Manuel Hagel duzt Cem Özdemir. Baden-Württembergs CDU-Landeschef sagt zwischendurch: „Herzlichen Dank, Cem, an Dich und Dein Team.“ Spätestens in diesem Moment ist klar, dass die beiden Schwaben einen neuen politischen Beziehungsstatus erreicht haben, ebenso wie die jeweils siebenköpfigen Verhandlungsgruppen von CDU und Grünen.
Özdemir und Hagen stehen am Dienstagnachmittag im „Haus der Abgeordneten“ in Stuttgart, gegenüber vom Landtag. Sie verkünden, dass die grün-schwarzen Sondierungen erfolgreich waren und am Mittwoch formale Koalitionsverhandlungen beginnen. Erleichterung ist in ihren Gesichtern zu sehen. Die Gespräche hatten Ende März zäh begonnen. Sie zogen sich durch eine widerspenstige, zeitweise verbitterte CDU in die Länge und erzeugten Irritationen.
Hagel wirkt gelöst am Dienstagnachmittag, als er neben Özdemir steht und davon spricht, dass der Ausgang der Landtagswahl vor mehr als vier Wochen ein „Geschenk“ der Wählerschaft an die „politische Mitte“ gewesen sei. Man werde damit „achtsam“ umgehen.
Özdemir soll neuer Ministerpräsident werden und einer grün-schwarzen Landesregierung vorstehen, doch sein wahrscheinlicher Stellvertreter Hagel hat, wie zu hören ist, immer wieder Tempo und Verhandlungsklima bestimmt – und den Grünen reichlich Geduld und Nerven abverlangt. Hagel erzählt, er sei mit Özdemir viel spazieren gegangen, um den Fernsehturm in Stuttgart oder im Wald zwischen Oberschwaben und Schwäbischer Alb. „Die Spaziergänge waren Gold wert“, sagt Hagel. Jeder versuche die Perspektive des anderen mitzudenken.
Dass die Blicke aktuell stärker auf Hagel und dessen Befindlichkeiten ruhen, hat einen entscheidenden Grund: Der 37-jährige Christdemokrat musste einen wesentlich weiteren Weg zur Einigung zurücklegen, weil er erst die Enttäuschung nach der Wahlniederlage verarbeiten musste. Die CDU hatte am 8. März mit nur etwa 27.000 Zweitstimmen, umgerechnet ein halber Prozentpunkt, weniger hinter den Grünen gelegen. Sich damit zu arrangieren, fiel noch schwerer, weil im Parlament beide Fraktionen auf jeweils 56 Sitze kamen. Eine solche Konstellation ist ein Novum.
Der politische erfahrene Özdemir, 60, hatte die tiefen Verletzungen der CDU rasch erfasst und bereits seit dem Wahlabend von einer Partnerschaft „auf Augenhöhe“ gesprochen. Der frühere Grünen-Parteichef und Bundesminister vermittelte dem zunächst distanziert, unterkühlt auftretenden Hagel immer wieder seine Wertschätzung und betonte, dass es um ein „gleichwertiges“ Binnenverhältnis gehe.
Hagel bekam Raum und Gelegenheiten, Forderungen aufzustellen und das bisherige Machtverhältnis zwischen Grünen und CDU neu auszutarieren. Die Sondierungen dauerten auch deshalb so lange, weil es neben den Inhalten bereits um Ressortzuschnitte und Machtfragen ging. Von „vorgezogenen Koalitionsverhandlungen“ ist in den Verhandlungsgruppen die Rede. Vieles von dem, was eigentlich erst in offiziellen Koalitionsberatungen stattfindet, wurde bereits besprochen.
Von einem „Superministerium“ für Hagel war mitunter die Rede, um nicht im Schatten von Özdemir zu stehen und sich bundesweit besser zu profilieren. In der CDU kursierten Ambitionen auf das wirkmächtige Finanzministerium, das der Grüne Danyal Bayaz bisher erfolgreich führt. Inhaltlich sei man seit Tagen geeint gewesen, hieß es.
Aber bei den Grünen entstand zuletzt der Eindruck, dass die von Erfolgsdruck getriebene CDU lauter Schlüsselressorts besetzen wollte: Inneres, Finanzen, Bildung, Wirtschaft. Ende vergangener Woche sahen die Grünen die Notwendigkeit, ein „Stoppsignal“ zu setzen, wie zu hören war. Der eigentlich gelassen auftretende Özdemir musste seinerseits klarmachen, dass auch die Grünen Anspruch auf wichtige Ministerien hätten, um vor ihrer Partei bestehen zu können.
