Als Altmaier die Entscheidungen der Merkel-Jahre verteidigt, schüttelt Lanz den Kopf

Über drei Legislaturperioden hinweg war Peter Altmaier (CDU) eine der prägenden Konstanten in den Kabinetten der damaligen Kanzlerin Angela Merkel. Seit seinem Rückzug aus der aktiven Politik im Jahr 2021 sind öffentliche Wortmeldungen des ehemaligen „Superministers“ selten geworden – doch bei „Markus Lanz“ rechnete er am Mittwochabend überraschend deutlich mit dem Fehlstart der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Friedrich Merz ab.

Altmaier kritisierte Union und SPD gleichermaßen und appellierte, die Konzepte der Expertenkommissionen ohne das übliche politische Taktieren umzusetzen. Dass seine eigene Reformbilanz als früherer Wirtschafts- und Kanzleramtsminister jedoch alles andere als makellos war, hielt ihm im Studio „FAZ“-Wirtschaftsjournalistin Julia Löhr vor.

Moderator Lanz fragte Altmaier eingangs, wo Deutschland heute im Vergleich vor fünf Jahren stehe. Weil es den Ukraine-Krieg damals noch nicht gab, könne man die Situationen nicht ganz vergleichen, schickte Altmaier voran. „Aber Deutschland galt damals weltweit als ein führendes Industrieland“, sagte der 67-Jährige. „Wir hatten die höchste Zahl von Industriearbeitsplätzen. Jetzt werden jeden Monat 10.000 abgebaut.“ Damals habe es Wirtschaftswachstum gegeben, „und trotzdem gab es ungelöste Probleme, die gibt es immer“.

Dann holte er zur Kritik an der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung aus. Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition sei er überzeugt gewesen, dass SPD und Union „doch in irgendeiner Weise über Konzepte in der Schublade verfügen, die sie dann relativ schnell auf den Tisch legen“. Doch bei den großen Themen wie zukunftssicheren Renten, einer stabilen Krankenversicherung und neuer Zuversicht in der Wirtschaft, sagte Altmaier, „sind wir heute noch keinen Schritt weitergekommen als in den letzten fünf Jahren“.

„Ich bin erstaunt, wie reformfreudig die CDU im Rückblick von Peter Altmaier so war“

Das sei für die Akzeptanz der Politik ein Problem und ein viel größeres Problem für das Land selbst, so Altmaier. „Weil das Land im Augenblick sieht, dass sein Erfolgsmodell immer mehr ins Wanken kommt.“ Sein Eindruck sei, dass die Sorge mit jedem Koalitionsausschuss größer werde, der diese Fragen nicht löse. „Investitionen werden nur dann kommen, wenn Planungssicherheit für die nächsten vier, fünf Jahre besteht.“

Er werde immer wieder von Menschen gefragt, wo die Unterschiede bei den Rentenreform- oder Krankenreformkonzepten von Union und SPD lägen. „Dann muss ich offen bekennen: Ich weiß es nicht so genau.“ In beiden großen Parteien sehe er „einen vielstimmigen Chor“ von unterschiedlichen Vorschlägen, „wo eine neue Sau alle paar Tage durchs Dorf getrieben wird“. „Aber gewonnen für die Neuaufstellung des Landes und für den neuen Aufbruch ist damit nichts.“

Moderator Markus Lanz fragte den ehemaligen Wirtschaftsminister dann, was denn die drei Regierungen, an denen er beteiligt gewesen war, angepackt und reformiert hätten. Altmaier sprach von einer „großen Rentenreform“, die unter der Merkel-Regierung gemacht worden sei. „Wir haben 2007/2008 das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre angehoben.“ Zudem habe die Merkel-Regierung die Schuldenbremse verabschiedet „und sie auch eingehalten“. In der Krankenversicherung habe es fast 20 Jahre Finanzierungssicherheit gegeben, sagte Altmaier, etwa durch die Zusatzbeitragsregelung, die von der damaligen Großen Koalition eingeführt wurde. „Es ist nicht so, dass nichts entschieden wurde, nur weil sich wichtige Leute nicht mehr daran erinnern“, teilte Altmaier in Richtung Kritiker aus.

