Bundesfinanzminister Lars Klingbeil deutet weitere Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen hohe Spritpreise an. Das Kartellrecht müsse verschärft werden, sagte der SPD-Chef in Mainz. Die Überprüfung des Kartellrechts müsse jetzt schnell abgeschlossen werden.

Erneut sei deutlich geworden, dass eine Krise ausgenutzt werde. Es brauche völlige Transparenz in der Mineralölwirtschaft über deren Einkaufspreise. „Wir müssen da jederzeit handlungsfähig sein“, so Klingbeil. Die deutlichen Spritpreiserhöhungen sorgten zu Recht für Empörung und seien im Vergleich zu anderen ‌Ländern unverhältnismäßig.

Politik müsse in unsicheren Zeiten Menschen helfen. Klingbeil bekräftigte, trotz großer Löcher im Haushalt noch in diesem Jahr ein Konzept für eine Reform der Einkommensteuer vorzulegen. Vor allem kleine und mittlere Einkommensgruppen müssten spürbar entlastet werden.

CSU-Chef Markus Söder hat die hohen Spritpreise als „nicht akzeptabel“ kritisiert. „Natürlich ist jetzt eine etwas andere Situation durch eine mögliche Verknappung des Rohstoffs durch den Krieg im Iran“, sagte Söder bei einer CDU-Veranstaltung in Frankenthal (Pfalz) vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März. Dies sei eine sehr ernste Sache.

„Aber ich finde es schon sehr auffällig, dass Mineralölkonzerne zeitgleich alle mehrfach am Tag den Preis erhöhen, obwohl noch überhaupt keine Knappheit da war, weil sie noch auf vorhandene Reserven zurückgreifen“, erklärte Bayerns Ministerpräsident. „Ich finde, dass das Kartellrecht schärfer werden muss, um auch tatsächlich Dinge zu verhindern.“ Eine Erhöhung der Preise nur einmal pro Tag verändere nicht wirklich etwas.

„Es wäre auch sinnvoll, ähnlich wie man es im Börsenbereich hat: Bei externen Schocks, großen Krisen kann der Handel kurzfristig ausgesetzt werden. Das könnte bei solchen Fragen auch auf den Preis gelten“, sagte Söder.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte am Mittwoch dieser Woche angekündigt, Preiserhöhungen an Tankstellen stärker zu regulieren. So sollen Anhebungen nur ‌noch einmal am Tag möglich sein, Preissenkungen dagegen jederzeit zulässig.

Zudem beteiligt sich Deutschland an der Freigabe einer Rekordmenge von Öl aus den strategischen Reserven der Internationalen Energieagentur. Auch das soll den jüngsten Preisanstieg dämpfen. Seit dem Angriff der USA und Israels auf den Iran Ende ‌Februar sind Spritpreise von deutlich über ‌zwei Euro pro Liter keine Seltenheit mehr in Deutschland.

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