Angesichts der weiterhin extrem hohen Benzinpreise fordern die Fraktionsvorsitzenden von CSU und CDU in den Landtagen von Bayern, Thüringen und Sachsen ein rasches und entschlossenes Handeln sowie weitergehende Schritte von der Bundesregierung. Die Belastung für Bürger sowie für die Wirtschaft ist inzwischen nicht mehr akzeptabel, wenn staatlich gesetzte Preisbestandteile die Kosten zusätzlich erhöhen, erklären die Fraktionschefs Klaus Holetschek, Andreas Bühl und Christian Hartmann.

Das von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eingebrachte und im Rekordtempo verabschiedete Maßnahmenpaket wird von den Unions-Fraktionsvorsitzenden ausdrücklich begrüßt. Zugleich werfe die aktuelle Preisentwicklung erhebliche Fragen auf: Wenn die Preise an den Zapfsäulen über längere Zeit auf einem derart hohen Niveau verharren, müsse genau geprüft werden, welchen Anteil Marktmechanismen und welches Verhalten der Mineralölkonzerne daran haben.

Darüber hinaus müssten Entlastungen jetzt stattfinden, fordern die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden. „Die Menschen brauchen schnelle Entlastung, nicht in ferner Zukunft, sondern sofort“, forderte Andreas Bühl, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass staatliche Entscheidungen die Belastung für Bürger und Wirtschaft weiter verschärfen.“ Wenn die Preise so hoch bleiben, würden die Menschen das Vertrauen verlieren. „Deshalb müssen jetzt konsequent die nächsten Schritte folgen, insbesondere beim CO₂-Preis.“

Die staatlich verursachten Preisbestandteile seien konsequent in den Blick zu nehmen. Dazu gehöre neben der Energiesteuer ausdrücklich auch der CO₂-Preis auf Kraftstoffe. Dieser müsse zumindest vorübergehend abgesenkt oder vollständig ausgesetzt werden, um kurzfristig wirksame Entlastung zu schaffen. Langfristige Instrumente wie Anpassungen bei der Pendlerpauschale seien hierfür nicht geeignet.

Entscheidend sei vielmehr, dass die Preise schnell und spürbar sinken. Deutschland sei ein Autofahrerland – insbesondere Handwerker, Pflegekräfte im ambulanten Dienst, Logistikunternehmen, Lieferdienste, Außendienstmitarbeiter sowie kleine und mittlere Betriebe seien in besonderem Maße auf bezahlbare Mobilität angewiesen und aktuell massiv betroffen.

„Für viele Betriebe und Beschäftigte ist Mobilität keine Frage des Komforts, sondern existenziell“, merkte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Christian Hartmann, an. Handwerker, Dienstleister, Familien und der Mittelstand würden massiv unter Druck stehen. „Berlin muss zügig konkrete Vorschläge vorlegen, wie die Preise wirksam gesenkt werden können.“ Dazu gehöre auch eine ehrliche Prüfung der staatlichen Belastungen – insbesondere beim CO₂-Preis. „Wer schnell entlasten will, darf sich nicht in langfristigen Debatten verlieren. Die Preise müssen schnell runter“, forderte Hartmann.

Die Fraktionsvorsitzenden kündigten an, zeitnah einen entsprechenden Antrag in die CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz einzubringen, um eine gemeinsame und geschlossene Linie für schnelle Entlastungen zu erreichen. „Jeder Tag, an dem nicht gehandelt wird, ist ein verlorener Tag“, sagte Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wir müssen endlich an die staatlichen Preisbestandteile ran. Klar ist: Der CO₂-Preis gehört auf den Prüfstand.“

Wenn schon ein zweistelliger Centbetrag pro Liter für den CO₂-Preis abfließe, hat die Regierung hier laut Holetschek einen Hebel. Dasselbe gelte für die Energiesteuer. „In dieser Situation darf der Staat die Belastung nicht zusätzlich erhöhen.“

Aussetzung des CO₂-Preises wird bislang nicht geprüft

Der Vorstoß geht über die Überlegungen der Koalition von CDU/CSU und SPD im Bundestag hinaus. Deren Taskforce zu den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges prüft zwar verschiedene Entlastungsoptionen. ⁠Dazu gehören ​eine Entlastung über ‌die Kfz-Steuer, eine befristete Senkung der Energie- und Stromsteuer sowie ein Spritpreisdeckel. Eine Aussetzung des CO₂-Preises ist in den offiziellen Prüfaufträgen aber nicht enthalten.

Unions-Vizefraktionschef Sepp Müller (CDU), der für seine Fraktion die Taskforce gemeinsam mit SPD-Fraktionsvize Armand Zorn leitet, hatte über Ostern für eine gezielte Entlastung etwa über die Kfz-Steuer plädiert, um Familien, Pendler und den Mittelstand zu unterstützen. Hintergrund der ‌Debatte sind die infolge des Iran-Krieges gestiegenen Energiepreise. Die Koalitionsfraktionen erwarten ⁠von der Bundesregierung bis kommenden Freitag ​eine Bewertung ihrer Prüfaufträge.

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