Nach der Kritik der US-Regierung von Präsident Donald Trump an einigen US-Medien wegen ihrer Berichterstattung über den Iran-Krieg hat die US-Medienaufsichtsbehörde FCC Konsequenzen angedroht. Sender müssten laut Gesetz „im öffentlichen Interesse“ handeln, erklärte FCC-Chef Brendan Carr am Samstag im Onlinedienst X. Sie verlieren demnach ihre Lizenzen, „wenn sie dies nicht tun“.

Sender, die „auch als Fake News bekannte Falschmeldungen und Nachrichtenverzerrungen“ verbreiteten, hätten nun „die Chance, ihren Kurs zu korrigieren, bevor ihre Lizenzverlängerungen anstehen“, warnte Carr. Konkrete Medien nannte er nicht.

Der FCC-Chef bezog sich mit seiner Erklärung auf einen Online-Beitrag von Trump, in dem der US-Präsident „eine absichtlich irreführende Schlagzeile der Fake-News-Medien“ über fünf Tankflugzeuge anprangerte, die in Saudi-Arabien von iranischen Angriffen getroffen worden waren.

Aktivisten kritisierten die „Warnung“ von Carr als „empörend“. „Wenn die Regierung die Presse unter Androhung von Strafen dazu zwingt, zum Sprachrohr des Staates zu werden, läuft etwas gewaltig schief“, erklärte die Stiftung Fire, die sich für Meinungsfreiheit einsetzt.

Seit Beginn der US-israelischen Angriffe auf den Iran am 28. Februar haben sowohl Trump als auch Verteidigungsminister Pete Hegseth kritische Berichte immer wieder als „Fake News“ abgetan. Am Freitag kritisierten sowohl das Pentagon als auch das Weiße Haus den Sender CNN wegen eines Berichts, demzufolge Washington bei der Planung der Luftangriffe auf den Iran das Risiko einer Blockade der Öltransporte durch die Straße von Hormus unterschätzt habe.

Hegseth sagte am Freitag, er könne die Übernahme von CNN durch den Film- und Medienkonzern Paramount Skydance und damit durch Unterstützer von US-Präsident Donald Trump kaum erwarten. Er forderte zudem eine „wirklich patriotische Presse“.

„Diese Geschichte ist zu 100 Prozent Fake News“, schrieb derweil Sprecherin Karoline Leavitt im Onlinedienst X über den CNN-Bericht. Das Pentagon bereite sich „seit Jahrzehnten“ auf eine mögliche Sperrung der Straße von Hormus durch den Iran vor. Dies sei auch lange vor dem Beginn der Luftangriffe auf den Iran am 28. Februar „Teil der Planungen der Trump-Regierung“ gewesen.

Donald Trump macht aus seiner Abneigung gegenüber den traditionellen Medien keinen Hehl. Die „New York Times“ oder der Sender CNN verbreiten nach Meinung des US-Präsidenten vor allem Lügen und „Fake News“.

Bereits im vergangenen Jahr hatte der von Trump ernannte FCC-Chef Carr Sendern mit Lizenzentzug gedroht, sollten sie die Late-Night-Show des Moderators Jimmy Kimmel ausstrahlen. Der Sender ABC setzte die Show daraufhin kurzzeitig aus. Kimmel hatte mit seinen Äußerungen zum tödlichen Attentat auf den ultrarechten Aktivisten und Podcaster Charlie Kirk für Wut im Trump-Lager gesorgt. Er hatte kurz nach dem Attentat dem Trump-Lager vorgeworfen, das Verbrechen für seine politischen Ziele zu instrumentalisieren.

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