie wird ebenfalls ermittelt.

In diesem Umfeld haben viele Abgeordnete Angst, überhaupt abzustimmen: Egal, wie man votiere, man könne ins Visier der Behörden geraten, sagt der „Diener des Volkes“-Fraktionsvize Andrij Motowilowetz. Selbst für wichtige Gesetze sei es vor diesem Hintergrund „fast unmöglich“, ausreichend Stimmen zusammenzubekommen. „Wir haben den perfekten Sturm in der Fraktion“, sagte Motowilowetz dem ukrainischen Ableger der Zeitschrift „Forbes“.

Eine politische Krise, die Putin zupass käme

Im vergangenen Sommer hatte die Fraktion zunächst für eine kontroverse Vorlage der Regierung gestimmt, die die Antikorruptionsbehörden faktisch entmachten sollte. Straßenproteste und Rügen aus Europa folgten, die Entscheidung wurde revidiert. Damals berichtete das Onlinemagazin „Gordon“, Parteimitglieder hätten sich in fraktionsinternen Chats über Druck aus der Präsidialadministration beschwert.

Kurze Zeit später folgte der von NABU öffentlich gemachte Korruptionsskandal im ukrainischen Energiesektor, der bis ins engste Umfeld des Präsidenten reichte – und am Ende Selenskyjs mächtigen Bürochef Andrij Jermak seinen Posten kostete. Diese Schwächung von Selenskyjs Macht forderte den Eigensinn der Rada heraus.

Viele Optionen haben Selenskyj Parteifreunde aber nicht. Ein offener Konflikt würde eine umfassende politische Krise provozieren, für die es keine schnelle Lösung gäbe. Eine Allparteien-Regierung oder eine Koalition mit gemäßigten Oppositionspolitikern ist für Selenskyj tabu.

Eine Krise würde niemanden mehr freuen als Wladimir Putin. Der russische Präsident signalisiert schon lange, dass er die Rada für die einzig legitime Institution der Ukraine hält, will die Parlamentarier zur offenen Revolte anstiften. Ukraines Politiker hüten sich zu Recht davor, als prorussisch gesehen zu werden.

Zugleich sind Wahlen im Land, über die noch vor wenigen Monaten spekuliert wurde, wieder in weite Ferne gerückt. Die Rada und der Präsident müssen sich darauf einstellen, noch länger miteinander zusammenzuarbeiten. Während einer Sitzung in der vergangenen Woche gab die Rada ihren Widerstand auf – zumindest teilweise. Drei Regierungsvorlagen wurden angenommen, bei 18 weiteren steht die Abstimmung noch aus.

Pavel Lokshin ist Russland-Korrespondent. Im Auftrag von WELT berichtet er seit 2017 über Russland, die Ukraine und den postsowjetischen Raum.

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