Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat Vorschläge der SPD zu Entlastungen der Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise scharf kritisiert. Reiche sagte in Berlin: „Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind. Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht.“

Sie plädiere für Maßnahmen, die ökonomisch sinnvoll, zielgerichtet und haushaltsschonend seien. „Es braucht Preissignale, die erhalten bleiben müssen.“

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht sich beispielsweise als Gegenfinanzierung von Entlastungen für die Einführung einer Übergewinnsteuer aus – eine Art Extra-Steuer für kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen. Reiche erteilte diesem Vorstoß eine Absage und bezeichnete ihn als verfassungsrechtlich fragwürdig. Sie erklärte: „Sehenden Auges in eine verfassungsrechtlich schwierige Lage zu rutschen, kann meine Zustimmung nicht finden.“ Man werde ‌am Sonntag bei ⁠einem ​Koalitionsausschuss darüber sprechen.

Reiche sagte, zur Übergewinnsteuer gebe es viele anhängige Gerichtsverfahren aus der Zeit, als die Vorgängerregierung diesen Mechanismus scharfgestellt habe. Eine Übergewinnsteuer gab es für eine bestimmte Zeit nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 und der dadurch ausgelösten Energiepreiskrise. Offiziell hieß sie „EU-Energiekrisenbeitrag“. Reiche sagte, mit einer Übergewinnsteuer würden Raffinerien geschwächt.

„Wir müssen vielmehr alles dafür tun, dass der Raffineriestandort Deutschland gestärkt wird“, so die Ministerin. Reiche sprach sich zudem erneut für die temporäre Anhebung der Pendlerpauschale aus. Für die Güter- und Logistikbranche solle die Dieselsteuer abgesenkt werden.

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