„Sie sollten sich schämen!“, schleudert der CDU-Kandidat dem AfD-Mann entgegen

Bei einer Wahl wie dieser entscheidet manchmal eine Kleinigkeit. Ein falscher Satz, ein entgleister Angriff. CDU und SPD liefern sich in der jüngsten Umfrage in Rheinland-Pfalz ein knappes Rennen, wer die Landtagswahl am 22. März gewinnt, ist offen. Auch die Mehrheiten im neuen Parlament sind ungewiss. Die Linke könnte erstmals in den Landtag einziehen. Die FDP, derzeit noch Teil der Regierung in Mainz, an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Für die Spitzenkandidaten der Parteien steht also einiges auf dem Spiel, als sie am Donnerstagabend in der „Wahlarena“ des SWR aufeinandertreffen. Die Moderatoren führen in der Sendung durch die wichtigsten Politikfelder und lassen die Vertreter von sieben Parteien zu Wort kommen: SPD, CDU, AfD, Grüne, Linke, Freie Wähler und FDP – Parteien also, die schon im Landtag sitzen oder Chancen auf den Einzug haben.

Die Fragen stellt das Publikum. Menschen wie Michael Müller, ein Mann von 66 Jahren, der sich mit einer Bürgerinitiative für den Erhalt eines Krankenhauses in Kirn bei Idar-Oberstein einsetzt. Von den Kandidaten will er wissen, wie sie eine „gute, wohnortnahe Versorgung“ sichern wollen.

Der Spitzenkandidat der CDU, Gordon Schnieder, kritisiert ein „kaltes, planloses Krankenhaussterben“ vor allem der kleinen Häuser im Norden des Landes. Er stelle sich eine Praxisklinik vor, bei der Land und Kommunen gemeinsam die hausärztliche, fachärztliche und stationäre Versorgung rund um die Uhr sichern.

Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Joachim Streit, verspricht: „Mit den Freien Wählern in der Regierung wird kein Krankenhaus mehr im ländlichen Raum geschlossen.“ AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger nennt es unverantwortlich, dass so viele Häuser schließen mussten. Das Land müsse mehr investieren.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) setzt gleich zu Beginn den Ton für den Abend. „Vielen Dank, Herr Müller, dass Sie da sind“, sagt er zu dem Fragesteller. Immer wieder bedankt er sich in der Sendung, manchmal so ausführlich, dass kaum noch Zeit für die eigentliche Antwort bleibt. Im Wahlkampf setzt Schweitzer auf das Mantra seines Vorvorgängers Kurt Beck, „nah bei de Leut“ zu sein.

Noch am Dienstag, im TV-Duell mit CDU-Herausforderer Gordon Schnieder, funktionierte dieses Prinzip nicht. Da wirkte Schweitzer steifer als sonst, laut einer Befragung des SWR entschied Schnieder die Debatte für sich. In der „Wahlarena“ am Donnerstag hingegen, im Gespräch mit Bürgern, ist Schweitzer in seinem Element.

Mit Blick auf die Gesundheitspolitik spricht er von „Rekordzahlen“ im Landeshaushalt für die Krankenhausinvestitionen. „Wir brauchen überall gute Versorgung durch Krankenhäuser, durch Ärzte und dafür strengen wir uns an.“ Er sei für sogenannte Regiokliniken, die einen Mix aus ambulanter und stationärer Versorgung anbieten.

Die AfD verbreite „Rassismus ohne Ende“, sagt die Linken-Politikerin

Besorgnis äußern die Kandidaten über den Verlust von Arbeitsplätzen. Das Land brauche auch weiterhin eine starke Industrie. Schweitzer bedauert, dass die Ansiedlung eines Unternehmens für Batteriespeicher in der Westpfalz gescheitert sei. „Mein Vorschlag ist, dass wir uns alle unterhaken. Es geht um den Industriestandort Deutschland.“

Bollinger bestreitet, dass die AfD auch für den Mangel an ausländischen Fachkräften verantwortlich sei. Rebecca Ruppert von der Linken wirft ihm vor, seine Partei verbreite „Rassismus ohne Ende“. Bollinger macht hingegen eine „ideologische Politik“ mit der Förderung bestimmter Technologien für den Verlust von Arbeitsplätzen verantwortlich.

Mit dem AfD-Mann geraten auch andere Kandidaten aneinander. Schweitzer hält Bollinger entgegen: „Ich kann diese Heuchelei eines AfD-Menschen hier nicht akzeptieren. Sie wissen genau, was Leute aus Ihrer Partei über Menschen mit Migrationshintergrund sagen.“ In Rheinland-Pfalz, fügt der Ministerpräsident hinzu, sei man stolz auf Menschen mit Migrationshintergrund, „die dieses Land wirtschaftlich stark gemacht haben“.

