Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Beschlüsse der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger bei den Spritpreisen scharf kritisiert. Im ZDF-„Morgenmagazin“ bemängelte er am Dienstag das Auftreten der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) grundsätzlich. „Ich erlebe eine Koalition in Berlin, die sich nicht einig ist.“ Die Regierung gebe dem Land keine Führung. „Das beunruhigt mich sehr.“

Kretschmer kritisierte die angekündigte, auf zwei Monate begrenzte Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent als unzureichend. „Um Deutschland auf die Beine zu stellen, sind 17 Cent im Bereich Benzin nicht die Lösung.“

Bei der geplanten steuerfreien 1000-Euro-Entlastungsprämie höre er zudem scharfe Kritik aus der Bevölkerung. Insbesondere Handwerker und Mittelständler würden dies als „Hohn“ empfinden, sagte Kretschmer. Diese hätten als Arbeitgeber das Gefühl, dass der Bund damit etwas bei ihnen abladen wolle. Es müsse jetzt vermieden werden, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst das Geld als Erstes bekommen.

Kretschmer sagte, in der Bundesregierung fehle offenbar noch immer der Erkenntnisgewinn, dass es nun um die Stärkung der Wirtschaft gehe. „Das große Ganze ist hier, was mir fehlt.“ Die Bevölkerung sei viel weiter als Union und SPD, die Menschen wollten Reformen. Zu einem großen Wurf gehöre jetzt dazu, dass Energie wesentlich günstiger werde. Deutschland sei viel teurer als seine Konkurrenten. Aber insgesamt müsse alles von A bis Z durchdekliniert werden, um Kosten zu senken.

Viele Beschäftigte könnten leer ausgehen

Noch ist unklar, wie viele Beschäftigte von der Entlastungsprämie überhaupt profitieren werden. Die von der schwarz-roten Koalition geplante Prämie bringt wichtige Hürden mit sich. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben vereinbart, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern im laufenden Jahr eine steuerfreie 1000-Euro-Prämie auszahlen können.

In der Regel werde eine solche Prämie bei Tarifverhandlungen vereinbart, hieß es beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Eine wichtige Frage ist deshalb: Was ist mit Branchen, die gerade erst Tarifverhandlungen abgeschlossen haben?

Konjunkturexperte Sebastian Dullien rechnet zwar damit, dass die Option in allen weiteren Tarifverhandlungen dieses Jahres auf dem Tisch liegt. Dennoch sieht der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung die Gefahr, dass viele Menschen leer ausgehen.

„Das Problem ist, dass für viele Beschäftigte dieses Jahr gar keine Tarifverhandlungen mehr stattfinden“, sagte der Ökonom. Wenn die Bundesregierung wolle, dass die Prämie wirkt und keinen Unmut schafft, so sollte sie die Möglichkeit schaffen, diese auch noch später auszuzahlen.

Grundsätzlich hält Dullien die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie aber für attraktiv. Diese ermögliche zugleich mehr Netto für die Beschäftigten und weniger Kosten für die Unternehmen.

„Unrealistisch davon auszugehen, dass alle Unternehmen die Prämie zahlen können“

Der DGB fordert daher: „Zudem wäre eine Verlängerung des Bezugszeitraums sinnvoll, um angesichts verschiedener Laufzeiten von Tarifverträgen möglichst vielen Beschäftigten Zugang zu ermöglichen.“

Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mahnt an, für eine solche Prämie brauche es ein ausreichend großes Zeitfenster, um Vereinbarungen im Rahmen von Tarifverträgen treffen zu können. Das laufende Jahr sei dafür angesichts der üblichen Zeitpläne für Tarifverhandlungen viel zu kurz, zumal es in vielen Branchen gerade erst Abschlüsse gegeben habe. Bei den Arbeitgebern habe es große Verwunderung gegeben, dass diese Maßnahme nicht mit den Tarifvertragsparteien vorher abgestimmt war, wie es bei der Inflationsausgleichsprämie der Fall gewesen sei.

BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter warnte außerdem: „Es ist unrealistisch davon auszugehen, dass alle Unternehmen die Prämie zahlen können. Die Wirtschaftslage ist zu angespannt.“

Der Wirtschaftsweise Achim Truger sagte dem Magazin „Surplus“: „Ob und wie stark die Energiepreisprämie genutzt wird, ist unklar, da kommt es sehr auf die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften an.“

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, stellte infrage, ob viele Betriebe sich die Prämie angesichts der mauen Wirtschaftslage überhaupt würden leisten können – zumal kurzfristige Entlastungsschritte für Betriebe und Unternehmen fehlten.

Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte: „Ich würde sagen, es wird ein paar Unternehmen bestimmt geben, die das auch machen, die halt wirtschaftlich gerade so gut dastehen, dass sie sich das leisten können. Und dann wird es sehr, sehr viele andere Unternehmen geben, die das nicht können, wahrscheinlich eher die kleineren.“

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