Die Grünen sahen sich bestärkt durch eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie in Allensbach. Demnach lägen die Grünen in der Sonntagsfrage bei 32 Prozent und damit über dem Landtagswahlergebnis von 30,2 Prozent. Sie wären sechs Prozentpunkte besser als die CDU, die nur auf 26 Prozent käme und ihr Wahlergebnis von 29,7 Prozent unterböte. Die AfD als drittstärkste Partei und größte Opposition im Parlament würde sich von 19 auf 22 Prozent verbessern. Zudem wünscht sich eine Mehrheit der CDU- und Grünen-Anhänger eine gemeinsame Landesregierung.
Am späten Dienstagabend, nach der Abstimmung auf CDU-Seite, wird dann der Ressortzuschnitt verkündet. Beide Seiten bekommen jeweils sechs Ressorts: Die Grünen-Seite stellt den Ministerpräsidenten mitsamt Staatsministerium und übernimmt die Zuständigkeit für Finanzen, Wissenschaft, Umwelt, Soziales, Bau. Die CDU kann auf ein respektables Ergebnis blicken, wenngleich es durch die höheren Erwartungen etwas geschmälert wird: Sie stellt den stellvertretenden Ministerpräsidenten, verantwortet den Bereich Europa, und übernimmt die Ministerien für Inneres, Bildung, Wirtschaft, Verkehr, Justiz und Agrar.
Hagel wird als neuer Vize-Regierungschef und Innenminister gehandelt, anstelle von Amtsvorgänger Thomas Strobl, der als Landtagspräsident in Betracht kommt, ebenfalls ein wichtiger, bisher von den Grünen besetzter Posten. Die Verhandler um Özdemir ließen sich darauf ein, weil sie unbedingt Bayaz als Finanzminister halten wollten. Da haben die Grünen dem CDU-Profilierungswillen Grenzen gesetzt.
Das zehnseitige Sondierungspapier liest sich bereits wie die Essenz eines Koalitionsvertrages. Darin ist die Rede von „gleichstarken Partnern, die gleichberechtigt zusammenfinden“. Man wolle gemeinsam eine „moderne bürgerliche Politik machen, die die Orientierung am Gemeinwohl und die Verantwortung fürs Land in den Mittelpunkt stellt“. Der CDU war wichtig, dass es „keine einfache Fortsetzung der seit zehn Jahren bestehenden grün-schwarzen Koalition“ sei, sondern ein „Neuanfang“.
Beiden Parteien seien „tief im Land verwurzelt“ und würden „breite Teile der Gesellschaft“ vertreten, heißt es im Sondierungspapier. Sie stünden für eine Politik, mit der sie die „notwendigen Veränderungen aus der demokratischen Mitte heraus gestalten“. An dieser Selbstbeschreibung ist erstaunlich, dass damit auch eine Veränderung der bisherigen politischen Verhältnisse im Ländle berücksichtigt wird. Bisher galt vor allem die CDU als breit verankerte Partei in dem eher konservativ geprägten Bundesland.
Das Papier betont die Wirtschaftspolitik, die Özdemir und Hagel im Wahlkampf gleichermaßen vorangestellt haben. Eine grüne oder schwarze Überbetonung ist nicht zu erkennen. Dies wird eher deutlich auf der Pressekonferenz, wo Hagel schneidiger spricht. Man stehe für „klare Kante“. „Wir stehen dafür, dass ausländische Straftäter in Baden-Württemberg schnell und konsequent abgeschoben werden“, sagt Hagel. Der „Sonderstab gefährliche Ausländer“, der sich um die Rückführung krimineller Migranten kümmert, soll, wie versprochen, ausgebaut werden. Özdemir selbst verkündet den Ausbau der Videoüberwachung in Kommunen, auch ein Entgegenkommen an die CDU.
Die komplizierte Annäherung hinterlässt nicht nur Erleichterung, sondern auch eine gewisse Vorsicht. Von einem ähnlich vertrauensvollen und harmonischen Verhältnis, wie es etwa zwischen CDU und Grünen in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen herrscht, scheint man in Baden-Württemberg noch weit entfernt. Die nächste Gelegenheit zur Loyalität wird, nach den absolvierten Koalitionsverhandlungen und der Zustimmung der Landesparteien, die Wahl des Ministerpräsidenten am 13. Mai im Landtag sein.
Hagel verspricht, diese Koalition werde Özdemir „geschlossen“ wählen. In ungewohnter Liebenswürdigkeit betont der Christdemokrat: „Cem Özdemir wird ein guter Ministerpräsident werden.“
Kristian Frigelj berichtet für WELT über bundes- und landespolitische Themen, insbesondere aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.
Kristian Frigelj berichtet für WELT über bundes- und landespolitische Themen, insbesondere aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.
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