Neuköllns scheidender Bezirksbürgermeister Martin Hikel hat in einem Interview scharf mit seiner Partei abgerechnet. Die SPD habe ein „Glaubwürdigkeitsproblem“, sagte der frühere Berliner Landesvorsitzende der „Berliner Zeitung“.
Besonders deutlich wurde der SPD-Politiker beim Streit um Sprache und Integrationspolitik. Tendenzen, bestimmte Bevölkerungsgruppen anders zu behandeln oder „in Watte zu packen“, sehe er „durchaus“. Das sei „eine Form von Hypersensibilität“. Wer Menschen wegen eines Migrationshintergrunds bei Straftaten anders behandle, „entmündige“ sie. Ursache sei, so Hikel, eine „gewisse Unsicherheit im Umgang mit Vielfalt“. „Die einen sind übermäßig sensibel, die anderen bleiben in Vorurteilen verhaftet.“
Hikel kritisierte zudem den Begriff „antimuslimischer Rassismus“ scharf: „Dieser Begriff ergibt aus meiner Sicht aber keinen Sinn.“ Seine Kritik: Zwei unterschiedliche Diskriminierungskategorien würden vermischt werden. Kritik am Islam könnte somit rassistisch ausgelegt werden – „und tut damit so, als wäre die Kritik außerhalb unserer demokratischen Regeln“. Das würde eine sachliche Debatte erschweren und „notwendige Kritik an einzelnen islamischen Praktiken“ erschweren.
Das wiederum spiele islamistischen Netzwerken in die Hände. Gleichzeitig betonte Hikel: Die meisten Menschen, die diese Begriffe verwenden, würden diese extremistischen Positionen selbst nicht vertreten. „Aber sie übernehmen Argumentationsmuster, ohne diese jemals hinterfragt zu haben.“ Er selbst sei etwa für seinen Umgang mit dem Islam innerparteilich stark kritisiert worden, berichtet Hikel. So sei ihm vorgeworfen worden, die Diskriminierung von Muslimen zu ignorieren.
Im Zusammenhang mit dem Fall einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in einem Neuköllner Jugendzentrum sagte Hikel, interne Meldeketten hätten „nicht vernünftig funktioniert“. Informationen seien „viel zu spät bei der Dezernentin und auch im Bezirksamt angekommen“. Zugleich betonte er, der Vorwurf, es sei aus Sorge vor Stigmatisierung der mutmaßlichen arabischen Täter bewusst nicht gehandelt worden, lasse sich bislang „in dieser zugespitzten Form“ nicht belegen.
Klar sei aber: „Eine Form von Strafvereitelung oder das Zurückhalten von Maßnahmen aus falsch verstandener Toleranz darf es nicht geben.“ Wenn eine Vergewaltigung stattgefunden habe, sei es „völlig unerheblich, welche Herkunft die Täter haben. Das kann niemals eine Begründung sein, nicht zu handeln.“
Grundsätzlich warnte Hikel vor Fehlentwicklungen in der Integrationspolitik. Neukölln sei „oft ein Frühindikator für gesellschaftliche Entwicklungen“. Als unterschätztes Problem nannte er die „zunehmende Segregation“. Gleichzeitig sei Unsicherheit gegenüber den eigenen Werten ein Problem. So werde es schwieriger, diese Werte zu vermitteln.
Hikel warnt vor Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei
Mit Blick auf die AfD bekräftigte Hikel, dass es keine Zusammenarbeit mit der Partei geben dürfe. Zugleich warnte er davor, pauschal alle AfD-Wähler zu verurteilen.
Auch einer Regierungsbildung mit der Linkspartei steht Hikel kritisch gegenüber. Damit würde die SPD ihren Anspruch aufgeben, prägende Kraft der linken Mitte zu sein. „Außerdem sehe ich bei der Linkspartei ein grundsätzliches Problem: Sie schafft es nicht ausreichend, sich klar von antisemitischen Positionen in den eigenen Reihen zu distanzieren. Es gibt Strömungen innerhalb der Partei, die eine sehr einseitige Haltung vertreten und mit hochproblematischen Gruppierungen in Kontakt stehen.“
Hikel, der nicht erneut als Bezirksbürgermeister kandidieren will, begründete seinen Rückzug auch mit fehlender Rückendeckung in der eigenen Partei. Sein politisches Angebot habe in seinem Kreisverband nicht die nötige Unterstützung bekommen, um „glaubwürdig in den Wahlkampf gehen zu können“. Er sei „nicht die richtige Person für das, was die Partei in Neukölln aktuell will“, führte Hikel im Interview weiter aus. Mit Blick auf die SPD insgesamt sagte er: „Die SPD hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.“ Die Partei spreche offenbar nicht mehr die „breite Mitte“ an, „weil wir ihre Realitäten und ihre Ängste nicht mehr kennen“. Das führe zu schlechten Wahlergebnissen wie zuletzt in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz.
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