Bundesfinanzminister Lars Klingbeil droht Mineralölkonzernen mit Konsequenzen, sollten sie versuchen, aus dem Iran-Krieg und der aktuellen Lage Kapital zu schlagen. „Also es darf da jetzt keine Abzocke geben und da muss Politik natürlich auch handeln und muss da klar und konsequent vorgehen“, sagte der SPD-Chef am Mittwoch in der Sendung „ZDF spezial“. Aus diesem Grund habe er Wirtschaftsministerin Katherina Reiche gebeten, sehr schnell zu prüfen, was man in solchen Fällen tun könne.

Reiche kündigte eine kartellrechtliche Prüfung der Preissprünge an den deutschen Tankstellen an. „Wir werden prüfen, dass nicht eine Situation ausgenutzt wird, die sich an den Märkten abbildet, aber nicht in dieser Höhe“, sagte Reiche im am Donnerstag ercheinenden Podcast von „Table.Briefings“. Darüber sei sie mit dem Bundeskartellamt im intensiven Austausch.

Eine solche Überprüfung forderte auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es darf nicht sein, dass sich Mineralölkonzerne angesichts der dramatischen Lage im Iran nun auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher bereichern“, sagte Klüssendorf. „Das Bundeskartellamt muss hier endlich genau hinschauen und wenn sich kartellrechtliche Verstöße zeigen, entschlossen einschreiten.“

Er forderte Reiche auch auf, Entlastungen für Bürger zu prüfen. „Es dürfen nun nicht wieder größere Belastungen entstehen, die die bisherigen Erfolge untergraben“, sagte der SPD-Politiker. Von Reiche erwarte er, dass sie „die Entwicklungen der Energieversorgung sowie der preislichen Entwicklung genau im Blick hat und bereit ist zu handeln, wenn es notwendig wird“.

Reiche lehnt Spritpreisbremse ab

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) forderte eine Preisbremse für Benzin und Diesel in Form einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. „Wenn man sieht, wie die Ölkonzerne in Windeseile die Preise erhöht haben, dann besteht schon der Verdacht, dass sie den Krieg ausnutzen, um sich die Taschen vollzumachen“, sagte Bovenschulte WELT.

„Was wir jetzt brauchen ist eine Spritpreisbremse. Allerdings nicht auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sondern, indem wir diejenigen, die diese neue Krise für sich ausnutzen, mit kartell- und steuerrechtlichen Mitteln zur Verantwortung ziehen. Eine Übergewinnsteuer könnte in diesem Fall gute Dienste leisten.“

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich bereits auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe verständigt, die die steigenden Preise unter die Lupe nehmen soll. Eine Spritpreisbremse schloss Reiche am Mittwoch aber aus. „Das steht nicht auf der Agenda“, sagte die CDU-Politikerin in München vor Eröffnung der Handwerksmesse. Auch sei die Versorgung mit Öl und Gas nicht gefährdet, betonte die Ministerin.

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