„Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel“ – Prien verteidigt Förderstopp für NGOs

Familienministerin Karin Prien (CDU) hat die geplante Neuaufstellung des Bundesförderprogramms „Demokratie leben!“ verteidigt. WELT AM SONNTAG hatte zuvor berichtet, dass mehrere Programmbereiche zum Jahresende eingestellt werden sollen. Zu den Projektträgern, die davon betroffen sind, gehören die Amadeu Antonio Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verein HateAid, das Medienunternehmen „Correctiv“, der Zentralrat der Juden und die Konrad-Adenauer-Stiftung.

Der „taz“ sagte die CDU-Politikerin nun: „Vielfalt sehe ich nicht als staatliches Förderziel.“ Zuvor hatten mehrere Organisationen, etwa die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und die Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt die Einstellung der Programmlinie „Innovationsprojekte“ kritisiert.

Prien sagte, es gebe viele Missverständnisse. Das Programm werde fortgesetzt. Auch seien Demokratiebildung und Extremismusprävention in diesen Zeiten unverzichtbar. „Es geht mir heute nicht um Kürzungen, sondern darum, dass wir andere Schwerpunkte setzen: mehr Pluralismus, mehr Transparenz, demokratische Legitimation.“

Prien: „Ich will die stille Mitte erreichen“

Denn es sei der Eindruck entstanden, dass das Programm eher in das linksradikale Milieu hineinreiche. Prien wolle es aber breit in der Mitte der Gesellschaft aufstellen. „Ich will die stille Mitte erreichen, die sich von der Demokratie abzuwenden droht. Da bröckelt etwas, was bisher nicht im Fokus des Programms stand.“ Im Mittelpunkt sollten künftig „leistungsstarke Strukturen“ wie der Jugendsport, die kulturelle Bildung, Pfadfinder, Jugendfeuerwehren oder Landjugend stehen, um mehr Kinder und Jugendliche als bisher zu erreichen.

Trägern, deren Projekte nun beendet werden sollen, empfahl sie, sich erneut zu bewerben – wenn sie bereit sind, Projekte aufzulegen, die den zukünftigen präzisierten Förderzwecken entsprechen.

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