Der Konter kam dann von Wirtschaftsjournalistin Löhr. „Ich bin erstaunt, wie reformfreudig die CDU im Rückblick von Peter Altmaier so war“, sagte sie mit viel Ironie. Sie habe das anders wahrgenommen. Die Rentenreform habe SPD-Politiker Franz Müntefering eingeleitet, „und Angela Merkel damit sogar überrumpelt, wie sie in ihrem Buch geschrieben hat“. Außerdem habe es nach 2015 mehrere Jahre mit Haushaltsüberschüssen gegeben: „Es wäre eine fantastische Zeit gewesen, um in Verteidigung, Digitalisierung, die Bahn oder Bildung zu investieren. Und es ist wenig passiert“, kritisierte sie. „Unter Angela Merkel wurde das Land solide verwaltet, es wurde aber nicht auf Zukunft getrimmt“, schloss Löhr.

Streit mit Markus Lanz um die „historischen Fehler“

Hier griff auch Moderator Markus Lanz ein. Er sei über einen Satz von Altmaier gestolpert, bei dem ihm „die Spucke wegblieb“. Der frühere Minister habe gesagt, dass Deutschland nicht abhängig gewesen sei von russischem Gas. Wie komme Altmaier darauf? War die Abhängigkeit von Russland nicht „ein historischer Fehler“?

„Es war aus damaliger Sicht keiner. Und er hat dem Land nicht geschadet“, antwortete Altmaier. In der deutschen Wirtschaft habe damals niemand Flüssiggas aus anderen Ländern kaufen wollen. Lanz fragte nach dem nächsten „historischen Fehler“, dem Ausstieg aus der Atomkraft.

Man hätte den Ausstieg korrigieren können, gab Altmaier zu. „Nur habe ich eine solche Forderung vor dem russischen Einmarsch auch nicht gehört, es gab keinen Druck“, sagte er. „Muss man immer auf Druck reagieren?“, fragte Lanz. „Sie werden doch dafür bezahlt, dass Sie weitsichtig agieren?“ Altmaier blieb bei seiner Haltung. Ein Wiedereinstieg für die Kernkraft sei mit den politischen Mehrheiten damals nicht möglich gewesen. Die Mehrheit der Bürger in Deutschland sei gegen die Nutzung der Atomkraft gewesen.

Lanz schüttelte den Kopf. „Herr Altmaier, Entschuldigung, dann muss man doch an einem Punkt die Systemfrage stellen. Dann ist das doch ein System, das nicht in der Lage ist, sich selbst zu korrigieren. Dann muss das doch irgendwann mal eine Konsequenz haben.“ Altmaier wollte das nicht so sehen. Die Frage bleibe, was man in einer Koalition umsetzen könne.

„Das hat jetzt den Katzenjammer und den Kater ausgelöst“

Auf Zukunft trimmen will die aktuelle Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz das Land. Expertenkommissionen arbeiten an Neuentwürfen etwa für das Gesundheitswesen oder die Rente. Peter Altmaier appellierte an die Koalition, die Vorschläge der Kommissionen auch umzusetzen. „Denn die Vorschläge machen nur einen Sinn als Gesamtpaket. Und jetzt fangen die Ersten wieder an, sich die Kirschen herauszupicken und das, was ihnen gefällt, zu machen und das andere nicht.“ Sollte die Koalition die Reformpakete zerpflücken, „dann ist die nächste öffentliche Blamage vorprogrammiert“, so Altmaier.

Dass Kanzler Merz jüngst eine Mehrwertsteuererhöhung ins Gespräch gebracht hat, ungeachtet der Unions-Wahlversprechen, die Steuern stabil zu halten, stößt auch bei Peter Altmaier auf Unverständnis. „Das erzeugt sehr viel Frust, weil uns natürlich auch Leute gewählt haben, die daran geglaubt haben“, kritisiert der Ex-Minister. Dann setzt er zur Kritik an allen Koalitionsparteien an: „Als ich die Wahlprogramme von SPD und CDU/CSU gelesen habe, habe ich mir gedacht: Chapeau, wer soll das eigentlich bezahlen?“ Es seien Versprechen gemacht worden, die nicht finanziell gesichert gewesen seien durch entsprechende Einsparungen oder strukturelle Maßnahmen. „Das hat jetzt den Katzenjammer und den Kater ausgelöst“, sagte er und fügte seine Hoffnung an, das sei „Warnung und Lehre“.

Die Lehre schien er dann gleich selbst mitgeben zu wollen. Mit einem Einblick in die Arbeitsweise unter Angela Merkel: „Wir haben immer festgelegt, wie viel Geld wir im schlechtesten Fall zur Verfügung haben. Und dann haben wir Versprechen gemacht, die nicht über diesen Betrag hinausgehen. Und wenn dann die Wirtschaft besser lief, haben wir mehr ausgegeben.“ Acht Jahre lang hätten deshalb etwa keine Steuern erhöht werden müssen, so Altmaier, und die Schuldenbremse sei eingehalten worden.

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