Zuvor hat ein früherer syrischer Flüchtling, seit 2022 eingebürgert, in der Sendung über seine Ängste in Deutschland berichtet. Bollinger erwidert, seine Partei sei „keinesfalls gegen Ausländer als solche“, sondern gegen illegale Einwanderer. Zugleich betont der AfD-Politiker, Zuwanderung habe „unser Land nicht gestärkt, sondern geschwächt“. Wer illegal einwandere und Gesetze breche, müsse das Land verlassen.

Der SWR-Moderator hält Bollinger ein Zitat von Bernhard Cürten vor, einem anderen AfD-Landtagskandidaten. Der hatte in einem Interview gesagt, Syrer mit deutschem Pass sollten in ihre Heimat zurückkehren: „Sie können eine Staatsbürgerschaft verleihen, Sie können sie aber auch wieder entziehen.“ In der Sendung entgegnet Bollinger, sein Parteikollege habe sich „verkürzt“ ausgedrückt.

„Das ist schon erschreckend, was wir gerade hören mussten“

Das bringt auch CDU-Kandidat Schnieder in den Angriffsmodus. „Das ist schon erschreckend, was wir gerade hören mussten.“ Schnieder dreht sich zu Bollinger um: „Die Verantwortung tragen Sie – für Ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde, besonders dann, wenn sie auf Ihren Listen kandidieren.“ Wenn die AfD von „Remigration“ spreche, dann meine sie millionenfaches Abschieben, ruft Schnieder: „Sie sollten sich schämen, dass Sie so vorgehen und so argumentieren!“

Bollinger: „Sie sind ein Versager. Ein lächerlicher Versager!“ Schnieder: „Wenn nur die Beschimpfung übrig bleibt, das sagt über Sie mehr als alles andere. Sie sollten sich schämen.“ Eine auffallend scharfe Konfrontation in diesem bisher recht leisen Wahlkampf.

Umweltministerin Katrin Eder von den Grünen wirft Bollinger vor, Bevölkerungsgruppen von der Mehrheitsgesellschaft abzuspalten: „Mein Bedürfnis ist, dass die Leute sich hier zu Hause fühlen und nicht von Hass und Hetze bedroht werden im Alltag.“ Joachim Streit von den Freien Wählern betont: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und da haben Hass und Hetze nichts verloren.“

Seit zehn Jahren regiert in Rheinland-Pfalz eine Ampel-Koalition, die letzte in Deutschland. Bei der Wahl kommende Woche dürfte sie ihre Mehrheit verlieren. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap kommt die CDU auf 29 Prozent und die SPD auf 28 Prozent. Beide Parteien gewinnen gegenüber der vorherigen Umfrage vom Februar einen Punkt hinzu.

Die AfD wäre mit unverändert 19 Prozent drittstärkste Kraft. Die Grünen verlieren leicht und kommen auf 8 Prozent. Der Einzug der Linken in den Landtag ist mit unverändert 5 Prozent ebenso offen wie jener der Freien Wähler (4,5 Prozent). Die FDP, die in Umfragen unter 3 Prozent bleibt, könnte aus dem Parlament fliegen.

Schon seit Monaten gelten zwei Szenarien als wahrscheinlich: Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz. Für die CDU wäre es die erste Regierungsbeteiligung in Rheinland-Pfalz nach 35 Jahren Opposition. Dass viele Wähler mit einem solchen Bündnis rechnen, lässt sich in der SWR-„Wahlarena“ beobachten: Ein Student richtet seine Frage zum Nachwuchs von Landärzten „an die Regierungsparteien, die es dann wahrscheinlich sind: CDU und SPD“. Erheiterung im Publikum, auch Schweitzer und Schnieder lachen.

Zuletzt hat die CDU ihren Ton gegenüber der SPD verschärft. Der sozialdemokratische Innenminister hatte eine Landesbeamtin beurlaubt, die seitdem für den Wahlkampf der SPD zuständig ist. Juristen bewerten diesen Sonderurlaub unterschiedlich. Während manche die Praxis für rechtmäßig halten, sehen andere einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht von Beamten. Die CDU griff das Thema in den vergangenen Tagen immer wieder auf.

In der „Wahlarena“ verweist Schweitzer darauf, dass es solche Fälle nicht nur in Rheinland-Pfalz gebe, sondern auch auf Bundesebene. Kein Problem, solange die Neutralität gewährleistet sei und der neue Arbeitgeber die Lohnkosten trage, meint er. Schnieder betont, die Praxis führe „bei den Menschen draußen zu Politikverdrossenheit“, das Vertrauen gehe verloren.

Als die Sendung nach mehr als zwei Stunden endet, ist der Wahlausgang noch immer vollkommen offen.

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