Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und unter dem Eindruck hoher Umfragewerte für die AfD wollen CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne das Parlament und das Landesverfassungsgericht stärken. Dazu sind umfassende Reformen geplant. Außerdem soll das Abgeordnetengesetz geändert und Vetternwirtschaft eingedämmt werden. Ziel ist es, sogenannte Überkreuzbeschäftigungen zu verhindern, dass also Abgeordnete Familienangehörige anderer Abgeordneter bei sich anstellen.

Die CDU will trotz eines gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurfs mit SPD, FDP, Linken und Grünen nichts wissen von einer Kooperation mit der Linkspartei. „Eine inhaltliche Zusammenarbeit mit einer Linkspartei, die die soziale Marktwirtschaft durch Sozialismus ersetzen will, bleibt für uns ausgeschlossen“, sagte Fraktionschef Guido Heuer dem „Spiegel“. Man habe nun „schwerpunktmäßig organisatorische und prozedurale Regelungen getroffen“, für die man im Landtag eine Zweidrittelmehrheit benötige.

Die Linke, der nach der Wahl eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung zufallen könnte, interpretiert die Absprachen anders. „Die Zusammenarbeit war konstruktiv“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt dem „Spiegel“. „Es gibt jetzt ein starkes Demokratie-Schutz-Gesetz – und das ist ein hoffnungsvolles Zeichen für die Zukunft.“

Die CDU hat 2018 auf einem Parteitag beschlossen, nicht mit der AfD und der Linkspartei zusammenzuarbeiten. In Sachsen-Anhalt braucht es für eine Zweidrittelmehrheit für die Parlamentsreform jedoch die Stimmen der Linken. CDU-Fraktionschef Guido Heuer hat angekündigt, das Bündnis aus CDU, SPD und FDP nach der Wahl fortsetzen zu wollen. Sollte das nicht möglich sein, schließt er eine Minderheitsregierung nicht aus. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. In Wahlumfragen liegt die AfD deutlich vor der CDU, die AfD strebt eine Alleinregierung an.

AfD beklagt Ausgrenzung

Der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl, Ulrich Siegmund, kritisierte die Reformpläne heftig. Die Reform sei „im Prinzip ein Konstrukt des eigenen Machterhalts aus der blanken Angst heraus geschnürt“, sagte Siegmund im Interview mit dem Deutschlandfunk.

Auch der AfD-Landtagsabgeordnete Tobias Rausch beklagt Ausgrenzung. Die AfD stehe in Umfragen bei 40 Prozent und sei nicht beteiligt worden, sagte Rausch: „Hier von einer Reform zum Schutz der Demokratie zu sprechen, kommt einer Verhöhnung des Bürgerwillens gleich.“ Rausch unterstellte der CDU, dass sie nach der Landtagswahl mit SPD und Linken koalieren wolle. Jede Stimme für die CDU sei „eine Stimme für linke Politik“.

Diese Änderungen sind geplant

Die von den Fraktionen gemeinsam geplanten Reformen sollen unter anderem das Landesverfassungsgericht stärken. So soll die Wahl von Richtern am Landesverfassungsgericht sichergestellt werden. Dafür ist derzeit stets eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten nötig. Verfügt eine Fraktion über ein Drittel der Stimmen, kann sie eine Wahl blockieren.

Damit die erste Sitzung nach der Wahl reibungslos abläuft, werden außerdem die Regeln zur Wahl des Landtagspräsidenten angepasst. Grundsätzlich kann zunächst weiterhin die stärkste Fraktion einen Kandidaten für das Amt vorschlagen.

Sollte dieser Kandidat jedoch keine Mehrheit erhalten, sollen auch die anderen Fraktionen Vorschläge unterbreiten können. Mit der Änderung soll sichergestellt werden, dass das Parlament in jedem Fall ein Präsidium wählt und der Landtag arbeitsfähig ist, da nur ein Präsident Sitzungen einberufen kann. „Wir wollen das Parlament stärken“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl, bei der Einbringung des Reformpakets im Magdeburger Parlament. Ein Beschluss wird vor der Sommerpause erwartet.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke