Deutschland und die Ukraine haben anlässlich der Regierungskonsultationen beider Länder in Berlin mehrere Kooperationsvereinbarungen getrofffen.

Bei dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seiner hochrangigen Delegation bestehend aus mehreren Ministern wurden am Mittag in einer Zeremonie im Bundeskanzleramt zwei Abkommen unterzeichnet. Die bilateralen Beziehungen beider Länder würden damit zu einer strategischen Partnerschaft ausgebaut werden.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein ukrainischer Kollege Mychailo Fedorow unterzeichneten dabei eine Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung. Zur Förderung des Wiederaufbaus und der Widerstandsfähigkeit der Industrie in dem Land unterzeichneten Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) und der ukrainische Minister für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft, Oleksi Sobolew, eine gemeinsame Absichtserklärung.

„Russland hat keine Chance“, sagt Merz

Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den ukrainischen Präsidenten mit militärischen Ehren in der Hauptstadt begrüßt und mit ihm verschiedene Drohnensysteme aus deutsch-ukrainischen Kooperationsprojekten besichtigt.

„Keine Armee in Europa ist in den letzten Jahrzehnten im Kampf so erprobt worden wie die Ukraine. Keine Gesellschaft ist resilienter geworden als die Ukraine. Keine Verteidigungsindustrie ist innovativer geworden wie die der Ukraine“, sagte Merz.

„Mit unserer Unterstützung stärken wir damit zugleich die deutsche und europäische Verteidigungsfähigkeit und unsere industrielle Basis.“ Zudem kündigte Merz weitere Schritte gegen die russische Schattenflotte an. „Russland hat keine Chance, den Krieg zu gewinnen“, betonte der Kanzler.

Im weiteren Verlauf des Tages sind Gespräche zwischen Merz und Selenskyj sowie den Delegationen beider Länder geplant. Bei den Gesprächen dürfte es vor allem um weitere Hilfen für die Ukraine gehen. Nur dank massiver internationaler Unterstützung gelang es dem Land, dem seit vier Jahren währenden russischen Angriff standzuhalten. Einer der größten Unterstützer ist bis heute Deutschland.

Nach dem anstehenden Regierungswechsel in Ungarn dürfte nun auch die Freigabe eines 90 Milliarden Euro schweren EU-Darlehens möglich werden. „Die Mittel für die militärische Unterstützung müssen jetzt rasch ausgezahlt werden“, sagte Merz. Die Ukraine brauche das Geld dringend. Die Ukraine werde ihre Verteidigung dann auch auf lange Sicht finanzieren können. „Russland sollte dies ernst nehmen“, ergänzte er. 60 der 90 Milliarden sollen laut Kiew in die Armee investiert werden, um deren Kampftüchtigkeit in den Jahren 2026 und 2027 zu gewährleisten.

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