US-Präsident Donald Trump hat bereits zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden – der ehemalige CIA-Direktor John Brennan drängt nun auf einen neuen Versuch. „Dieser Mann ist eindeutig geisteskrank“, sagte Brennan in Bezug auf Trump im Interview mit dem US-Mediendienst „MS Now“ und berief sich auf den 25. Zusatzartikel der US-Verfassung.

Dieser regelt das vorzeitige Ende einer Präsidentschaft, wonach die Aufgaben des US-Präsidenten vorübergehend wegen temporärer Amtsunfähigkeit an den Vizepräsidenten übertragen werden können. Ein Verfassungszusatz, der Brennan nach für Trump geschrieben worden sei.

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Seine Forderung begründete Brennan mit den Äußerungen Trumps im Iran-Krieg. Unter anderem hatte der US-Präsident mit der Auslöschung der Zivilisation im Iran gedroht. Brennan, der unter Ex-Präsident Barack Obama die CIA leitete, fügte hinzu: Trump sei ein zu großes Risiko, als dass er als Oberbefehlshaber der Streitkräfte bleiben dürfe. Er dürfe nicht länger über das US-Atomwaffenarsenal bestimmen.

Auch Dutzende US-Demokraten äußerten bereits die Meinung, dass Trump nicht mehr länger das Präsidentenamt ausüben sollte. Sie plädierten dafür, entweder ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, oder den 25. Verfassungszusatz zu aktivieren. Dann könnten der US-Vizepräsident und das Kabinett erklären, dass der Präsident nicht mehr dazu in der Lage sei, das Amt auszuüben.

Trump hatte nach seiner martialischen Drohung gegen die mehr als 90 Millionen Iraner einen Rückzieher gemacht und sich auf eine zweiwöchige Waffenruhe eingelassen. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, verteidigte die Wortwahl Trumps als effektiv. „Ich finde, es war eine sehr, sehr starke Drohung vom Präsidenten der Vereinigten Staaten, die das iranische Regime in die Knie gezwungen hat.“

Statt eines Amtsenthebungsverfahrens rufen der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, und sein demokratischer Kollege Hakeem Jeffries, Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, dazu auf, gemeinsam mit ihnen ein Gesetz zu verabschieden, das Trump dazu zwingen würde, sich vor weiteren Angriffen auf den Iran die Zustimmung des Kongresses einzuholen.

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