Nach Medienberichten über Überlegungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Pendlerpauschale angesichts hoher Benzinpreise zu erhöhen, hat sich die SPD kritisch geäußert. „Die Pendlerpauschale würde nur zeitversetzt entlasten und dies zudem nur in einem sehr geringen Umfang“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“. Deshalb sei es sinnvoller, „neben einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen einen Spritpreisdeckel einzuführen“.

Dieser sei das wirksame Instrument, „um zeitnah eine klare Entlastung an die Bürgerinnen und Bürger zu geben“, führte der SPD-Politiker aus. Er betonte jedoch, es sei „grundsätzlich zu begrüßen, dass jetzt auch unser Koalitionspartner erkennt, dass weitere Entlastungsschritte dringend erforderlich sind“.

Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD

Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, dass sich Merz offen für eine spürbare Anhebung der Pendlerpauschale zeige. Aktuell sei eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer im Gespräch, hieß es unter Berufung auf Kanzleramtskreise. Die Entlastung werde im kommenden Jahr im Rahmen der Steuererklärungen bei den Bürgern ankommen.

Außerdem ist Merz „Bild“ zufolge dafür, die Stromsteuer für alle zu senken. Eine Entscheidung darüber könnte bereits am Sonntag beim Treffen des Koalitionsausschusses fallen, hieß es. Festhalten wolle der Bundeskanzler an der jüngst eingeführten Benzinpreisregel.

Eine Entscheidung darüber könnte bereits am Sonntag bei einem Treffen des Koalitionsausschusses fallen, hieß es laut dem Bericht. An der jüngst eingeführten Regel, ‌wonach Tankstellen ihre Preise ‌nur einmal täglich um zwölf Uhr anheben dürfen, wolle der Kanzler ‌festhalten.

In der Regierungskoalition machen sich vor allem SPD-Politiker für eine Abschöpfung von Sondergewinnen der Mineralölkonzerne stark. Ökonomen sind jedoch skeptisch – ein gewichtiges Problem ist etwa, dass besagte Übergewinne schwer zu definieren sind. Zudem können auf diese Weise abgeschöpfte Gewinne der Konzerne die realen Preissteigerungen beim Rohöl nicht ausgleichen. Bundeskanzler Merz lehnt eine Übergewinnsteuer ab.

Benzinpreis steigt wieder schneller als bei EU-Nachbarn

In Deutschland sind die Benzinpreise zuletzt wieder ein gutes Stück schneller gestiegen als in den benachbarten EU-Ländern. Während sich Superbenzin hierzulande vom 30. März bis zum 6. April um rund elf Cent verteuerte, legte es in den Nachbarländern meist nur um einige Cent zu, wie aus Daten der EU-Kommission mit Stand Mittwochnachmittag hervorgeht. Nur Dänemark erlebte mit etwa neun Cent einen ähnlich starken Anstieg. In Polen und Österreich sanken die Preise sogar, dies ging aber auf staatliche Maßnahmen zurück.

Kritiker des 12-Uhr-Konzepts, das sich am Vorbild Österreich orientiert, hatten bereits im Vorfeld Bedenken geäußert, dass es die Preise erhöhen statt senken könnte. Die Argumentation dahinter war, dass die Tankstellen beziehungsweise Mineralölkonzerne die Preise mittags „auf Vorrat“ und damit besonders stark erhöhen würden, wenn das später nicht mehr möglich sei.

Ob der stärkere Anstieg in Deutschland tatsächlich mit der 12-Uhr-Regel zusammenhängt, ist allerdings noch unklar. Ebenso, ob er anhält.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke