Bundeskanzler Friedrich Merz hat die anhaltende Blockade milliardenschwerer Ukraine-Hilfen durch den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als „Akt grober Illoyalität“ kritisiert. „Wir sind uns einig, dass wir das, was heute geschehen ist im Europäischen Rat, so nicht hinnehmen“, sagte der CDU-Chef nach den Beratungen der Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Brüssel. „Und das wird auch Konsequenzen haben, die weit über dieses einzelne Ereignis hinausreichen.“
Das Agieren Orbans werde „tiefe Spuren hinterlassen“. Auch diejenigen, die sehr viel länger als er selbst bei EU-Gipfeln dabei seien, habe das Verhalten „zutiefst verärgert“. Im Zuge der anstehenden Haushaltsaufstellung der EU müsse man nun „noch einmal ganz grundsätzlich“ darüber beraten.
Hintergrund ist, dass Viktor Orbán an seiner Blockade eines 90-Milliarden-Euro-Darlehens zur Unterstützung der Ukraine festhält. Das berichtet die WELT-Partnerpublikation „Politico“ unter Berufung auf vier Diplomaten.
Während einer 90-minütigen Diskussion hinter verschlossenen Türen sei es nicht gelungen, Orbán umzustimmen. EU-Ratspräsident António Costa habe Orbáns Verhalten als „inakzeptabel“ und Verstoß gegen die Kooperationsgrundsätze bezeichnet. Nie zuvor habe ein Regierungschef „diese rote Linie überschritten“.
Die EU hatte im Dezember eine Finanzierung der vom russischen Angriffskrieg zerstörten Wirtschaft der Ukraine sowie der Streitkräfte des Landes für die nächsten zwei Jahre beschlossen.
Auch Orbán hatte der Entscheidung zunächst zugestimmt, dann aber ein Veto eingelegt. Sein Land werde die Ukraine-Hilfe erst wieder mittragen, wenn durch die Druschba-Pipeline wieder russisches Öl nach Ungarn komme, sagte er. Dies war auf zum Teil scharfe Kritik der anderen EU-Regierungen gestoßen.
Die Pipeline war nach ukrainischen Angaben im Januar bei einem russischen Angriff beschädigt und deshalb vorübergehend stillgelegt worden. Ungarn wirft der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Leitung zu verhindern.
Finanzierung des Milliardenkredits ist unklar
In einer von 25 der 27 Regierungen in Brüssel verabschiedeten Erklärung hieß es am Donnerstag: „Es ist entscheidend in diesem Kontext, sicherzustellen, dass die Ukraine die Haushaltsmittel und militärischen Mittel hat, um sich selbst zu verteidigen und sich gegen Russlands Aggression zu wehren und dagegenzuhalten.“
Die Frage, wie die Ukraine das von der EU zugesagte Geld angesichts des ungarischen Widerstands gegen die Auszahlung des Milliardenkredits erhalten soll, wird umgangen. Man sehe der ersten Auszahlung an die Ukraine „bis Anfang April erwartungsvoll entgegen“, heißt es nur, ohne dass der Finanzierungsweg klar ist. Man solle sich verstärkt bemühen, Drittländer dazu zu bewegen, die verbleibende Finanzierungslücke der Ukraine in Höhe von 30 Milliarden Euro zu schließen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete das blockierte EU-Hilfspaket als entscheidend. Die Ukraine befinde sich im Kampf gegen Russland in einer sehr schwierigen Lage, sagt Selenskyj vor dem Europäischen Rat. Er habe in den vergangenen Tagen Signale aus den USA erhalten, dass Friedensgespräche mit Russland bald wieder aufgenommen werden könnten. Die Ukraine arbeite zudem mit der EU an der Wiederherstellung der von Russland beschädigten Druschba-Ölpipeline zusammen.
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