Die Slowakei droht einem Medienbericht zufolge mit einer Blockade des nächsten EU-Sanktionspakets gegen Russland, falls sie keine Garantien für Öllieferungen über die Druschba-Pipeline erhält. „Wenn die Druschba-Pipeline nicht in Betrieb ist, wenn das 20. Sanktionspaket zur Zustimmung auf dem Tisch liegt, werden wir es nicht billigen“, zitierte die Zeitung „Dennik N“ den slowakischen Außenminister Juraj Blanar.
„Wir haben keine anderen Mittel, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Europäische Kommission zu zwingen, Druschba in Betrieb zu nehmen“, sagte Blanar demnach vor slowakischen Abgeordneten.
Die Druschba-Pipeline transportiert normalerweise russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei. Sie war nach ukrainischen Angaben im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt und deshalb vorübergehend stillgelegt worden. Ungarn und die Slowakei warfen Kiew vor, Reparaturen an der Leitung zu verzögern und die mutmaßlichen Schäden als Vorwand für eine Stilllegung zu nutzen.
Der slowakische Regierungschef Robert Fico und der langjährige ungarische Regierungschef Viktor Orbán sind innerhalb der EU die engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Orbán, der am Sonntag die Parlamentswahl verloren hat, blockierte mit Verweis auf die fehlenden Druschba-Öllieferungen sowohl ein EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro als auch das neue Sanktionspaket gegen Russland. Der slowakische Außenminister versicherte dem Bericht zufolge, das Darlehen für die Ukraine werde sein Land nicht blockieren.
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