Bei der Parlamentswahl in Ungarn zeichnet sich ein Erdrutschsieg für Péter Magyar und seine Partei Tisza ab. Die pro-europäische Partei kann ersten amtlichen Zahlen zufolge deutlich mit den meisten Stimmen rechnen. Die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán, der das Land seit 16 Jahren regiert und mit der Europäischen Union oft über Kreuz liegt, kommt nur auf Platz zwei.
Die Partei Tisza um ihren Chef Magyar kommt nach Auszählung von knapp der Hälfte der Stimmen nach Angaben der Wahlkommission auf 135 Mandate im 199 Sitze umfassenden Parlament. Sie hätte damit auch knapp eine Zweidrittel-Mehrheit sicher.
Beobachter haben darauf verwiesen, eine solche Mehrheit werde wohl nötig sein, um nicht nur einen Regierungs- sondern auch einen echten Politikwechsel zu ermöglichen. Fidesz hat viele Änderungen an der Verfassung vorgenommen, die die Handlungsmöglichkeiten für Tisza einschränken dürften. Um sie rückgängig zu machen, müsste auch Tisza eine Zweidrittel-Mehrheit haben.
Der seit 16 Jahren in Ungarn regierende Orbán hat seine Niederlage eingestanden. „Die Wahlergebnisse sind, wenn auch noch nicht endgültig, klar. Für uns sind sie schmerzhaft, aber eindeutig“, sagte Orbán am Sonntagabend vor Journalisten.
„Uns ist nicht die Verantwortung und die Chance zum Regieren anvertraut worden. Ich habe der siegreichen Partei gratuliert“, sagte der Regierungschef weiter. Sein Herausforderer Magyar schrieb im Onlinedienst Facebook: „Ministerpräsident Viktor Orbán hat mich gerade angerufen, um uns zu unserem Sieg zu gratulieren.“
Nach 16 Jahren geht die Ära von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zu EndeDer Wahlausgang ist auch für die Europäische Union von Bedeutung, hat sich doch Orbán wiederholt bei Brüsseler Beschlüssen quergestellt. Orbán pflegt auch gute Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Magyar hat erklärt, Ungarns Westbindung wiederherzustellen.
Der Urnengang, der nach 16 Jahren das Ende der Orban-Ära einläuten könnte, galt als Schicksalswahl. Entsprechend hoch war die Wahlbeteiligung. Eine halbe Stunde vor dem Schließen der Wahllokale hatten 77 Prozent der knapp acht Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben – so viele wie nie zuvor bei einer Wahl seit der demokratischen Wende 1990.
Vielerorts bildeten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen. In der südungarischen Stadt Szeged wollten viele Wahlberechtigte nicht länger warten und machten ihre Kreuze kurzerhand außerhalb der Wahlkabinen.
Péter Magyar ist am Abend auf der Tisza-Wahlparty in Budapest zu sehenAuch bei ungarischen Vertretungen im Ausland war der Andrang groß. Lange Schlangen bildeten sich unter anderem in Barcelona, Stockholm, Malaga, München, Manchester und Oslo. Vor dem ungarischen Konsulat in Mailand hatte Presseberichten zufolge auch der aktuelle Literaturnobelpreisträger Laszlo Krasznahorkai fast zwei Stunden gewartet, um sein Kreuz zu machen.
Parteien von Orbán und Magyar melden angebliche Unregelmäßigkeiten
Bei der Partei des ungarischen Oppositionsführers Magyar sind nach eigenen Angaben nach Schließung der Wahllokale Berichte über Unregelmäßigkeiten eingegangen. Auch die Partei Fidesz von Ministerpräsident Orbán verwies am Sonntag auf Meldungen von Manipulationen. Die Vorwürfe deuteten darauf hin, dass beide Seiten einige Ergebnisse der Parlamentswahl in Zweifel ziehen könnten.
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