Pro-palästinensische Demonstranten sorgten am vergangenen Mittwoch in Berlin erneut für Aufregung. Bei einer angemeldeten Versammlung auf dem Alexanderplatz schockierten Teilnehmer mit einer inszenierten Hinrichtungsszene.
Zahlreiche Passanten, darunter auch Kinder, wurden bei frühlingshaften Temperaturen Zeugen der verstörenden Szenen. Auf Videos, die in sozialen Medien kursieren, sind vier gefesselte Männer in weißen Schutzanzügen und mit Palästinensertüchern zu sehen, die vor einem provisorischen Galgen stehen und knien. Ihre Köpfe stecken in dunklen Säcken.
Auch ein Redakteur von der „Berliner Zeitung“ kam offenbar zufällig vorbei und postete ein Video auf X. Darauf zu sehen ist ein Mann in Militärjacke, der einen weiteren gefesselten Mann wie einen Hund an einer Eisenkette hält. Immer wieder drückt er vor zahlreichen Schaulustigen dem knienden Mann den Kopf nach unten, arabische Musik schallt aus Lautsprechern.
Die Polizei erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung, dass es keinen Grund zum Einschreiten gegeben habe, weil keine offensichtlichen Gewaltdarstellungen gezeigt worden seien. „Wäre das Erhängen gezeigt worden, wären die Kollegen vor Ort sofort eingeschritten“, sagte der Leiter der Polizei-Pressestelle Florian Nath. Derzeit prüfe der Staatsschutz noch, ob Ermittlungen eingeleitet werden. Diese würden dann zur strafrechtlichen Bewertung an die Staatsanwaltschaft übergeben.
Die pro-palästinensischen Proteste halten in der deutschen Hauptstadt auch zweieinhalb Jahre nach dem Hamas-Überfall auf Israel an. Dabei fallen einige Teilnehmer auch vermehrt mit geschmacklosen und verstörenden Inszenierungen auf. Im Berliner Senat sehen manche inzwischen offenbar eine Grenze erreicht. „Bereits in der Vergangenheit hatten wir mehrfach und themenübergreifend mit Versammlungen zu tun, die die Grenzen zur Geschmacklosigkeit eindeutig überschritten haben“, sagte Sabine Beikler, Sprecherin der Senatsinnenverwaltung, gegenüber „Bild“. Die jetzt genannte, inszenierte, menschenverachtende Demütigung von Menschen in Gefangenenkleidung auf dem Alexanderplatz reihe sich nahtlos darin ein.
Bisherige Versammlungen seien in der Regel nach der Überprüfung durch die Justiz von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt gewesen. „Diese Freiheiten haben allerdings auch klare Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen“, sagte die Sprecherin. „Dazu gehört auch die Frage, ob und welche Maßnahmen beziehungsweise Auflagen in Zukunft bei vergleichbaren Versammlungen getroffen werden müssen, um derartige Szenen zu vermeiden.“
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